Erste Rede nach Wiederwahl

09. November 2012 21:36; Akt: 09.11.2012 21:36 Print

Obama hält an höheren Steuern für Reiche fest

US Präsident Barack Obama will nicht warten und drängt die Republikaner zu Steuererhöhungen für Reiche bis zum Ende des Jahres. Damit löst er ein Wahlversprechen ein.

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Obamas Wahlversprechen 2012.

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In seiner ersten Rede im Weissen Haus nach der Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama seine Forderung nach höheren Steuern für Reiche bekräftigt. Im Haushaltsstreit mit den Republikanern sei er aber grundsätzlich kompromissbereit und offen für «neue Ideen», sagte Obama am Freitag in Washington.

Der Präsident warnte vor den Folgen der drakonischen Haushaltskürzungen, die den USA zum Jahresende drohen. Die sogenannte fiskalische Klippe (»fiscal cliff») sei schlecht für die Wirtschaft und würde Familien treffen, die ohnehin schon kaum über die Runden kämen.

Der Weg zum wirtschaftlichen Wohlstand könne nicht nur über niedrigere Staatsausgaben führen, erklärte Obama. «Wenn wir es ernst meinen mit dem Abbau des Defizits, müssen wir Ausgabenkürzungen mit neuen Einnahmen verbinden. Das bedeutet, dass die reichsten Amerikaner etwas mehr Steuern bezahlen müssten.»

Die Mehrheit der Menschen in den USA würden höhere Steuern für Reiche befürworten, sagte der Präsident. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab.

«Fiskalklippe»

Die «Fiskalklippe» droht, weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau hatten einigen können. Gelingt bis Jahresende nicht wenigstens eine Übergangslösung, laufen einerseits Steuererleichterungen aus und andererseits kommt es zu automatischen Ausgabenkürzungen des Staates - ein Doppelschlag für die Wirtschaft.

Dem Haushaltsbüro des Kongresses zufolge könnte die Kombination aus Kürzungen und höheren Steuern das Defizit bis zum Herbst nächsten Jahres um rund 500 Milliarden Dollar verringern. Aber das würde die Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen lassen und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis Ende 2013 auf 9,1 Prozent führen, zitierte das «Wall Street Journal» aus einem Bericht.

Weiterhin gespaltenes Parlament

Der Kongress muss deshalb so schnell wie möglich einen alternativen Haushaltsplan finden. Doch das Parlament ist gespalten: Im Repräsentantenhaus geben die Republikaner den Ton an, den Senat kontrollieren Obamas Demokraten. In den vergangenen Monaten haben sie sich nicht nur bei Haushaltsfragen vor allem gegenseitig blockiert.

Entspannung ist bislang nicht in Sicht, denn an den Machtverhältnissen hat sich nach der zeitgleich mit der Präsidentenwahl am Dienstag abgehaltenen Kongresswahl im Wesentlichen nichts geändert.


Noch keine Wahlergebnisse aus Florida

In Florida steht das Ergebnis der Präsidentschaftswahl weiterhin aus. Die Demokraten erklärten Obama dort bereits zum Sieger. Auch die Republikaner haben dem «Miami Herald» zufolge indirekt eingeräumt, dass ihr Kandidat Mitt Romney den Sieg auch in diesem Swing State verpasst habe. Der Zeitung zufolge liegt Obama bei den Auszählungen so weit vorn, dass er kaum noch einzuholen ist.

Das Ergebnis hat aber keine Bedeutung mehr für den Wahlausgang insgesamt: Obama hatte bereits in der Wahlnacht in genügend Staaten gewonnen, um sich den Wiedereinzug ins Weisse Haus zu sichern.

Am Donnerstag (Ortszeit) verabschiedete sich Obama in Chicago von seinen Wahlkampfhelfern. Dabei zeigte sich, dass der lange Wahlkampf bei ihm auch emotional Spuren hinterlassen hat: Der sonst als eher kühl bekannte US-Präsident zeigte Tränen, wie der US-Fernsehsender ABC auf seiner Internetseite berichtete.

(dapd)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tobias am 10.11.2012 12:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immer bei den Reichen

    Darum mag ich Obamas Politik nicht! Wenn man Geld braucht einfach mal bei den Reichen die Steuern erhöhen. Die Gutvermögenden die vielleicht ihr Leben lang hart gearbeitet haben sollen nun auch noch mehr Steuern bezahlen? Gerade jetzt wo man in der amerikanischen Wirtschaft auf mehr Attraktivität hofft, muss es man doch denen sicher nicht noch schwerer machen. Es steuert immer mehr in die Richtung Kommunismus und das finde ich schade.

