London droht Ecuador

16. August 2012 03:11; Akt: 16.08.2012 10:51 Print

Showdown um Assange - Botschaft umzingelt

Der Streit um Wikileaks-Gründer Julian Assange, der sich in der Botschaft Ecuadors in London seiner Auslieferung nach Schweden entzieht, eskaliert. Grossbritannien droht, die Botschaft zu stürmen.

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Mit Hochspannung warten Beobachter weltweit auf die schicksalhafte Entscheidung Ecuadors über den Asylantrag von Wikileaks-Gründer Julian Assange und damit auch die diplomatischen Beziehungen zu Grossbritannien. Der ecuadorianische Aussenminister Ricardo Patino kündigte an, sein Land werde am Donnerstag (14.00 Uhr MESZ) über den Asylantrag Assanges entscheiden, der sich seit dem 19. Juni in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London aufhält.

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Die britische Regierung hält an der Auslieferung Assanges an Schweden fest, wo er unter anderem wegen Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden soll, und drohte offenbar mit der Erstürmung der ecuadorianischen Botschaft, sollte das Land zugunsten des Wikileaks-Chefs entscheiden.

«Anschlag auf Souveränität»

Seine Regierung habe von London eine schriftliche Drohung erhalten, sollte Assange nicht ausgeliefert werden, sagte Patino am Mittwoch. Grossbritannien habe damit gedroht, «unsere Botschaft zu erstürmen». Ein derartiger Angriff würde als «feindselig und untragbar und auch als Anschlag auf unsere Souveränität» aufgefasst, sagte Patino. In diesem Fall müsste Ecuador «mit dem grössten diplomatischen Druck reagieren».

Das britische Aussenministerium teilte am späten Mittwochabend in London mit, es habe Ecuador auf einige «einschlägige Vorschriften unseres Rechts» hingewiesen. Grossbritannien sei verpflichtet, Assange an Schweden auszuliefern.

Festnahme beim Verlassen der Botschaft?

Die Erklärung ging nicht ins Detail. Es gibt aber im britischen Konsulargesetz von 1987 eine Regelung, nach der der diplomatische Status eine Gebäudes aufgehoben werden kann, wenn es nicht mehr ausschliesslich als Botschaft oder Konsulat genutzt wird. Nach internationalem Recht werden diplomatische Vertretungen als Territorium der ausländischen Nation betrachtet.

Auf die Frage, ob Grossbritannien Ecuador gedroht habe, antwortete ein britischer Diplomat der Nachrichtenagentur AP per E-Mail, der Brief sei keine Drohung sondern stelle «alle Aspekte des britischen Rechts» klar, «derer sich Ecuador bewusst seine sollte».

Schon zuvor hatten britische Stellen betont, sie würden Assange nicht ausser Landes lassen, sollte er Asyl in Ecuador erhalten. Er werde festgenommen, sobald er den Fuss aus der ecuadorianischen Botschaft setze. Davon, die Unverletzlichkeit der Mission Quitos aufzuheben, war öffentlich bisher nicht die Rede. Die Polizeipräsenz vor der ecuadorianischen Botschaft wurde in der Nacht zum Donnerstag verstärkt. Am Donnerstagmorgen gab es allerdings keine Anzeichen dafür, dass die Polizei versuchen würde, in das Gebäude zu gelangen.

Zorn der USA auf sich gezogen

Assange hatte vor zwei Jahren den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen, als seine Enthüllungsplattform Wikileaks hunderttausende geheime Dokumente über den Krieg in Irak und Afghanistan veröffentlichte. Der 41-Jährige ist mit einer Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden in Grossbritannien gescheitert. Seine Anhänger fürchten, er könnte in die USA ausgeliefert werden, wo ihm wegen der Veröffentlichung der geheimen Dokumente der Prozess gemacht werden könnte.

