Experte über Erdogan

17. April 2017 12:54; Akt: 18.04.2017 07:29 Print

«Er könnte Totengräber der Türkei werden»

von O.Fischer - Die Türkei bekommt ein Präsidialsystem, Erdogan ist an seinem Ziel. Was das für Europa und die Türkei bedeutet, sagt Experte Hans-Lukas Kieser.

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Überreichen die Petition zur Annullierung des Verfassungsreferendums: Unterstützer der Oppositionspartei CHP am 18. April 2017 in Istanbul. Erklärungen: Das türkische Staatsoberhaut spricht in Ankara zu Kindern. (20. April 2017) Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei hat der russische Staatschef Wladimir Putin dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Sieg des Ja-Lagers gratuliert. (18. April 2017) Hält eine Rede nach dem Referendum: Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. (17. April 2017) Bild: AP Photo Warnende Töne von Seiten der EU: Recep Tayyip Erdogan spricht nach dem Referendum in Ankara. (17. April 2017) Bezeichnet den Vorwurf der OSZE-Beobachter als «inakzeptabel»: Recep Tayyip Erdogan begrüsst seine Anhänger am Flughafen in Ankara. (17. April 2017) Umjubelt von den Massen: Recep Tayyip Erdogan und seine Ehefrau Emine am Abend des 16. April in Istanbul. Vertreter des Nein-Lagers beklagen massive Wahlfälschung: Demonstranten in Istanbul vor der Abstimmung. (16. April 2017) Euphorie auf Ankaras Strassen: Erdogan Anhänger feierten den Sieg ihres Präsidenten. Die Gegner hingegen protestierten mit Bannern, auf denen «Kein Sieg» steht gegen Erdogan. Die türkische Polizei in Istanbul hat schwere Geschütze aufgefahren. Die Befürworter eines Präsidialsystems hätten sich mit einem Vorsprung von 1,3 Millionen Stimmen durchgesetzt, sagte Erdogan am Sonntag unter Berufung auf inoffizielle Ergebnisse. «Das Präsidialsystem ist nach nicht-offiziellen Ergebnissen mit einem Ja-Votum bestätigt worden», sagte Binali Yildirim vor Anhängern in Ankara. Jubel unter den Befürwortern: Anhänger Erdogans stehen mit wehenden Fahnen in einem Auto. (16. April 2017) Das Resultat fiel knapper aus als erwartet: 51,3 Prozent stimmten der Verfassungsreform zu. Noch vor dem endgültigen Resultat brechen Befürworter in Jubel aus. Erdogan gratulierte seiner Partei, der AKP, und seinen Koalitionspartnern. Die Enttäuschung bei den Anhängern der Oppositionspartei CHP ist gross. Die Gegner sprechen von Wahlmanipulation. Erst sah es nach einem klaren Ja aus für die Verfassungsreform, dann schmolz der Vorsprung: Auslandtürken in Berlin verfolgen die Auszählung. (16. April 2017) Konsterniert über den Ausgang des Referendums: Anhänger der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) in Ankara. (16. April 2017) Höchste Sicherheitsvorkehrungen: Polizisten und Wahlbeamte vor einem Abstimmungslokal in Diyarbakir im Südosten der Türkei. (16. April 2017) Kein geeintes Land mehr: Die Abstimmung bringt eine starke Spaltung in der Türkei zutage. Gespaltene Türkei: Während der kurdische Südosten und der Westen des Landes überwiegend Nein stimmten, stellten sich das anatolische Kernland und die Regionen an der Schwarzmeerküste mehrheitlich hinter die umstrittene Verfassungsreform. «Evet» oder «Hayir»? Das Resultat dieser Verfassungsreform ist für die Zukunft der Türkei wegweisend. Wie er abgestimmt hat, ist kein Geheimnis: Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Wahllokal in Istanbul. (16. April 2017) Suchbild mit Präsident: Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird nach seiner Stimmabgabe von den Massen umjubelt. (16. April 2017) Warnt vor mehr Machtfülle für Erdogan: Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. (16. April 2017) «Was immer das Ergebnis ist, wir werden es hoch achten»: Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat nach seiner Stimmabgabe in Izmir versprochen, jedes Ergebnis zu akzeptieren. Das Bild zeigt ihm am 14. April 2017 in Ankara. Er ist der Instagram-Star unter den Köchen und hat über eine Million Follower: Nusret Gökçe bei der Stimmabgabe. (16. April 2017) Die Wahllokale sind geöffnet: Eine junge Frau gibt in Diyarbakir im Südosten der Türkei ihre Stimme ab. (16. April 2017) Polizisten bewachen ein Wahllokal in Ankara. (16. April 2017) 55,3 Millionen sind zur Stimmabgabe aufgerufen: Wähler in Ankara. (16. April 2017) Wirbt für ein Ja: Präsident Recep Tayyip Erdogan ist der Motor hinter dem Projekt Verfassungsänderung. (15. April 2017) Er würde mit der Einführung des auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystems de facto zum Alleinherrscher: Erdogan bei einem Auftritt in Istanbul. (12. April 2017) «So Gott will, wird diese Nation morgen Abend ihr eigenes Fest feiern.»: Ansprache von Präsident Erdogan am Tag vor der Abstimmung. (15. April 2017) «Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten», sagte Erdogan und meint damit unter anderem die Schweiz.