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  • Marius am 09.11.2012 23:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    auch die armen sind gefragt

    Nicht nur die Reichen sollen mehr Steuern bezahlen, wie hier umher posaunt wird, sondern die Armen sollen auch lernen, nicht über ihre Verhältnisse zu leben. Wer weniger verdient, soll nicht nur meckern über die Reichen, sondern eben auch auf die teuren Ferien oder Markenklamotten verzichten. Alle müssen etwas beisteuern!

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  • Keven am 10.11.2012 14:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verglichen mit schweiz

    Pauschalbesteuerung ? Gleiche sache wie in der schweiz !!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Keven am 10.11.2012 14:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verglichen mit schweiz

    Pauschalbesteuerung ? Gleiche sache wie in der schweiz !!

  • Andy K. am 10.11.2012 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Verantwortung und Reichtum

    Ein Arbeiter der eigene Maschinen baut, wird davon nicht reich. Der Mann, der eine Fabrikhalle baut, und 100 Leute Maschinen zusammen bauen lässt schon. Nun, ich gönne den Reichen, die investieren ja auch ihre Einnahmen. Aber sie tragen dadurch auch eine Verantwortung der Allgemeinheit gegenüber. Die Verantwortung ihre einnahmen gleichhoch besteuern zu lassen, zugunsten der Allgemeinheit. Es brauch einen einheitlichen Steuersatz den JEDER zu entrichten hat. Steuergeschenke und vergünstigungen sollen nur Familien und Personen erhalten, die zuwenig haben um die Steuern zu bezahlen.

  • Tobias am 10.11.2012 12:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immer bei den Reichen

    Darum mag ich Obamas Politik nicht! Wenn man Geld braucht einfach mal bei den Reichen die Steuern erhöhen. Die Gutvermögenden die vielleicht ihr Leben lang hart gearbeitet haben sollen nun auch noch mehr Steuern bezahlen? Gerade jetzt wo man in der amerikanischen Wirtschaft auf mehr Attraktivität hofft, muss es man doch denen sicher nicht noch schwerer machen. Es steuert immer mehr in die Richtung Kommunismus und das finde ich schade.

    • International am 11.11.2012 15:51 Report Diesen Beitrag melden

      Schon mal in Amerika gewesen?

      Ich möchte Sie fragen ob Sie schon mal in Amerika gewesen sind oder ob Sie mit den aktuellen Steuersätzen bekannt sind? Sie wissen schon dass in Amerika die Reichen momentan Prozentual WENIGER Steuern zahlen als die Mittelschicht und die Armen? Also finden Sie es nicht korrekt dass die nun ein wenig mehr bezahlen (aber immer noch weniger als die anderen? ) Augen aufmachen, Amerika ist nicht wie die Schweiz ;-)

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  • Leser am 10.11.2012 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    Obama

    Die reichen zahlen nicht mehr als die Armen, sie zahlen beide genau gleich viel % von ihrem Lohn..Verstehe nicht wieso alle immer meinen dass die Reichen dann mehr zahlen..Die Reichen wurden ganz einfach nur verwöhnt..

    • Frank am 10.11.2012 11:05 Report Diesen Beitrag melden

      Ganz einafch

      Wenn ein Reicher mehr Steuern bezahlt ist er immer noch reich, wenn ein Armer mehr Steuern bezahlt ist er noch ärmer.

    • Ron Paul am 10.11.2012 13:19 Report Diesen Beitrag melden

      1x1 ist schwierig

      wenn sie gleich viel Prozent zahlen, zahlen sie ja absolut mehr. Es gibt einige, die eine gleichhohe Prozentzahl als objektiv gerecht bezeichnen würden, und darum geht es ja.

    • Joe Joeson am 10.11.2012 14:01 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht in den USA

      In den USA gibt es jedoch Steuern (Pay-Roll-Tax) die degressiv sind, d.h. man zahlt weniger Steuern (prozentual) je mehr Geld man hat.

    • International am 11.11.2012 15:56 Report Diesen Beitrag melden

      Genau Joe

      Leider ist es in der USA so dass die Reichen weniger Steuern ( prozentual gesehen) zahlen als ihre Mitmenschen.. Sie hatten mal einen vergleich gemacht mit einem Sehr gut verdienenden Geschäftsmann wessen Name ich leider vergessen habe .. jedoch verdient dieser einige Millionen im Jahr und bezahlt prozentual viel weniger als seine Sekretärin... Gerechtigkeit?? das 1 zu 1 stimmt leider nicht... Und wenn wir gleich dabei sind.. die Öl Firmen und Grossfirmen in Amerika bezahlen leider auch fast keine Steuern bis gar keine da diese viele Lobbysten bezahlen...

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  • dominique bucher am 10.11.2012 09:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schere

    wer viel verdient hat in der regel mehr Macht. den armen wurde von den reichen schon immer das fell über die ohren gezogen. das war immer schon so...und wird immer so sein