Entscheid gefallen

16. August 2012 15:54; Akt: 16.08.2012 17:24 Print

Assange erhält Asyl in Ecuador

Ecuador gewährt Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl. Assange hält sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Die britischen Behörden zeigten sich enttäuscht von der Entscheidung.

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Die Entscheidung Ecuadors war mit Hochspannung erwartet worden. Aussenminister Ricardo Patino erklärte am Donnerstag an einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito, die Entscheidung zugunsten des in die Botschaft Ecuadors in London geflüchteten Assange sei getroffen worden, um sein Leben vor Verfolgungsrisiken in den USA zu schützen.

Welche Auswirkung dies auf die diplomatischen Beziehungen beider Länder hat, ist noch unklar. Grossbritannien hatte angekündigt, Julian Assange kein freies Geleit für einen Flug nach Ecuador zu gewähren.

Grossbritannien habe eine rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern, wo ihm Sexualdelikte angelastet werden. «Wir sind weiterhin entschlossen, diese Verpflichtung zu erfüllen», hiess es einer Mitteilung des britischen Aussenministeriums.

Schweden lädt Ecuadors Botschafter vor

Das schwedische Aussenministerium hat den ecuadorianischen Botschafter einbestellt, weil das lateinamerikanische Land dem Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl gewähren will. «Wir wollen ihm sagen, dass es inakzeptabel ist, dass Ecuador versucht, Schwedens juristisches Verfahren zu stoppen», sagte der Sprecher des schwedischen Aussenministeriums, Anders Jorle, am Donnerstag.

Wird Assange verhaftet?

Schon zuvor hatten britische Stellen betont, sie würden Assange nicht ausser Landes lassen, sollte er Asyl in Ecuador erhalten. Er werde festgenommen, sobald er den Fuss aus der ecuadorianischen Botschaft setze. Am Donnerstag, vor dem Asyl-Entscheid, hatte London nach Angaben Patinos damit gedroht, die Botschaft zu stürmen.

Assange hält sich seit dem 19. Juni in der Botschaft Ecuadors in London auf, weil er von Grossbritannien nach Schweden ausgeliefert werden soll. Dort will ihn die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vernehmen. Die schwedische Justiz hat deswegen einen EU-weiten Haftbefehl gegen Assange erwirkt.

Assange fürchtet, in Schweden würde ihn kein fairer Prozess erwarten. Unter Umständen könne er von dort auch in die USA überstellt werden, wo er wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten zum Tode verurteilt werden könne.

Assanges Plattform Wikileaks hatte Tausende US-Depeschen publiziert, die die Rolle der USA in verschiedenen internationalen Konflikten, unter anderem in Afghanistan und im Irak öffentlich machen.

Demonstranten vor der Botschaft

Die Netzaktivisten der Anonymous-Bewegung haben ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich vor der Botschaft Ecuadors in London zu versammeln. «Wenn Ihr gerade in London seid oder dort jemand kennt: Begebt Euch jetzt zur ecuadorianischen Botschaft», forderte Anonymous am Donnerstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. «Jetzt ist es Zeit.»

Dort stand am Donnerstag etwa ein dutzend Polizisten. Zudem demonstrierten dort rund 50 Menschen. Drei Protestteilnehmer wurden festgenommen. Wikileaks erklärte, dass ein Eindringen in die Botschaft «ein Verstoss gegen die Wiener Konvention» sein würde, die Auslandsvertretungen weltweit schützt.

Baldige OAS-Minister-Konferenz zugesagt

Patino beschuldigte erneut Grossbritannien, mit einem Eindringen in die Botschaft des südamerikanischen Staates in London gedroht zu haben, um eine Festnahme Assanges zu ermöglichen.

Ecuador habe den Südamerikanischen Staatenbund Unasur und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gebeten, die Aussenminister ihrer Mitglieder einzuberufen, um eine gemeinsame Stellungnahme zur britischen Haltung zu vereinbaren.

Die Unasur-Minister könnten bereits am Wochenende in Quito zusammenkommen. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza habe eine baldige Minister-Konferenz zugesagt, erklärte Ecuadors Aussenminister.

London erklärt sich «enttäuscht»

Das britische Aussenministerium zeigte sich in einem ersten Statement enttäuscht über die Entscheidung in Quito. «Wir sind von den Ausführungen des Aussenministers enttäuscht. Herr Assange hat alle Möglichkeiten, die ihm das britische Recht gewährt, ausgeschöpft. Die britischen Behörden sind verpflichtet ihn nach Schweden auszuliefern. Wir werden dieser Verpflichtung nachkommen. Der Entscheid der ecuadorianischen Regierung wird daran nichts ändern», heisst es in einem ersten Communiqué, das «The Guardian» veröffentlichte.