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Hans-Lukas Kieser, war das Resultat – der Sieg Erdogans mit einer sehr geringen Marge – so zu erwarten?
Klar war die Offenheit des Resultats, es bestand mehr oder weniger eine Pattsituation. Genauso klar war, dass der Möchtegern-Alleinherrscher einen Abstimmungssieg um jeden Preis erstrebte, das heisst auch mit Mitteln weit jenseits demokratischer Standards, und möglicherweise mit Betrug.

Wird Erdogan seine neue Macht angesichts dieses engen Sieges anders nutzen als wenn er mit 60, 70 Prozent gewonnen hätte?
Die Polarisierung der Türkei liegt so offener zu Tage als bei einem deutlichen Sieg. Inwiefern die Opposition den nominellen Sieg anerkennt, ist noch nicht klar. Da liegt viel Konfliktstoff. Auch ein knapper Sieg ermöglicht indes, repressive Macht weiter zu konzentrieren, die in diesem Fall ja noch nötiger ist. Anzeichen von Ausgleich, Kompromiss und Versöhnlichkeit gab es bei Erdogan bisher keine, wenn sein Machtanspruch nicht anerkannt wurde. Allerdings ist Repression keine Garantie für Stabilität.

Wird die Türkei jetzt, wie viele befürchten, zu einem autokratischen Staat oder gar zu einer Diktatur?
Man kann es so oder anders nennen: Die personenzentrierte Machtkonzentration hat jedenfalls einen Sprung vorwärts gemacht und damit die Entfernung von Rechtsstaat und Demokratie. Wir haben es mit einer plebiszitären Autokratie zu tun, die zwar wählen und abstimmen lässt, aber gleichzeitig all jene verfolgt, einsperrt und ökonomisch vernichtet, die sie unter fadenscheinigen Vorwänden als Verschwörer und Terroristen anprangert. Die Türkei war nie eine ausgewachsene Demokratie. Das Tempo ist allerdings atemberaubend, mit dem Erdogan die hoffnungsvollen Ansätze zu demokratischem Pluralismus, auch in der AKP selbst, in wenigen Jahren zerstört hat. Ein grosser Teil des Stimmvolks hat dies erkannt. Erdogan hat die Abstimmung in den Metropolen verloren. Er ist damit noch mehr auf religiöse und nationalistische Kreise in den Provinzen und neu eingebürgerte Syrer angewiesen.

Erdogan hat die Wiedereinführung der Todesstrafe zu einem Hauptziel der nächsten Zeit erklärt. Wird es soweit kommen?
Auch wenn dies wohl primär ein populistischer Trick war, um mehr Stimmen zu ergattern, steht er unter Zugzwang, ein entsprechendes Referendum durchzuführen.

Die EU hat gedroht in dem Fall die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Wird das passieren?
Die EU käme zweifellos spätestens dann nicht darum herum, Farbe zu bekennen und ein System, das Gründungsgrundsätze der europäischen Einigung ohrfeigt, von der Schwelle zu weisen.

Damit wäre dann das Flüchtlingsabkommen am Ende. Was hiesse das für die EU?
Das Flüchtlingsabkommen wird seit je überwertet, es lag von Anfang an mindestens so sehr im Interesse Ankaras wie Europas. Die Fluchtroute läuft mittlerweile primär über Nordafrika. Szenarien wie 2015 sind im Ägäisraum kaum zu erwarten. Grosse Teile Nordsyriens sind mittlerweile vom IS befreit.

Drohen zusätzlich mehr Erdogan-kritische Türken und Kurden im Speziellen auszuwandern?
Sicher. Flucht und Auswanderung haben bereits jetzt beträchtliche Dimensionen angenommen. Nicht nur explizit Erdogan-kritische, sondern zum Beispiel viele Akademiker, die das repressive Klima massiv in ihrer Arbeit behindert, suchen Auswege.

Wie kann und wird die Nato reagieren?
Die Nato ist, so die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte, primär keine Wertegemeinschaft, sondern folgt militärstrategischer Logik. Daher erwarte ich von ihr vorderhand nicht mehr als verbale Beschwichtigung.

