Nach Wikileaks-Affäre

03. Dezember 2010 08:56; Akt: 03.12.2010 10:03 Print

Westerwelles Maulwurf enttarnt

Die FDP hat nach hausinternen Befragungen den Informanten der US-Botschaft in ihren Reihen ausfindig gemacht: Helmut Metzner ist nun dank Wikileaks seinen Job los.

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In den Wikileaks-Depeschen geht es unter anderem um persönliche Einschätzungen der Diplo­maten zu Politikern ihres Gastlands, vertrauliche Absprachen und geheime Informationen. US-Diplomaten beschrieben Berlusconi als «inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv». In einem weiteren Dokument sei der italienische Regierungschef als «physisch und politisch schwach» dargestellt worden. Seine «Vorliebe für Partys» halte Berlusconi davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Russlands Premierminister Wladimir Putin wurde als «Alpha-Rüde» bezeichnet, als dessen «Sprachrohr» in Europa zunehmend Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erscheine. Russlands Präsident Dmitri Medwedew sei dagegen «blass» und «zögerlich». Viel wissen die USA über der nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il nicht - ausser dass er ein starker Trinker und Raucher ist. Im allgemeinen beschreibt die US-Diplomatenpost Nordkorea als «schwarzes Loch Asiens». Den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bezeichnen die US-Diplomaten als «Kaiser ohne Kleider». Sarkozys Berater Jean-David Levitte soll laut den vertraulichen Depeschen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez als «verrückt» bezeichnet haben. Am 16. September 2009 habe der Franzose dem US-Vizeaussenminister Philip Gordon verraten, dass sogar Brasilien Chavez «nicht mehr unterstützen» könne. Der Venezolaner verwandle eines der reichsten Länder Lateinamerikas in ein zweites Simbabwe. Die USA hätten zudem versucht, andere südamerikanische Länder auf ihre Seite zu ziehen, um «Chavez auszugrenzen». Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner weckte grosses Misstrauen in Washington. Das Aussenministerium habe sogar Informationen über «ihre psychische Verfassung» beschaffen wollen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heisse es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. Während Angela Merkel in den Berichten als «Teflon-Merkel» beschrieben wird, die nie verbindlich sei, «das Risiko meidet und selten kreativ ist», ... ... bekommt vor allem Aussenminister Guido Westerwelle sein Fett weg: Er wird von den Amerikanern als inkompetent, eitel und amerikakritisch beurteilt. Und CSU-Chef Horst Seehofer wird als «unberechenbar» charakterisiert. Die Amerikaner halten ihn für «aussenpolitisch weitgehend ahnungslos - mit begrenztem Horizont». Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird als «schwache Persönlichkeit» beschrieben, der von «Paranoia» und «Verschwörungsvorstellungen» getrieben werde. Die geheimen Depeschen der US-Botschaft in Ankara beschrieben islamistische Tendenzen in der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Ausserdem verstünden Erdogans Berater sowie sein Aussenminister Ahmet Davutoglu wenig von der Politik ausserhalb Ankaras. Davutoglu würde zudem islamistischen Einfluss auf Erdogan ausüben: «Er ist besonders gefährlich.» Ein Schlaglicht wird in den Dokumenten auch auf schwierige politische Prozesse, etwa im Iran geworfen. So hätten Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen Teheran gedrängt. Der saudische König Abdullah habe verlangt, «der Schlange den Kopf abzuschlagen». Über Jordanien heisst es demnach in einer Depesche vom 3. Februar 2010: «Während die jordanische Regierung die US-Regierung ohne Zweifel dabei unterstützt, den Druck auf Iran zu vergrössern, werden sie wahrscheinlich eine öffentliche Rolle bei diesem Thema vermeiden.» US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte im Juli 2009 die Diplomaten auf, in ihrem Auftrag die Diplomaten anderer Länder bei den Vereinten Nationen auszuspähen. Zu sammeln seien persönliche Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern, E-Mail- und Telefonverzeichnisse, aber auch «biometrische Daten» und «Passwörter für Verschlüsselungen».

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Durch die am Wochenende bei Wikileaks veröffentlichten Kabelberichte von US-Diplomaten nach Washington war bekanntgeworden, dass ein FDP-Maulwurf die amerikanische Botschaft in Berlin mit vertraulichen Dokumenten aus den Koalitionsverhandlungen versorgt hat. Der Informant soll vom amerikanischen Botschafter Philip Murphy als junger, aufstrebender FDP-Mitarbeiter beschrieben worden sein, der gerne auch aus seinen persönlichen Gesprächsnotizen vorgelesen habe. Zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen war er laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» im Thomas-Dehler-Haus der FDP Leiter der Abteilung «Strategie und Kampagne». Sein Name: Helmut Metzner.

Parteisprecher Wulf Oehme erklärte am Donnerstag in Berlin, dass Metzner, der bislang als Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle arbeitete, «seine Gesprächskontakte» zur diplomatischen Vertretung in Berlin offenbart habe. Er sei «im gegenseitigen Einvernehmen von seiner bisherigen Funktion als Büroleiter» entbunden worden. Der 41-jährige Metzner war zugleich Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen.

Rechtlich nicht angreifbar

Oehme sagte, der «für die internationalen Kontakte zuständige Mitarbeiter der FDP-Bundesgeschäftsstelle» habe auf Bitten der Botschaft in eigener Verantwortung und im Rahmen seiner Tätigkeit «wie zahlreiche Mitarbeiter anderer Parteien auch» mit der US-Botschaft im Gesprächskontakt gestanden und frei zugängliche Auskünfte erteilt. Es seien keine vertraulichen Dokumente übergeben oder zur Einsicht gewährt worden. Der in der Medienberichterstattung entstandene Eindruck eines aussergewöhnlichen Kontaktes sei von dem betreffenden Mitarbeiter ausdrücklich bedauert worden. «Für ein rechtlich angreifbares Verhalten gibt es keinerlei Anhaltspunkte.»

Wikileaks hatte am Sonntag rund 250 000 teils vertrauliche Dokumente des US-Aussenministeriums ins Internet gestellt. Darin wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem als risikoscheu und wenig kreativ beschrieben, Westerwelle als eitel und überschäumend, CSU-Chef Horst Seehofer als unberechenbar. Einige Informationen und Einschätzungen sollen der Botschaft von dem FDP-Politiker geliefert worden sein.

(ap)