Keine Verschnaufpause

08. November 2012 17:52; Akt: 08.11.2012 17:52 Print

Stürzt Obama über die «fiskalische Klippe»?

Auf die USA warten zum Jahreswechsel automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Findet Barack Obama keinen Kompromiss mit den Republikanern, droht dem Land eine tiefe Rezession.

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Obamas Wahlversprechen.

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Anfang 2013 greifen in den USA automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen über 800 Milliarden Dollar (630 Milliarden Euro) und verursachen eine Rezession - sofern sich der demokratische Präsident Barack Obama und das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus nicht auf neue Haushaltsmassnahmen einigen können.

Ökonomen befürchten, dass die Vereinigten Staaten angesichts der schwachen Konjunktur über diese «fiskalische Klippe» erneut in die Rezession abrutschen könnten. Die drohenden Einschnitte sind Teil eines Haushaltskompromisses vom Sommer 2011. Mit diesem hatten Republikaner und Demokraten damals im letzten Augenblick eine finanzielle Lähmung der US-Regierung und einen Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete abgewendet.

Die sogenannte «fiskalische Klippe» («fiscal cliff») ist die derzeit grösste Herausforderung für Präsident Obama, da der Führer der republikanischen Mehrheit John Boehner bereits angekündigt hat, Steuerpläne Obamas zu blockieren.

Was genau ist die «fiskalische Klippe?
Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung zu Bemühungen, die Ausgaben bis zum Jahr 2023 um 1,2 Billionen Dollar zu kürzen. Im kommenden Jahr sollen demnach umgerechnet 85 Milliarden Euro eingespart werden. Dem Gesetz zufolge läuft zum 2. Januar 2013 ein Paket von im Jahr 2010 beschlossenen oder verlängerten Steuererleichterungen aus, mit dem das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden sollte. Damit müssten die meisten US-Bürger mehr Steuern zahlen.

Wie kommt es dazu?
Die «fiskalische Klippe» ist Folge des jahrelangen Streits zwischen Demokraten und Republikanern, ob das Haushaltsloch durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabenkürzungen gestopft werden soll. Das Haushaltskontrollgesetz sollte die Politiker eigentlich dazu antreiben, einen Kompromiss zu schliessen - bis heute vergeblich. Nun bleiben bis zum Fristablauf am Jahresende nur wenige Wochen Zeit.

Was wären die Folgen?
Die Einschnitte würden alle geplanten Staatsausgaben betreffen. Lieferanten und Auftragsnehmer der Regierung würden ihre Verträge verlieren, hunderttausende Staatsbedienstete müssten in den Zwangsurlaub geschickt werden. Dadurch würden der Wirtschaft Milliardeneinnahmen entgehen, dem Land drohte die Rezession. Die Arbeitslosigkeit würde wachsen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds könnte ein Einbruch des US-Wirtschaftswachstums sich auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken.

(pre/sda/dapd)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Andreas am 08.11.2012 21:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warm anziehen

    Dagegen ist die sogenannte Euro-Schuldenkrise ja nur ein laues Lüftchen. Wenn die USA nicht langsam zum nachhaltigen Wirtschaften zurückkehren, dann können wir uns alle warm anziehen.

  • Pat Hill am 08.11.2012 20:49 Report Diesen Beitrag melden

    Duhhh....

    ...Obi ist ein Sozi was anderes ist kaum zu erwarten als der totale Zerfall der US Wirtschaft und der ganzen Nation wird es gehen wie Griechenland, Spanien und und und

    • shimano am 08.11.2012 21:37 Report Diesen Beitrag melden

      Nein,

      Obama ist garantiert kein Sozi. Er ist politisch in der Mitte (bei uns vergleichbar mit CVP oder EVP) einzuordnen.

    • Pat Hill am 08.11.2012 22:36 Report Diesen Beitrag melden

      @shimano

      du hast es einfach nicht begriffen. Obama rennt seit seiner jugend mit Sozis, Kommis und Marxisten herum und hat diese auch in sein Kabinet eingebracht. Er war sogar Mitglied einer kommunistischen Partei in Chicago, doch dies liest man nicht in den MSM und dafuer hat er auch seine Propagandamachine. Obama waere in der Schweiz auf der linken Seite der SP anzuordnen.

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  • dumiau am 08.11.2012 19:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schulden?!

    ein Land kann nicht nur Schulden machen. Die USA war ja fast schon bankrott.

    • Hans Schmidt am 08.11.2012 20:02 Report Diesen Beitrag melden

      Kein Öl für Euros und Franken

      @dumiau Solange die Welt den Dollar braucht, werden wir Wohl oder Übel Dollars kaufen (müssen).

    • dumiau am 09.11.2012 00:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      es geht nicht immer nur....

      ums Öl. ich benötige öl, dass gebe ich zu. aber da ich kein Auto besitze benötige ich viel weniger. und es gibt noch andere Brennstoffe. Gruss

    • manuel am 09.11.2012 09:00 Report Diesen Beitrag melden

      @Hans Schmidt

      genau, der Dollar und darum die amerikansiche Wirtschaft ist nur durch den Petrodollar gedeckt. Darum auch die Kriege in Irak und Libyen welche ihr Öl in anderen Währungen handeln wollten.

    • Karl am 09.11.2012 12:42 Report Diesen Beitrag melden

      Öl ist nicht nur Brennstoff

      Öl ist nicht nur Brennstoff oder Treibstoff. So viele Waren haben es als Grundlage. Wenn morgen die Preise für Erdöl 10 Mal höher wären, würden auch Medikamente, Plastikwaren, Textilien und vieles mehr auf einen Schlag unbezahlbar.

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  • sascha am 08.11.2012 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    the change

    tja die umverteilung arm zu reich hat ihren höhepunkt erreicht. die totale globaliesierung wo firmen wie wanderheuschrecken von land zu land ziehen ist volzogen. noch max. 2jahre und wir werden zum wohle aller wieder zölle grenzkontrollen etc. einführen und die firmen wieder zwingen ihren beitrag zum wohle aller ihrer mitarbeiter zu tragen.