Was wird Erdogan mittel- und langfristig mit seiner Macht ausrichten können und wollen?
Er ist zwar ein recht gewiefter Machtpolitiker. Aber er ist sunnitisch-islamistisch orientiert und hegt neo-osmanische Träume. Vor allem weiss er, entsprechende Saiten bei seiner Anhängerschaft rhetorisch zu bespielen. Er könnte zum Totengräber nicht nur – was jetzt geschieht – der bis anhin noch unterschwellig kemalistischen Republik, sondern der Türkei insgesamt, wie wir sie seit 1923 kennen, werden.

Was heisst das Resultat für die türkische Wirtschaft und damit die Bevölkerung? Droht ein Exodus von Investitionen?
Wirtschaft- und Finanzwelten reagieren oft kurzfristig, opportunistisch. So kommt es, dass autoritäre Wendungen nicht selten «belohnt» werden. Langfristig ist der Boden morsch. Mit schweren Krisen muss gerechnet werden. Eine entscheidende Frage ist, inwiefern der Mann an der Spitze vergleichsweise rationalen Beratern pragmatisch Raum lässt, zumal es um den eigenen Machterhalt geht.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Esprite am 17.04.2017 13:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Überlässt das Land ihrem Schicksal, sie haben gewählt und wollen es nicht anders. Schade für die Türkei.

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  • Schweizer. am 17.04.2017 13:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Oder Totengräber Europas?

    Die Mehrheit befürworten also die Diktatur. Habe gestern etwas dazugelernt.

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  • marko 32 am 17.04.2017 13:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Türkei

    Er wird Totengräber der Türkei sein!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Urs Peters am 18.04.2017 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Naja jetzt gehts wohl Bergab

    und ich für meinen Teil, werde niemals Ferien in der Türkei machen und auch sonst alles mögliche boykottieren, ausser Kebab essen werde ich weiterhin, da eh die meisten Standbesitzer Kurden sind und die ich kenne waren alle gegen Erdogan's Präsidialsystem....wie kann man nur so dumm sein und für sowas noch Ja stimmen...vorallem die Auslandtürken geben mir zu denken, die sollten sich ja alle Informationen legal beschafft haben können

  • Stefan Hübscher am 18.04.2017 12:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Todesstrafe nicht = Todesstrafe?

    Was hat eigentlich die EU gegen Erdogan's Todesstrafe? Die EU selbst hat sie ja mit dem Lissabonner Vertrag faktisch wieder eingeführt! Selbst keine Spur besser, aber mit dem Finger auf andere zeigen!! Ich seh beide Gebilde als Diktaturen.

  • Suter Fritz am 18.04.2017 10:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht soo schlimm

    Ich finde die Türkische Idee der Wiedereinführung der Todesstrafe sehr gut. Wenn sich dieses System bewährt sollten wir es auch wieder in Erwägung ziehen. Auch bei uns gibt es schlimme Menschen. Immerhin wurde erst 1942 der letzte Mensch in der CH hingerichtet. Ist also noch gar nicht solange her!

    • Leser am 18.04.2017 10:50 Report Diesen Beitrag melden

      deswegen

      und weil es schlimme Menschen gibt, sollen wir bzw. der Staat selbst auch zu schlimmen Menschen werden? Wer soll die Verantwortung für so ein Urteil tragen?

    • David Stoop am 18.04.2017 11:59 Report Diesen Beitrag melden

      @Suter Fritz

      Ich vermute mal, dass es nur deshalb "nicht sooo schlimm" ist, weil Sie davon ausgehen, selbst nicht betroffen zu sein. Einmal installiert, kann man die Todesstrafe aber gegen alle unliebsamen Menschen aussprechen. Evtl. passen Sie da dann schneller in den Raster, als Ihnen lieb ist.

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  • Anna Ida am 18.04.2017 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    stört mich nicht

    im geringsten, solange die Visapflicht nicht fällt

  • Bertb am 18.04.2017 08:45 Report Diesen Beitrag melden

    Liebe Ja Wähler!

    Bitte geht in die Türkei zurück und erlebt selbst was ihr gewählt habt. Alles andere ist heuchlerei, und ehrlos allso geht nun. und unterstützt euren führer und denk immer schön das gleiche wie er, so dass ihr nicht wie alle anderen eigendenkenden im knast landet.die schulen und Gerichte sind schon angepasst. das ihr nur noch,das mitbekommt was er diktiert! eure kinder werden es euch danken;das sie nur noch auf einen hören müssen und nur noch eine geschichte glauben müsst "SEINE" viel weniger zu lernen; eigenes denken wir eh überschätzt. :)