(ap)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Es ist schon äusserst merkwürdig, dass die Schweden eine Befragung nicht in GB durchführen können/wollen. Höchstwahrscheinlich fürchten sie mittlerweile einen Gesichtsverlust. Wieso garantiert Schweden nicht (schriftlich), dass keine Auslieferung an die USA stattfinden wird? Angesicht der drohenden Todesstrafe, könnten sie sich auf die Genfer Konvention berufen. Falls es doch zu einer Auslieferung kommen sollte, dann brennts im Internet... – Luca Caspar

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • totzauer hans-jörg am 16.08.2012 15:24 Report Diesen Beitrag melden

    wer frei von schuld

    hallo liebe schweizer.ihr habt euch auch schon zum instrument von amerika gemacht..denke nur an polanski.........wer frei ist von schuld werfe denn ersten stein......falsche fünfziger gibts hier soviele

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  • Pats am 16.08.2012 15:52 Report Diesen Beitrag melden

    Hochstilisierung um jeden Preis???

    Alle, welche Assange in den Himmel loben und seine Freiheit fordern: sollte er tatsächlich 2 Frauen vergewaltigt, bzw. sexuell belästigit haben, dann gehört er definitiv in den Knast - und zwar für immer und egal wo, meinetwegen auch in Ecuador!!!

  • hingucker am 16.08.2012 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    show must go on

    die volksbelustigung und show namens wikileaks geht weiter. oder haben wir durch die veröffentlichungen von wikileaks wirklich etwas wichtiges erfahren, das wir nicht irgendwie vorher schon wussten? auf jeden fall wurden keine wirklichen "geheimnisse" veröffentlicht. dass dieser oder jener politiker nicht vertrauenswürdig ist, wussten wir, bevor wikileaks solche secrets an die grosse glocke hängte.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Marc Zwahlen am 16.08.2012 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    Diplomaten Fahrzeug anhalten

    Soviel ich weiss, darf die Britische Regierung kein Diplomatenfahrzeug anhalten oder jemand in dem Auto verhaften. Das Auto kann auf einen Privaten Flugplatz fahren wo Assange in ein Flugzeug welches unter Ecuadorische Flagge fliegt umsteigen. Es hat ja in der Vergangenheit auch Aktionen gegeben wo Leute mit einem Diplomaten Flug ausser Land gebracht worden sind. Die USA werden Assange auf keinen Fall eine gerechte Verhandlung geben.

    • Roger B. am 16.08.2012 16:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Ergänzung

      Das mit dem diplomatischen Fahrzeug ist grundsätzlich korrekt. Auch der Inhalt eines Fahrzeuges mit diplomatischen Schildern gilt als exterritorial. Völkerrechtlich ist jedoch beim Flugzeug nicht ganz alles klar. Es braucht ein Regierungs-Jet und nicht einfach eine andere Flagge. Im Falle einer anderen Flagge gilt das britische Recht, sobald der Jet gelandet ist. Und zudem ist fraglich, ob der Passagier diplomatische Immunität geniessen kann. Diese erhalten grundsätzlich nur vom Gastland akkreditierte Personen.

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  • Esperanto am 16.08.2012 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Legendenstatus

    Ich finde dieser Mann verdient Legendenstatus! Er setzte sich für die Wahrheit ein und brachte sie an die Öffentlichkeit. Die Auslieferung nach Schweden wäre nur ein Zwischenschritt zur USA wo er zu 90% hingerichtet wird. Die Equadorische Botschaft hat alles richtig gemacht und warscheinlich ein Leben gerettet!

  • Deeh am 16.08.2012 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Naiv und gefährlich

    Wie viele hier proklamieren Assange wäre ein Held, das ist sowas von naiv. Er ist kein Held, er instrumentalisiert höchstens alle um sich herum - er interessiert sich einen Dreck um seine "Spitzel", er interessiert sich einen Dreck um jene welche 'free Assange' Plakate in die Höhe strecken und für so einen wollt ihr euch einsetzen? Über die USA motzen können wir Kleingeister hingegen gut, über das Land das am meisten Blut gelassen hat für die Freiheit anderer. Jeder der die Dokumente von Wikileaks mal gesehen hat weiss, dass damit Menschenleben in Gefahr gebracht wurden.

  • Hans am 16.08.2012 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Assange in die Schweiz!

    Politisches Asyl und fertig!

  • Liberty am 16.08.2012 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    Thx Ecuador!

    Ich bin stolz auf Ecuador, leider gibt es nicht mehr viele wirklich freie Länder auf der Welt, schon fast die ganze Welt wurde infiltriert und die Regierungen durch Schauspieler ersetzt. Ecuador wird sicher auch bald infiltriert werden...