Cyber-Terrorismus

09. Dezember 2010 15:54; Akt: 10.12.2010 08:58 Print

Wird Assanges «Bombe» zum Rohrkrepierer?

von K. Ramezani, K. Leuthold - Der Wikileaks-Gründer droht mit einer «Informationsbombe», sollte ihm etwas zustossen. Trotzdem wird er in den USA nicht als Terrorist gejagt. Noch nicht.

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Julian Assange droht, noch brisantere Informationen als bisher zu veröffentlichen, falls ihm oder Wikileaks Schaden zugefügt wird. (Bild: INTERPOL)

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Im Juli fing Wikileaks mit der Verbreitung der Datei «insurance.aes256» an. Die verschlüsselte sogenannte «Versicherungs»-Datei soll erst veröffentlicht werden, falls dem Enthüllungsprojekt oder seinem Gründer Julian Assange ernsthafter Schaden zugefügt wird. Bislang ist das 1,4 Gigabyte grosse Dokument mit einem Passwort geschützt, das nur von Assange oder einem seiner Vertrauten deaktiviert werden kann.

Laut IT-Experten ist die drohende Veröffentlichung «fast nicht zu stoppen». In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN bringt Hemu Nigam, ein IT-Sicherheitsexperte mit über 20 Jahren Berufserfahrung, die Situation auf den Punkt: «Assange verfügt über einen Knopf, und wenn er ihn drückt oder seinen Freunden sagt, sie sollen ihn drücken, fliegt alles in die Luft.» Assange fordere Regierungen und private Sicherheitsexperten heraus, sich am Entschlüsseln der Datei zu versuchen, so Nigams Einschätzung. Persönlich hält er das für sinnlos, denn das 256 Zeichen lange Passwort zu knacken würde auch mit modernster Technologie Jahrzehnte dauern.

USA wollen Assange, halten sich aber noch zurück

Jennifer Robinson, eines der Mitglieder im Strafverteidiger-Team von Assange, versucht die Gefahr, die von der «Versicherungs»-Datei ausgeht, herunterzuspielen: Der Ausdruck «Informations-Atombombe» sei «komplett übertrieben». Doch die Bedrohung besteht.

Dass sich die USA bisher zurückhalten, hat gemäss Stefan Heimgartner, Lehrbeauftragter im Strafrecht an der Universität Zürich, damit zu tun, dass sie das laufende Auslieferungsverfahren in England nicht verkomplizieren wollen. Würden auch sie jetzt ein Gesuch stellen, müssten die englischen Behörden die drohende Weiterlieferung bei einer Auslieferung nach Schweden mitberücksichtigen. Das Verfahren könnte sich so verzögern.

Schwierige Rechtslage

Die Frage, ob Wikileaks mit der Veröffentlichung von Geheiminformationen gegen amerikanische Strafgesetze verstossen hat, bezeichnet Heimgartner als schwierig zu beurteilen. Traditionell wird die Meinungsäusserungsfreiheit in den USA grosszügig ausgelegt. Heimgartner glaubt aber, dass die USA ein Auslieferungsgesuch an Schweden stellen werden, sobald der in London festgenommene Assange dort eintrifft.

Ein solches Ersuchen wäre aber nur erfolgversprechend, wenn das vorgeworfene Verhalten auch nach schwedischem Recht strafbar wäre. Damit würde die komplexe Frage aufgeworfen, ob solche Veröffentlichungen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Medienfreiheit gemäss Art. 10 EMRK geschützt werden und mithin in Europa nicht strafbar sind.

Ein weiteres Problem der USA könnte sein, überhaupt ein bestehendes Gesetz zu finden, gegen das Assange mit Wikileaks verstossen hat. Militärische Strafbestimmungen etwa wären kaum erfolgsversprechend, weil sie «nicht auslieferungsfähig» sind, wie Heimgartner betont.

Wie sieht das in der Schweiz aus?

Ob Assange mit der angedrohten Veröffentlichung seiner «Versicherungs»-Datei den Straftatbestand der Nötigung nach schweizerischem Strafrecht erfüllen würde, ist für Heimgartner offen. Gegen eine bevorstehende Verhaftung mit der Veröffentlichung von Geheiminformationen zu drohen, kommt seines Erachtens einer versuchten Nötigung nahe. Da die schwedischen und englischen Behörden im vorliegenden Fall aber vermutlich nicht die Leidtragenden einer solchen Veröffentlichung wären, wäre aber die notwendige Kausalität wohl nicht gegeben. Im Übrigen könnte eine solche Aussage unter Umständen auch als strafloser Akt der «Selbstbegünstigung» betrachtet werden.