Wikileaks-Depeschen

03. Dezember 2010 11:31; Akt: 03.12.2010 12:58 Print

Angst vor dem totalen Drogenchaos

Aus auf Wikileaks veröffentlichten Depeschen von US-Diplomaten an das Aussenministerium in Washington geht hervor: Die USA und Mexiko selber haben wenig Hoffnung auf Erfolg im Kampf gegen die Drogenbanden.

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In den Wikileaks-Depeschen geht es unter anderem um persönliche Einschätzungen der Diplo­maten zu Politikern ihres Gastlands, vertrauliche Absprachen und geheime Informationen. US-Diplomaten beschrieben Berlusconi als «inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv». In einem weiteren Dokument sei der italienische Regierungschef als «physisch und politisch schwach» dargestellt worden. Seine «Vorliebe für Partys» halte Berlusconi davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Russlands Premierminister Wladimir Putin wurde als «Alpha-Rüde» bezeichnet, als dessen «Sprachrohr» in Europa zunehmend Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erscheine. Russlands Präsident Dmitri Medwedew sei dagegen «blass» und «zögerlich». Viel wissen die USA über der nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il nicht - ausser dass er ein starker Trinker und Raucher ist. Im allgemeinen beschreibt die US-Diplomatenpost Nordkorea als «schwarzes Loch Asiens». Den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bezeichnen die US-Diplomaten als «Kaiser ohne Kleider». Sarkozys Berater Jean-David Levitte soll laut den vertraulichen Depeschen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez als «verrückt» bezeichnet haben. Am 16. September 2009 habe der Franzose dem US-Vizeaussenminister Philip Gordon verraten, dass sogar Brasilien Chavez «nicht mehr unterstützen» könne. Der Venezolaner verwandle eines der reichsten Länder Lateinamerikas in ein zweites Simbabwe. Die USA hätten zudem versucht, andere südamerikanische Länder auf ihre Seite zu ziehen, um «Chavez auszugrenzen». Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner weckte grosses Misstrauen in Washington. Das Aussenministerium habe sogar Informationen über «ihre psychische Verfassung» beschaffen wollen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heisse es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. Während Angela Merkel in den Berichten als «Teflon-Merkel» beschrieben wird, die nie verbindlich sei, «das Risiko meidet und selten kreativ ist», ... ... bekommt vor allem Aussenminister Guido Westerwelle sein Fett weg: Er wird von den Amerikanern als inkompetent, eitel und amerikakritisch beurteilt. Und CSU-Chef Horst Seehofer wird als «unberechenbar» charakterisiert. Die Amerikaner halten ihn für «aussenpolitisch weitgehend ahnungslos - mit begrenztem Horizont». Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird als «schwache Persönlichkeit» beschrieben, der von «Paranoia» und «Verschwörungsvorstellungen» getrieben werde. Die geheimen Depeschen der US-Botschaft in Ankara beschrieben islamistische Tendenzen in der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Ausserdem verstünden Erdogans Berater sowie sein Aussenminister Ahmet Davutoglu wenig von der Politik ausserhalb Ankaras. Davutoglu würde zudem islamistischen Einfluss auf Erdogan ausüben: «Er ist besonders gefährlich.» Ein Schlaglicht wird in den Dokumenten auch auf schwierige politische Prozesse, etwa im Iran geworfen. So hätten Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen Teheran gedrängt. Der saudische König Abdullah habe verlangt, «der Schlange den Kopf abzuschlagen». Über Jordanien heisst es demnach in einer Depesche vom 3. Februar 2010: «Während die jordanische Regierung die US-Regierung ohne Zweifel dabei unterstützt, den Druck auf Iran zu vergrössern, werden sie wahrscheinlich eine öffentliche Rolle bei diesem Thema vermeiden.» US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte im Juli 2009 die Diplomaten auf, in ihrem Auftrag die Diplomaten anderer Länder bei den Vereinten Nationen auszuspähen. Zu sammeln seien persönliche Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern, E-Mail- und Telefonverzeichnisse, aber auch «biometrische Daten» und «Passwörter für Verschlüsselungen».

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In einem Dokument, das im Oktober 2009 verschickt wurde, heisst es, die mexikanischen Behörden hätten offenbar für einige Teile des Landes eine Kontrollübernahme durch Drogenhändler befürchtet. Der mexikanische Staatssekretär des Inneren, Gerónimo Gutiérrez Fernández, habe diese ernsthafte Sorge zum Ausdruck gebracht, ist weiter zu lesen.

Nach der Mitteilung ist das mexikanische Militär nicht ausreichend trainiert und auch «nicht in der Lage», den bestens organisierten Drogenkartellen die Stirn zu bieten. In der Konsequenz seien «sowohl das Militär als auch die Öffentlichkeit frustriert», heisst es beispielsweise in einer der Nachrichten aus der US-Botschaft in Mexiko-Stadt. Sollte der mexikanische Präsident Felipe Calderón in seinem Kampf gegen die Drogenkartelle im Land keine handfesten Erfolge erzielen, «wird es schwierig, der Konfrontation bis in die nächste Regierung hinein standzuhalten», wird Gutiérrez Fernández in dem Telegramm zitiert, das die spanische Zeitung «El País» am Donnerstag im Internet veröffentlichte.

Auch besser ausgerüstet

Die Drogenbanden hätten im Gegensatz zum Militär modernste Kommunikationsmittel, konstatieren die US-Diplomaten. Ausserdem könnten sie immer neue Mitglieder «aus einem unerschöpflich scheinenden Reservoir» rekrutieren. Die Einschätzung der US-Diplomaten ist ein harter Schlag für Mexikos Präsident Felipe Calderón, der bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren den Kampf gegen die Drogenbanden zu einer seiner Prioritäten machte. Die Regierung setzt im Kampf gegen die Drogenbanden zur Unterstützung der Polizei mehr als 50 000 Soldaten ein.

(kle/ap)