London hoffe aber weiterhin auf eine Verhandlungslösung, die es den britischen Behörden erlaube, ihren Verpflichtungen auf Grundlage der Auslieferungsgesetze nachzukommen.

(rey/hag/dapd/sda)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Es ist schon äusserst merkwürdig, dass die Schweden eine Befragung nicht in GB durchführen können/wollen. Höchstwahrscheinlich fürchten sie mittlerweile einen Gesichtsverlust. Wieso garantiert Schweden nicht (schriftlich), dass keine Auslieferung an die USA stattfinden wird? Angesicht der drohenden Todesstrafe, könnten sie sich auf die Genfer Konvention berufen. Falls es doch zu einer Auslieferung kommen sollte, dann brennts im Internet... – Luca Caspar

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marion am 16.08.2012 10:54 Report Diesen Beitrag melden

    "Wer Wind sät...

    ...wird Sturm ernten."

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  • Manuela am 16.08.2012 11:47 Report Diesen Beitrag melden

    der lange Arm

    Es ist schon krass, wie lange der amerikanische Arm ist. Ein bisschen Muskeln spielen lassen, und die Welt kuscht!

  • Marcel am 16.08.2012 09:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Wir hinken dem Iran, Syrien und China in nichts nach. Eine Schande, was hier läuft. Wer die Untersuchungen aus Schweden gelesen hat, weiß, dass die Sache stinkt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Marc Zwahlen am 16.08.2012 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    Diplomaten Fahrzeug anhalten

    Soviel ich weiss, darf die Britische Regierung kein Diplomatenfahrzeug anhalten oder jemand in dem Auto verhaften. Das Auto kann auf einen Privaten Flugplatz fahren wo Assange in ein Flugzeug welches unter Ecuadorische Flagge fliegt umsteigen. Es hat ja in der Vergangenheit auch Aktionen gegeben wo Leute mit einem Diplomaten Flug ausser Land gebracht worden sind. Die USA werden Assange auf keinen Fall eine gerechte Verhandlung geben.

    • Roger B. am 16.08.2012 16:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Ergänzung

      Das mit dem diplomatischen Fahrzeug ist grundsätzlich korrekt. Auch der Inhalt eines Fahrzeuges mit diplomatischen Schildern gilt als exterritorial. Völkerrechtlich ist jedoch beim Flugzeug nicht ganz alles klar. Es braucht ein Regierungs-Jet und nicht einfach eine andere Flagge. Im Falle einer anderen Flagge gilt das britische Recht, sobald der Jet gelandet ist. Und zudem ist fraglich, ob der Passagier diplomatische Immunität geniessen kann. Diese erhalten grundsätzlich nur vom Gastland akkreditierte Personen.

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  • Esperanto am 16.08.2012 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Legendenstatus

    Ich finde dieser Mann verdient Legendenstatus! Er setzte sich für die Wahrheit ein und brachte sie an die Öffentlichkeit. Die Auslieferung nach Schweden wäre nur ein Zwischenschritt zur USA wo er zu 90% hingerichtet wird. Die Equadorische Botschaft hat alles richtig gemacht und warscheinlich ein Leben gerettet!

  • Deeh am 16.08.2012 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Naiv und gefährlich

    Wie viele hier proklamieren Assange wäre ein Held, das ist sowas von naiv. Er ist kein Held, er instrumentalisiert höchstens alle um sich herum - er interessiert sich einen Dreck um seine "Spitzel", er interessiert sich einen Dreck um jene welche 'free Assange' Plakate in die Höhe strecken und für so einen wollt ihr euch einsetzen? Über die USA motzen können wir Kleingeister hingegen gut, über das Land das am meisten Blut gelassen hat für die Freiheit anderer. Jeder der die Dokumente von Wikileaks mal gesehen hat weiss, dass damit Menschenleben in Gefahr gebracht wurden.

  • Hans am 16.08.2012 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Assange in die Schweiz!

    Politisches Asyl und fertig!

  • Liberty am 16.08.2012 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    Thx Ecuador!

    Ich bin stolz auf Ecuador, leider gibt es nicht mehr viele wirklich freie Länder auf der Welt, schon fast die ganze Welt wurde infiltriert und die Regierungen durch Schauspieler ersetzt. Ecuador wird sicher auch bald infiltriert werden...