Obamas zweite Amtszeit

08. November 2012 07:31; Akt: 08.11.2012 08:24 Print

Ein grosser Präsident – oder eine lahme Ente?

von Peter Blunschi, Chicago - Barack Obama steht in seiner zweiten Amtszeit vor enormen Herausforderungen. Bewältigen kann er sie nur, wenn er den Widerstand der Republikaner überwindet.

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Barack Obama mit seinem grossen Gegenspieler John Boehner, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. (Bild: Keystone/AP/Carolyn Kaster)

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Bereits am Tag nach seinem glorreichen Wahlsieg wurde US-Präsident Barack Obama mit der Realität konfrontiert: Die US-Börsen quittierten seinen Sieg mit kräftigen Kursverlusten. Zwar waren die Anleger erleichtert über den eindeutigen Wahlausgang. Gleichzeitig aber dominierte die Furcht vor der zu Jahresbeginn 2013 drohenden «Fiskalklippe», einer Kombination aus automatischen Einsparungen und Steuererhöhungen. Diese könnte den zaghaften Aufschwung abwürgen und die USA zurück in eine Rezession stürzen.

Im Prinzip könnte ein US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit befreit auftreten. Ohne Furcht um seine Wiederwahl kann er die grossen Würfe verwirklichen. Die Realität sieht oft anders aus, statt zum grossen Reformer wird ein solcher Präsident häufig zur «lahmen Ente». George W. Bush scheiterte mit seinem Plan für eine Reform der staatlichen Altersrente, wurde von Hurrikan Katrina zerzaust und konnte in seinen drei letzten Amtsjahren kaum mehr etwas bewegen. Bill Clinton flüchtete in die Aussenpolitik, nachdem er mit seinen Reformvorhaben gescheitert und von seinen privaten Eskapaden eingeholt worden war.

Blockade im Kongress

Barack Obama droht ein ähnliches Schicksal, denn die politischen Herausforderungen für den alten und neuen Präsidenten sind enorm. Entsprechend gross ist das Risiko des Scheiterns. Denn der Kongress bleibt gespalten. Im Repräsentantenhaus dominieren die Republikaner, während die Demokraten ihre Mehrheit im Senat ausbauen konnten. Diese Konstellation hatte zuletzt zu einer faktischen Totalblockade geführt. Obamas Siegesrede in Chicago war nicht umsonst ein einziger leidenschaftlicher Appell zur Zusammenarbeit.

John Boehner, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, zeigte ihm noch am Wahlabend die kalte Schulter. Steuererhöhungen kämen nicht in Frage, meinte er mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über eine Vermeidung der «Fiskalklippe». Am Mittwoch gab sich Boehner bereits versöhnlicher. Er könne sich Mehreinnahmen vorstellen, meinte er bei einem Auftritt vor den Medien. Nicht durch höhere Steuern, sondern durch das Schliessen von Schlupflöchern. Auch Harry Reid, der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, streckte die Hand zur Versöhnung aus: «Es ist besser zu tanzen als zu kämpfen.»

Hoffen auf den grossen Deal

Eine Gruppe von Geschäftsleuten forderte am Mittwoch laut der Website The Hill eine Übergangslösung, um die Fiskalklippe um ein Jahr hinauszuschieben. Entsprechende Spekulationen gibt es schon länger, denn eigentlich hoffen alle Seiten auf einen «grossen Deal», bestehend aus einer Steuerreform und einer Reform der vom Kollaps bedrohten Sozialwerke mit dem Ziel, die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Wenn es um die Details geht, liegen beide Seiten allerdings weit auseinander. Präsident Obama wird mehr Verhandlungsgeschick beweisen müssen als in der Vergangenheit.

Einen möglichen Knüppel hat er allerdings, mit dem er die Republikaner unter Druck setzen kann. Er könnte zusammen mit den Demokraten im Senat eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts vorschlagen, ein Wunschprojekt der wachsenden Latino-Gemeinschaft, die Obama zu mehr als 70 Prozent gewählt hat. Die Republikaner können es sich kaum leisten, die Latinos weiter zu brüskieren. Dem konservativen «Washington Post»-Kolumnisten George Will schwant Übles: Mit einer Einwanderungsreform könne Obama den Republikanern «ein Riff liefern, an dem sie sich selbst zerstören können».

Erste Priorität Iran

Aussenpolitisch heisst das brennendste Thema Iran: Da Teheran trotz massiver Sanktionen sein Atomprogramm weiter vorantreibt, droht Israel mit einem Militärschlag gegen die iranischen Atombunker. Die US-Regierung will deshalb laut «New York Times» in den nächsten Monaten direkte Gespräche mit dem Iran aufnehmen. Noch ist unklar, ob Teheran dazu bereit ist. Doch um einen Krieg zu vermeiden, dürfte ein solcher «hoch riskanter diplomatischer Effort» zu Obamas erster Priorität werden, so die «New York Times».

Heikel bleibt das Verhältnis zu Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat unverhohlen durchblicken lassen, dass er einen Wahlsieg von Mitt Romney begrüsst hätte. Barack Obama könnte ihm dafür nun die Rechnung präsentieren, etwa mit der Forderung nach neuen Verhandlungen über einen Frieden mit den Palästinensern. Allerdings zögere Obama damit, sich in dieser Frage ernsthaft zu engagieren, meinte Martin Indyk, ein ehemaliger US-Botschafter in Israel unter der Clinton-Regierung, gegenüber der «New York Times».

