Brexit-Verhandlungen

19. Juni 2017 12:41; Akt: 19.06.2017 20:06 Print

EU und London sind sich einig über Fahrplan

Die europäische Union und die britische Regierung haben sich auf Schwerpunkte und einen Fahrplan für die Brexit-Gespräche geeinigt.

Rund ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten haben die Verhandlungen über den EU-Austritt des Landes begonnen. (Video: Tamedia/AFP)
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Ein Jahr ist seit dem Brexit-Votum der Briten bis zum Start der Austritts-Verhandlungen vergangen, jetzt soll es Schlag auf Schlag weitergehen: Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis einigten sich heute auf die Grundsätze für die Verhandlungen und einen Zeitplan für die kommenden Monate. Als Termin für das nächste Treffen wurde der 17. Juli festgelegt.

«Heute haben wir die Termine, die Organisation und die Prioritäten der Verhandlungen vereinbart», sagte Barnier nach dem Verhandlungsauftakt in Brüssel. Zunächst sollten die Rechte der durch den EU-Austritt betroffenen Bürger, die Finanzforderungen an Grossbritannien sowie andere «Trennungsfragen» verhandelt werden. Erst bei «ausreichenden Fortschritten» bei den Austrittsfragen werde über das künftige Verhältnis wie ein mögliches Handelsabkommen gesprochen.

Besser ein faires, als gar kein Abkommen

Ziel müsse es sein, dass London «in geordneter Weise» aus der EU austrete und Unsicherheit vermieden werde, sagte der Franzose weiter. Dabei sei «ein faires Abkommen möglich». Und dieses sei besser als «kein Abkommen».

Start der Brexit-Verhandlungen in Brüssel

Davis sprach von einem «viel versprechenden Start». Der Start der Verhandlungen am Montag sei aber nur «der Beginn einer Reise». Der Weg sei noch lang. Es sei aber nun klar, dass beide Seiten zusammenarbeiten wollten.

Davis kündigte an, dass Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel diese Woche ein Angebot zum künftigen Status der 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien machen werde. Ein detailliertes Dokument werde dann am kommenden Montag von der britischen Regierung veröffentlicht.

Bleiberecht

Die EU verlangt hier ein Bleiberecht für alle Betroffenen, die bereits fünf Jahre in Grossbritannien leben. Zudem will sie Garantien mit Blick auf die Stellung im britischen Sozial- und Rentensystem. Dieselben Zusicherungen sollen dann auch für die 1,2 Millionen Briten in anderen EU-Ländern gelten.

Davis bekräftigte, dass Grossbritannien auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wolle. «Die Position hat sich nicht verändert», sagte der Brite, nachdem die regierenden Tories Anfang des Monats bei den von May angesetzten vorgezogenen Unterhauswahlen ihre Mehrheit im Parlament verloren hatten. Denn ein Verbleib im Binnenmarkt bedeute, dass Grossbritannien auch die Freizügigkeit in der EU akzeptieren müsse.

Kein Fahrplan bei Nordirland-Frage

Anders als von der EU angekündigt, wurde die Nordirland-Frage nicht ausdrücklich bei den ersten Verhandlungspunkten aufgeführt. Davis sagte dazu, dies bedeute nicht, dass dieses Thema «zweitklassig» sei. Er erwarte aber, dass es bei den EU-Bürgern möglich sein werde, relativ schnell zu einer Vereinbarung zu kommen. Bei Nordirland könne es dagegen länger dauern.

Barnier verwies darauf, dass angesichts der komplexen Gespräche bis zum britischen Austrittsdatum Ende März 2019 wenig Zeit bleibt. Ziel sei es, jeden Monat eine Woche Verhandlungen abzuhalten, sagte der Franzose. Nach der Erklärung der britischen Regierung sind die Daten bis Oktober bereits festgelegt. Nach dem 17. Juli wird der 28. August, der 18. September und der 9. Oktober genannt.

Barnier will die komplexen Gespräche bis Oktober 2018 abschliessen. Dies ist aus seiner Sicht nötig, damit eine Austrittsvereinbarung noch rechtzeitig vor dem EU-Austritt Grossbritanniens Ende März 2019 ratifiziert werden kann.

(kaf/nag/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ein Leser am 19.06.2017 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    PFZ ist das Problem

    Das grösste Problem was die EU und Grossbritanien trennt ist die Personenfreizügigkeit und das selbständige Handeln bei Flüchtlingen.

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  • gert am 19.06.2017 13:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Viel Glück!!!!

    Viel Glück gür GB

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  • Brenner Kurt am 19.06.2017 13:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Super UK, trennt Euch endlich von dieser Diktatur, mit der Globalisierung und immer mehr offenen Märkten braucht es den Saftladen, der lediglich Etwas beherrscht, nähmlich Milliarden an Steuereinnahmen in Südeuropa zu versenken, nicht mehr.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Künzle Fritz am 20.06.2017 15:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abwarten, es läuft von alleine..

    Die EU mit noch 3 restlichen Nettozahlern wird noch einige wenige Jahre überleben, im Anschluss können die in Brüssel sitzenden Sozis den Amis für ihr Scheitern Schuld geben.

  • Lord Buckethead am 20.06.2017 14:42 Report Diesen Beitrag melden

    Have a nice day and thanks for the fish

    Das Problem am BREXIT ist das dieser nur die oberen 15% nicht schmerzen wird. Alle anderen werden sich plötzlich mitten in einem Alptraum finden mit schwindenden Jobs und Löhnen. Viele Briten wissen leider nicht wie gut sie es mit der EU hatten. Das schlimme ist ja das alle Bürger die für einen BREXIT stimmten von Johnson und Co. belogen wurden. Aber keiner dieser Demagogen hat die Verantwortung übernommen. Haben sich klammheimlich verzogen und lassen andere die Suppe auslöffeln.

  • r rüp am 20.06.2017 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    da wars schön in europa

    War das schön früher wos keine EU gab.

  • Sonne Netzwerk am 20.06.2017 12:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kalt Duschen, bitte.

    Umkommen mit Abkommen. An Worten fehlt es den Magistraten ja nicht. Schön wäre, wenn diese auch Sätze bilden könnten, welche wegweisend in gemeinsam starke Zukunft gingen. Wir können bekanntlich nicht alles haben.

    • Fredy am 20.06.2017 14:02 Report Diesen Beitrag melden

      Lässt sich gut sagen

      Wenn man sich ins gemacht Nest setzen kann. Mal eine Frage: Arbeitest Du ohne Arbeitsvertrag und wohnst ohne Miet-oder Kaufvertrag? Das wäre zwar möglich, aber weit kommst Du nicht damit.

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  • Wasch Baer am 20.06.2017 10:57 Report Diesen Beitrag melden

    British Empire

    GB muss immer mehr erkennen, dass die Zeiten des "British Empire" abgelaufen sind. Sie sind heute nicht mehr als ein ganz normaler Staat wie andere Staaten auch. Und damit haben sie ein Problem und kommen jetzt langsam auf den Boden der Tatsachen. Hauptargument für den Brexit war die PFZ. Aber so - wie es im Moment aussieht - werden sie sich daran die Zähne ausbeissen und ihre Vorstellungen nicht umsetzen können. Da stellt sich dann die Frage, was der Brexit noch an Vorteilen für GB bringen soll.