Showdown in London

16. August 2012 14:10; Akt: 16.08.2012 15:01 Print

Drei Personen vor der Botschaft verhaftet

Die britische Polizei hat vor der ecuadorianischen Botschaft in London mehrere Personen festgenommen. Sie protestierten gegen eine mögliche Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

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Vor der Entscheidung über den Asylantrag von Julian Assange kam es zu Protesten vor der ecuadorianischen Botschaft In London. Die britische Polizei hat drei Personen festgenommen. Dabei handelte es sich vermutlich um Anhänger von Wikileaks-Gründer Julian Assange, der in der Botschaft Zuflucht gesucht und politisches Asyl in Ecuador beantragt hat.

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Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah, wie mehrere Personen von der Polizei weggezerrt wurden, nachdem sie Anordnungen nicht gefolgt waren, auf die andere Strassenseite zu gehen.

Kein freies Geleit für Assange

Am Mittag wurde bekannt, dass Grossbritannien dem Wikileaks-Gründer Julian Assange kein freies Geleit für einen Flug nach Ecuador gewähren wird. Das hat das britische Aussenministerium deutlich gemacht.

Mit Hochspannung warten Beobachter weltweit auf die Entscheidung Ecuadors über den Asylantrag von Wikileaks-Gründer Julian Assange und damit auch die diplomatischen Beziehungen zu Grossbritannien.

Der ecuadorianische Aussenminister Ricardo Patino kündigte an, sein Land werde am Donnerstag (14.00 Uhr MESZ) über den Asylantrag Assanges entscheiden, der sich seit dem 19. Juni in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London aufhält.

Verpflichtung, Assange auszuliefern

«Wir haben mehrfach unsere Position in den Diskussionen mit der ecuadorianischen Regierung deutlich gemacht», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am Donnerstag in London. Grossbritannien habe eine rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern, wo ihm Sexualdelikte angelastet werden. «Wir sind weiterhin entschlossen, diese Verpflichtung zu erfüllen», heisst es in der Mitteilung des Ministeriumssprechers weiter.

Assange, der bisher in Schweden nicht formell angeklagt wurde, hatte in Grossbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Er bestreitet die Vorwürfe und vermutet, er solle von Schweden in die USA abgeschoben werden, wo ihm sogar die Todesstrafe drohe.

Grossbritannien droht mit Stürmung der Botschaft

Der Aussenminister Ecuadors, Ricardo Patiño, hatte kritisiert, dass Grossbritannien sogar mit dem Eindringen in die Botschaft in London gedroht hat. Seine Regierung habe von London eine schriftliche Drohung erhalten, sollte Assange nicht ausgeliefert werden, sagte Patino am Mittwoch. Grossbritannien habe damit gedroht, «unsere Botschaft zu erstürmen». Ein derartiger Angriff würde als «feindselig und untragbar und auch als Anschlag auf unsere Souveränität» aufgefasst, sagte Patino.

Nach britischer Lesart wäre dies sogar möglich. Im britischen Konsulargesetz von 1987 gibt es eine Regelung, wonach der diplomatische Status eines Gebäudes aufgehoben werden kann, wenn es nicht mehr ausschliesslich als Botschaft oder Konsulat genutzt wird.

Rechtsexperten sehen darin hingegen einen Bruch der Wiener Konvention, die Auslandsvertretungen weltweit schützt. Ecuador verwahrte sich gegen einen solchen Tabubruch mit dem Hinweis, die Kolonialzeit sei vorbei.

(hag/sda)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Es ist schon äusserst merkwürdig, dass die Schweden eine Befragung nicht in GB durchführen können/wollen. Höchstwahrscheinlich fürchten sie mittlerweile einen Gesichtsverlust. Wieso garantiert Schweden nicht (schriftlich), dass keine Auslieferung an die USA stattfinden wird? Angesicht der drohenden Todesstrafe, könnten sie sich auf die Genfer Konvention berufen. Falls es doch zu einer Auslieferung kommen sollte, dann brennts im Internet... – Luca Caspar

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marion am 16.08.2012 10:54 Report Diesen Beitrag melden

    "Wer Wind sät...

    ...wird Sturm ernten."

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  • Carlos am 16.08.2012 07:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verkehrte Welt

    Ausgerechnet Ecuador (Corea) will diesem Mann Asyl gewähren. Ihren eigenen Regierungskritischen Zeitungen macht sie Prozesse oder schliesst deren Pforten.. Was für hypokritische Typen!

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  • Freiheit am 16.08.2012 15:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Guter entscheid

    In schweden würde ihn nur ein schauprozess der USA erwarten. Ecuador hat ein Stück zur meinungsfreiheit beigetragen. Freiheit für Julian assange!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Marc Zwahlen am 16.08.2012 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    Diplomaten Fahrzeug anhalten

    Soviel ich weiss, darf die Britische Regierung kein Diplomatenfahrzeug anhalten oder jemand in dem Auto verhaften. Das Auto kann auf einen Privaten Flugplatz fahren wo Assange in ein Flugzeug welches unter Ecuadorische Flagge fliegt umsteigen. Es hat ja in der Vergangenheit auch Aktionen gegeben wo Leute mit einem Diplomaten Flug ausser Land gebracht worden sind. Die USA werden Assange auf keinen Fall eine gerechte Verhandlung geben.

    • Roger B. am 16.08.2012 16:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Ergänzung

      Das mit dem diplomatischen Fahrzeug ist grundsätzlich korrekt. Auch der Inhalt eines Fahrzeuges mit diplomatischen Schildern gilt als exterritorial. Völkerrechtlich ist jedoch beim Flugzeug nicht ganz alles klar. Es braucht ein Regierungs-Jet und nicht einfach eine andere Flagge. Im Falle einer anderen Flagge gilt das britische Recht, sobald der Jet gelandet ist. Und zudem ist fraglich, ob der Passagier diplomatische Immunität geniessen kann. Diese erhalten grundsätzlich nur vom Gastland akkreditierte Personen.

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  • Esperanto am 16.08.2012 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Legendenstatus

    Ich finde dieser Mann verdient Legendenstatus! Er setzte sich für die Wahrheit ein und brachte sie an die Öffentlichkeit. Die Auslieferung nach Schweden wäre nur ein Zwischenschritt zur USA wo er zu 90% hingerichtet wird. Die Equadorische Botschaft hat alles richtig gemacht und warscheinlich ein Leben gerettet!

  • Deeh am 16.08.2012 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Naiv und gefährlich

    Wie viele hier proklamieren Assange wäre ein Held, das ist sowas von naiv. Er ist kein Held, er instrumentalisiert höchstens alle um sich herum - er interessiert sich einen Dreck um seine "Spitzel", er interessiert sich einen Dreck um jene welche 'free Assange' Plakate in die Höhe strecken und für so einen wollt ihr euch einsetzen? Über die USA motzen können wir Kleingeister hingegen gut, über das Land das am meisten Blut gelassen hat für die Freiheit anderer. Jeder der die Dokumente von Wikileaks mal gesehen hat weiss, dass damit Menschenleben in Gefahr gebracht wurden.

  • Hans am 16.08.2012 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Assange in die Schweiz!

    Politisches Asyl und fertig!

  • Liberty am 16.08.2012 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    Thx Ecuador!

    Ich bin stolz auf Ecuador, leider gibt es nicht mehr viele wirklich freie Länder auf der Welt, schon fast die ganze Welt wurde infiltriert und die Regierungen durch Schauspieler ersetzt. Ecuador wird sicher auch bald infiltriert werden...