Stürzt Obama über die «fiskalische Klippe»?

Anfang 2013 greifen in den USA automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen über 800 Milliarden Dollar (630 Milliarden Euro) und verursachen eine Rezession - sofern sich der demokratische Präsident Barack Obama und das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus nicht auf neue Haushaltsmassnahmen einigen können.

Ökonomen befürchten, dass die Vereinigten Staaten angesichts der schwachen Konjunktur über diese «fiskalische Klippe» erneut in die Rezession abrutschen könnten. Die drohenden Einschnitte sind Teil eines Haushaltskompromisses vom Sommer 2011. Mit diesem hatten Republikaner und Demokraten damals im letzten Augenblick eine finanzielle Lähmung der US-Regierung und einen Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete abgewendet.

Die sogenannte «fiskalische Klippe» («fiscal cliff») ist die derzeit grösste Herausforderung für Präsident Obama, da der Führer der republikanischen Mehrheit John Boehner bereits angekündigt hat, Steuerpläne Obamas zu blockieren.

Was genau ist die «fiskalische Klippe?
Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung zu Bemühungen, die Ausgaben bis zum Jahr 2023 um 1,2 Billionen Dollar zu kürzen. Im kommenden Jahr sollen demnach umgerechnet 85 Milliarden Euro eingespart werden. Dem Gesetz zufolge läuft zum 2. Januar 2013 ein Paket von im Jahr 2010 beschlossenen oder verlängerten Steuererleichterungen aus, mit dem das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden sollte. Damit müssten die meisten US-Bürger mehr Steuern zahlen.

Wie kommt es dazu?
Die «fiskalische Klippe» ist Folge des jahrelangen Streits zwischen Demokraten und Republikanern, ob das Haushaltsloch durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabenkürzungen gestopft werden soll. Das Haushaltskontrollgesetz sollte die Politiker eigentlich dazu antreiben, einen Kompromiss zu schliessen - bis heute vergeblich. Nun bleiben bis zum Fristablauf am Jahresende nur wenige Wochen Zeit.

Was wären die Folgen?
Die Einschnitte würden alle geplanten Staatsausgaben betreffen. Lieferanten und Auftragsnehmer der Regierung würden ihre Verträge verlieren, hunderttausende Staatsbedienstete müssten in den Zwangsurlaub geschickt werden. Dadurch würden der Wirtschaft Milliardeneinnahmen entgehen, dem Land drohte die Rezession. Die Arbeitslosigkeit würde wachsen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds könnte ein Einbruch des US-Wirtschaftswachstums sich auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken.

(pre/sda/dapd)