Endlos-Vorlagen

07. November 2012 01:09; Akt: 07.11.2012 06:47 Print

Wenns nur der Präsident wäre!

Lange Schlangen in Florida, weil der Wahlzettel teilweise 12 Seiten lang ist. Schuld sind ellenlange Verfassungsänderungsanträge von rechten Abgeordneten.

storybild

Der Wahlzettel ist bis zu 12 Seiten lang: Lange Schlangen vor einem Wahllokal in einem Distrikt von Miamai.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die parlamentarischen Verfassungsänderungsanträge dürfen so viele Wörter umfassen, wie der Abgeordnete glaubt zu brauchen, um sein Anliegen klar zu machen. Wenn hingegen Bürger eine Initiative einreichen, muss die erstens gerichtlich abgesegnet und zweitens maximal 75 Wörter lang sein.

Das Privileg, endlose Wörtersammlungen vorzulegen, wurde in Florida in diesem Jahr weidlich genutzt – 640 Wörter umfasst der wortreichste der elf Anträge. Aber egal, wie kurz gefasst oder wie ausufernd: Die meisten Anträge wollen, dass in Florida republikanische Anliegen über die verfassungsmässigen Rechte oder Pflichten gestellt werden.

Anträge gegen Obamacare

Eine Verfassungsänderung zielt darauf ab, dass es in Florida verboten sein soll, von Privatpersonen oder Unternehmen den Abschluss einer Krankenversicherung zu verlangen. Und das ist natürlich, was Obamacare vorsieht.

Aber auch öffentliche Mittel für Abtreibung einzusetzen, ausser unter bestimmten Voraussetzungen, soll in Florida künftig verboten sein, hingegen sollen religiöse Gemeinschaften neu mit Staatsgeldern finanziert werden können.

Und der 640-Wörter-Monsterantrag will, dass die Besitzer von Ferienhäusern weniger Steuern bezahlen müssen.

Chaotische Verhältnisse

Wer sich nicht schon zu Hause durch all diese Anträge durchgekämpft hat, musste das im Wahllokal tun. Kein Wunder, dass mancherorts stundenlange Wartezeiten zu ertragen waren. Erschwert wurde die Situation gemäss «Miami Herald» aber auch durch inkompetente Wahlhelfer, nicht funktionierende Computer oder fehlerhafte Wahlzettel. In einem Wahldistrikt müssen 23 000 Wahlzettel von Hand auf andere übertragen werden, weil die Wahlzettel den Aufdruck für die Wahl eines Richters nicht enthielten.

(be)