Asien statt Europa

Weitere aussenpolitische Herausforderungen sind der geplante Abzug aus Afghanistan, die Umwälzungen in der arabischen Welt und die anhaltende Bedrohung durch das Terrornetz Al Kaida. In Syrien wird sich Obama trotz anhaltendem Blutvergiessen kaum stärker engagieren als bisher. Die US-Militärs wollen ein Eingreifen vermeiden, weil dies ein unkalkulierbares Risiko sei. Ein Schwerpunkt der Obama-Aussenpolitik bleibt zudem Asien und die wachsende Rivalität mit China. Die Bedeutung Europas dagegen dürfte noch weiter abnehmen. Barack Obama hat sich für diesen Kontinent nie besonders interessiert.

Es gebe noch andere drängende Themen, etwa den Klimawandel, den Obama in seiner Siegesrede wohl zum ersten Mal überhaupt in diesem Wahljahr erwähnt hat. Auch hier war er in den letzten vier Jahren am Widerstand der Republikaner gescheitert. Diesen zu überwinden ist die vielleicht grösste Herausforderung für den Präsidenten. Denn letztlich messen die Amerikaner ihren Staatschef an seiner innenpolitischen Bilanz. Sie wird darüber entscheiden, ob Barack Obama ein grosser Präsident wird – oder eine lahme Ente.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mitti Romny am 08.11.2012 17:30 Report Diesen Beitrag melden

    Mitt Romney!!!

    Ich bin der Meinun mit "Schade" im unterem Verlauf der Kommentare. Nur muss ich hinzufügen was viele Wirtschaftler sagen. Romney wäre auf die länge hin die bessere Lösung gewesen. Wirklich Schade das Romney nicht gewählt wurde. Der Iran wird Atombomben bauen, Beziehung zu China wird nicht besser, Wirtschaft stagniert oder wird schlechter, Arbeitslosigkeit steigt, Truppen bleiben in Afghanistan...

    • The Voter am 09.11.2012 07:10 Report Diesen Beitrag melden

      Pro Obama

      ...und die Reichen wären dann noch reicher, die Armen noch ärmer, und das ganze Land wird von einem senilen Konservativen geführt.

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  • Peter Ringier am 08.11.2012 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Obama ist an allem schuld!

    Das gewählte US-Parlament ist momentan so zusammengesetzt, dass nur Kompromisslösungen zwischen den Demokraten und den Republikanern möglich sind. Ein guter Kompromiss bedeutet aber immer, dass beide Parteien in etwa gleich zufrieden/unzufrieden mit dem Ergebnis sind. Wenn nun die Republikaner aber weiterhin, wie in den letzten zwei Jahren, jeden Kompromiss verweigern und sich die Partei durch ihre Tea Party in rechte Abseits zwängen lässt, kann doch nicht Präsident Obama dafür verantwortlich gemacht werden!

    • Sigi am 11.11.2012 23:16 Report Diesen Beitrag melden

      Kaum zu fassendes Theater

      der Herr Boehner(Rep) hat bereits angekuendigt, dass er weiterhin Knueppel zwischen die Beine (der Dems) werfen wird. Keine sehr gute Haltung und Absicht fuer eine friedliche RepDem Koexistenz und eigentlich eine klare Offenbarung: wir wollen, dass Obama scheitert (dann werden wir wieder die Grossen)

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  • ristretto B am 08.11.2012 15:58 Report Diesen Beitrag melden

    keine mitte

    leider gibts in diesem land keine mitte....ist das demokratie?

  • Trouble Maker am 08.11.2012 15:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    «Wiederwahl ist keine gute Nachricht»

    Hinter dieser Aussage stecken die Reichsten dieser Welt. Bitte nicht vergessen, der Vorgänger hat gewütet wie ein Chaot, mit unnötigen Kriegen und Geldverschwendung!

  • Valnes am 08.11.2012 12:56 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Erwartungen

    Jeder hat das Gefühl, der Präsident müsse innert 4-8 Jahren sämtliche Probleme lösen. Man vergisst, dass der Präsident keine freie Bahn hat. Der Senat ist gespalten, als wenn im Schweizer Parlament nur SP und SVP sitzen würden. Ohnehin kann man einfach nicht inner 8 Jahren alles über den Haufen werfen. Beispielsweise ist man sich in der Schweiz seit Jahren bewusst, dass es ein AHV-Problem gibt. Wie weit sind wir bei der Lösung dieses Problems? Auf Feld 0. Obama ist ein guter Präsident, auch wenn er nicht alles innert 4 Jahren erreicht hat, was er zu erreichen beabsichtigte.

    • Hausi am 08.11.2012 15:26 Report Diesen Beitrag melden

      Zeit fehlte

      Konnte er nicht! Er hatte nur 2 Jahre Zeit, um als Präsident die Probleme des Landes zu lösen. Die letzten 2 Jahre musste er Wahlkampf machen.

    • Tres Puntos am 08.11.2012 15:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      True!

      Es gibt also noch Leute, die das ganze Geschehen, die ganze Problematik auf eine richtige Art & Weise, mit Weitblick, zu interpretieren wissen. Grossartiger Kommentar - indeed!

    • M. B. am 08.11.2012 17:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Obama hat viel Erreicht

      Er hat die Verdopplung des Staatsdefizits auf 12.5 Billionen, eine Vergrösserung der Differenzen zwischen den beiden Parteien und eine Schwächung der Mittelschicht erreicht... Obama ist ein guter Präsident!

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