GroKo steht

07. Februar 2018 09:47; Akt: 07.02.2018 14:20 Print

Schulz will Aussenminister werden

Nach fast 24-stündigen Beratungen haben die CDU und die SPD eine Einigung in ihren Koalitionsgesprächen erreicht. Auch die Ressortverteilung steht.

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Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben CDU, CSU und SPD am Mittwochmorgen bei ihren Verhandlungen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung einen Durchbruch geschafft: Die Unterhändler einigten sich auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien.

Nun entscheiden die SPD-Mitglieder, ob eine neue grosse Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande kommt. In den nächsten Wochen sollen 463'723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen.

Die SPD soll sechs Ministerien bekommen: Darunter sind die prestigeträchtigen Ressorts Aussen und Finanzen sowie Arbeit und Soziales. Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz soll demnach Bundesfinanzminister werden. Ausserdem erhalten die Sozialdemokraten das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium. Wie «Bild» berichtet, übernimmt Martin Schulz das Amt des deutschen Aussenministers.

Die CSU soll das wichtige Innenministerium erhalten, das um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden soll. CSU-Chef Horst Seehofer soll nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA den Ministerposten besetzen. Die bayerische Schwesterpartei der CDU soll auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung übernehmen.

Schulz will ins Aussenministerium

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will in der geplanten deutschen Regierungskoalition mit CDU und CSU Aussenminister werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA am Mittwoch aus Koalitionskreisen.

Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. «Jetzt werden noch die letzten Details eingearbeitet», teilte die SPD mit. Danach solle der Vertrag parteiintern beraten werden. Den Abschluss der Gespräche sollte eine Sitzung der rund 90-köpfigen grossen Runde aller drei Parteien bilden, die um 14:00 Uhr zusammenkommen sollte.

De Maizière scheidet aus

Der bisherige deutsche Innenminister Thomas de Maizière gehört der nächsten Regierung nicht mehr an. Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD in Berlin.

De Maizière war seit 2013 deutscher Innenminister. Zuvor bekleidete er von 2011 bis 2013 den Posten des Verteidigungsministers. Zuvor war spekuliert worden, dass er Peter Altmaier als Kanzleramtschef nachfolgen könnte. Er war bereits von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts.

«Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit», sagte de Maizière. Jetzt sei die Zeit gekommen, dass er aus der Bundesregierung ausscheide. Er habe auch vorher gesagt, «dass andere Ämter für mich nicht infrage kommen». Seinem Nachfolger wünsche er viel Erfolg.

Um Details gerungen

Die drei Parteien wollten vor Donnerstag den Koalitionsvertrag stehen haben. CDU, CSU und SPD hatten bis in den Mittwochmorgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen grossen Koalition gerungen.

Am Mittwochmorgen wurde vorübergehend nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.

Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24'339 Neumitglieder dazu.

In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan «Tritt ein, sag nein» um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

Zweimal verlängert

Die SPD will weg von der «Zwei-Klassen-Medizin» von privat und gesetzlich Versicherten. Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse.

Nach einem der DPA vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag waren auch noch andere Punkte in der Endphase der Verhandlungen strittig. In der Aussenpolitik ging es um Rüstungsexporte sowie die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe.

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten eigentlich schon am Sonntag abgeschlossen werden, mussten dann aber zwei Mal verlängert werden.

(nag/sep/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Damaris am 07.02.2018 08:20 Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland am Scheideweg

    Und wie man jetzt schon vor dem Start der GroKo sieht, wird das nicht lange halten. Ich gehe mal von maximal zwei Jahren "Harmonie" aus. Dann wird es vor lauter Bürgerfrust und Unfähigkeit der GroKo Neuwahlen geben, welche die AfD hochspülen wird. Wetten ? Eigentlich wäre alles so einfach, wenn nur Mutti Merkel (mit der Raute des Schreckens ...) merken würde, dass ihre Zeit abgelaufen ist ...

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  • Maler50 am 07.02.2018 07:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na ja

    Ein langes Tamtam um den Anschein zu wahren man habe das bestmögliche für die eigene Partei herausgeholt! Besonders die SPD ist dazu verdammt sich als moralischer Sieger darstellen zu müssen, ansonsten lässt sich ihre Basis nicht überreden ihren Segen an der Machtbeteiligung zu erteilen!!

  • Politik am 07.02.2018 09:53 Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation

    Monatelang nix geleistet und schon bald kommen die nächsten Wahlen... ;)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cavi33 am 07.02.2018 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles für die Machterhaltung

    Merkel hätte wohl alles Ressort an die SPD abgegeben solange sie einfach Kanzlerin bleibt, getreu dem Motto ich verkaufe auch die eigene Grossmutter wenn ich Chefin bleiben kann.

  • Sonnenfeld am 07.02.2018 16:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Würselen

    Am besten geht er nach Würselen zurück. Dort ist er nicht überfordert.

  • Rob62 am 07.02.2018 16:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Good bye Germany

    Ja es geht nur noch den Bach runter.

  • L T am 07.02.2018 15:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist das der Untergang der SPD?

    Wetten, dass die SPD bei den nächsten Wahlen für Ihre Schleimerei abgestraft wird.

  • romeosail am 07.02.2018 14:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So schnell

    tritt Fr.Merkel nicht ab, sie auch das gleiche Sitzleder wie Kohl.