Ukraine-Krise

23. August 2014 23:16; Akt: 25.08.2014 15:43 Print

Biden lobt «Besonnenheit» der Ukraine

Die Ukraine habe trotz des Eindringens der russischen Hilfskonvois gut reagiert, findet US-Vizepräsident Joe Biden. Er zeigte sich schockiert über den Tod des litauischen Diplomaten.

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Am 22. August überquerten die ersten der etwa 280 weissen Lastwagen des Hilfskonvois die ukrainische Grenze, ohne eine Zustimmung Kiews abzuwarten. Dort reagierte man umgehend und beschuldigte Russland der «direkten Invasion». In den Monaten zuvor wurde unweit der Grenze in Russland immer wieder mit schwerem Militärgerät operiert, wie am 19. August auf dem Bild in Kamensk, etwa 30 Kilometer von der Ukraine entfernt. Die zwei Geländewagen des Roten Kreuzes bei der Grenzkontrollstelle. Lastwagen des russischen Hilfskonvois werden beim Checkpoint Donezk-Izvarino kontrolliert. Der russische Konvoi am 15. August in Kamensk. Ein Lkw-Fahrer vor den mit Hilfsgütern beladenen Fahrzeugen. Ein Fahrer zeigt die Ladung eines Konvois. Wasserflaschen in einem der Lastwagen. Der Guardian-Korrespondent Shaun Walker hat gemeinsam mit einem Kollegen einen Konvoi mit russischen Armeeschildern die Grenze zur Ukraine überqueren sehen. Der BBC-Korrespondent Steve Rosenberg twittert, etwa zwölf solcher Panzer wie auf dem Bild auf dem Weg Richtung Grenze gesehen zu haben. Ob dieser Konvoi tatsächlich die Grenze zum Ziel hatte, konnte Rosenberg nicht bestätigen. Am Nachmittag des 14. August 2014 hält der russische Hilfskonvoi nahe der Grenze zur Ukraine. Beobachter befürchten, dass er die Grenze am von Separatisten kontrollierten Übergang Kamenez-Schachitinski überquert und dann Richtung Lugansk weiterfährt. Seit dem 11. August 2014 sind 280 russische Lastwagen Richtung Ukraine unterwegs. Sie sollen Hilfsgüter für die Bevölkerung von Donezk und Lugansk transportieren. Vor der Abfahrt wurden die Fahrzeuge publikumswirksam von einem Priester gesegnet. Geladen sind laut russischen Angaben humanitäre Güter wie Haferbrei und Schlafsäcke. Der Westen befürchtet, dass die Lastwagen nicht Hilfsgüter, sondern Soldaten und militärische Ausrüstung transportieren. Spekuliert wird, dass die Fahrzeuge weiss übermalte Militärtransporter und die Fahrer Soldaten sind. Putins neuster Coup brachte den Westen deshalb ins Rotieren.

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Ohne Erlaubnis der ukrainischen Regierung und ohne das Rote Kreuz ist der russische Hilfskonvoi am Freitag über die Grenze in die Ostukraine gerollt. Die Regierung in Kiew protestierte. Das Aussenministerium in Moskau erklärte: «Russland hat beschlossen zu handeln.»

Nach wochenlangem Streit werde man nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der Regierung in Kiew warten, hiess es weiter. Kurz darauf warfen die ersten Lastwagen-Fahrer die Motoren an und verliessen das Niemandsland zwischen den beiden Grenzabfertigungsstellen, in das sie am Vortag gefahren waren.

Bei der Weiterfahrt auf ukrainischem Gebiet wurden sie von einer Handvoll prorussischer Separatisten begleitet. «Alle 280 Lastwagen sind auf die ukrainische Seite gefahren», teilte die russische Zollverwaltung am Nachmittag mit.

Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko bezeichnete dies als «direkte Invasion». Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, warf Moskau einen Bruch des Völkerrechts vor. Aussenminister Pawel Klimkin kritisierte den «aggressiven Charakter» des russischen Vorgehens.

USA verlangt sofortigen Abzug

Das US-Verteidigungsministerium forderte den sofortigen Abzug des russischen Konvois aus der Ukraine. «Russland muss seine Fahrzeuge und sein Personal umgehend von ukrainischem Staatsgebiet zurückziehen», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag in Washington. Geschehe dies nicht, müsse Russland mit weiteren Strafmassnahmen rechnen.

Auch die EU verurteilte den Grenzübertritt, der die Souveränität der Ukraine verletze. Russland warnte im Gegenzug vor Massnahmen gegen den Konvoi, der ausschliesslich humanitären Zwecken diene. Der UNO-Sicherheitsrat beraumte eine Dringlichkeitssitzung an. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen soll am Freitagabend um 21.00 Uhr MESZ zusammentreten. Den Antrag dafür stellte Litauen, das als Baltikum-Staat mit besonderer Sorge das Vorgehen Russlands im Konflikt mit der Ukraine beobachtet.

Keine Sicherheitsgarantien

Russland hatte ursprünglich eingewilligt, die Leitung des Konvois dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zu übergeben. Das IKRK wollte aber nicht ohne die Versicherung Kiews losfahren, dass der Konvoi nicht angegriffen werde. Die Führung in Kiew verweigerte solche Garantien mit Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Lugansk von den Aufständischen kontrolliert werde.

Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Lebensmitteln war am 12. August in Moskau losgefahren und hatte danach tagelang an der Grenze gestanden. Von ukrainischer Seite war anfangs der Verdacht geäussert worden, in den Lastwagen könnten auch Waffen für die Separatisten versteckt sein.

Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete am Nachmittag unter Berufung auf die Rebellen, die ersten Fahrzeuge seien in Lugansk angekommen. Die Stadt mit mehr als 200'000 Einwohnern ist nach Darstellung der örtlichen Behörden seit fast drei Wochen ohne Strom und Wasser.

Täglich versuchen Hunderte Flüchtlinge, die Stadt zu verlassen. Dabei kommt es immer wieder zu Angriffen auf Flüchtlingskonvois, für die sich die beiden Konfliktparteien gegenseitig die Verantwortung zuweisen.

Merkel reist nach Kiew

Am Samstag reist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts nach Kiew. Sie wird mit der ukrainischen Regierung über deutsche Hilfen zum Wiederaufbau sprechen.

(sda)