Pressekonferenz von Donald Trump

17. Februar 2017 11:40; Akt: 17.02.2017 11:40 Print

«Es ist Zeit, an seinem Verstand zu zweifeln»

Nach Donald Trumps denkwürdiger Pressekonferenz gibt es zwei Dinge zu tun: Pressestimmen sammeln – und Fakten checken.

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Pressekonferenz vom Donnerstag, 16. Februar. Was der Betrachter für ein Chaos hält, muss er selbst wissen. Aber nach fast jedem ökonomischen Massstab erbte Barack Obama bei seinem Amtsantritt 2009 eine weitaus ernstere Wirtschaftslage, als er sie Nachfolger Trump hinterliess. So musste Obama mit der schlimmsten Rezession seit der sogenannten Grossen Depression in den 1930er Jahren zurechtkommen. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Aktienmarkt stürzte ab, die Autoindustrie kollabierte und Millionen von Amerikanern drohten ihre Häuser zu verlieren, als er seinen Amtseid ablegte. Mit derlei Szenarien hat Trump nicht zu kämpfen. Die Erwerbslosenrate liegt heute bei 4,8 Prozent. Zum Vergleich: In Obamas erstem Jahr als Präsident erreichte sie ein Hoch von zehn Prozent. Der Aktienindex Dow Jones brach damals ein, um im Laufe von Obamas Amtszeit auf rund 200 Prozent zu klettern. Die Zugewinne haben sich unter Trump fortgesetzt, was auf die Aussicht auf Steuerkürzungen und die Reduzierung staatlicher Regulierungen zurückgeführt wird. Als Trump im Januar ins Weisse Haus einzog, verfügte ein grosser Prozentsatz der Bewohner über eine Krankenversicherung. Einkommen sind gestiegen und neue Jobs entstanden. Die neue Regierung hat zwar darauf hingewiesen, dass nur ein kleiner Anteil der Bevölkerung arbeite oder noch nach Jobs suche. Doch selbst da begann zum Ende der Obama-Ära eine Trendwende. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass Arbeitsplätze in Fabriken und Kohleminen seit mehr als drei Jahrzehnten schwinden. Zugleich mussten viele Amerikaner mit wenig mehr als einem High-School-Abschluss erleben, dass ihr Einkommen inflationsbereinigt sank. Trotz Konjunkturaufhellung ist die Quote der Hausbesitzer gefallen. Weite Teile des Landes haben daher den Eindruck, die Erholung sei an ihnen vorübergegangen. Dabei setzte sie praktisch vor mehr als sieben Jahren ein. : Die Terrormiliz Islamischer Staat begann an Boden zu verlieren, ehe Trump ins Amt kam. Nicht nur im Irak und in Syrien ist die Jihadistengruppe in Bedrängnis, sondern auch in Libyen. Die stetigen militärischen Fortschritte im Irak in Obamas letzten zwei Amtsjahren haben den IS in Mosul - seiner wichtigsten Hochburg in dem Land - an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Jenseits ihres schrumpfenden Territoriums bleibt die Extremistengruppe aber eine Gefahr, nicht zuletzt weil sie Anhänger zu Terrorakten aufruft. Trumps erster Monat im Amt wurde von einer Serie von Fehltritten überschattet und brachte weitaus weniger bedeutsame Gesetzesinitiativen hervor als Obama in seinen ersten vier Wochen im Weissen Haus anstiess. Von den Republikanern geführte Kongress-Komitees werden mutmassliche Beziehungen von Trumps Team zu Russland vor dem Amtsantritt einzelner Kandidaten unter die Lupe nehmen. Geprüft wird auch die Flut an durchgesickerten Interna, die seinen bisherigen Sicherheitsberater Michael Flynn in Rekordzeit den Job gekostet hat. Und Trumps Wunschkandidat für das Amt des Arbeitsministers, Andrew Puzder, zog seine Kandidatur am Ende zurück, weil er wegen einer Affäre um die Schattenbeschäftigung einer Haushaltshilfe bei den Republikanern nicht genügend Rückhalt hatte. In vielerlei Hinsicht scheint die neue Regierung in ihren ersten Tagen fast wie gelähmt zu sein. Selbst Verbündete werden nervös, auch jene im Kongress. Viele Republikaner - von den Demokraten ganz zu schweigen - befürchten, dass der «fein abgestimmten Maschine» die Reifen abhanden kommen könnten. Obama unterzeichnete in seinem ersten Monat im Amt ein 787 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket sowie ein Gesetz zur Ausweitung der Gesundheitsversorgung für Kinder. Zudem brachte er ein Gesetz namens Lilly Ledbetter für gleichen Lohn für Frauen auf den Weg. Trump startete mit Dekreten, die er zwar am Kongress vorbei erlassen kann, die dann aber bezeichnenderweise begrenzte Wirkung entfalten. Seine Exektutivanordnung mit den wohl weitreichendsten Folgen - der Einreisestopp für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern - wurde von Gerichten blockiert. Von Trumps grössten Initiativen, etwa Steuerkürzungen und ein Ersatz für Obamas Gesundheitsversorgungsgesetz, sind noch keine Konturen zu erkennen. Am Donnerstag setzte er seine Unterschrift unter ein Gesetz, das Bergbau-Regulierungen in der Nähe von Flüssen zurückfährt. Viel mehr kam vom Kongress bisher nicht. «Wir haben 306 (Stimmen), weil Leute kamen und abstimmten, wie sie es noch nie zuvor taten, so läuft das. Ich denke, dass war der grösste Electoral-College-Sieg seit Ronald Reagan.» Nicht annähernd. In fünf der sieben Wahlen seit Reagan holte der Sieger eine sattere Mehrheit im Wahlleute-Gremium als Trump. Das waren George Bush im Jahr 1988, Bill Clinton in den Jahren 1992 und 1996 sowie Barack Obama 2008 und 2012. Nur George W. Bush hatte 2000 und 2004 weniger Wahlleute auf seiner Seite als Trump. Als ein Reporter darauf hinwies, dass Trump seinen Vorsprung bei den Wahlleutestimmen als zu hoch angegeben habe, antwortete der Präsident: «Nun, ich weiss nicht, mir wurde diese Information übermittelt.» Dann sprach er von «einem sehr beachtlichen Sieg». Trump landete letztlich bei 304 Stimmen im Electoral College, da zwei Wahlleute im Dezember sich nicht an das Ergebnis in ihrem US-Staat gebunden fühlten. Doch gewann er im November in genügend Staaten, um - wie er richtig sagte - auf 306 zu kommen.

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US-Präsident Donald Trump hat auf einer langen Pressekonferenz (ein Ausschnitt im Video am Schluss) seine ersten Wochen im Amt vehement und in oft aggressivem Tonfall verteidigt. «Diese Regierung funktioniert wie eine fein abgestimmte Maschine», verkündete der US-Präsident auf der Pressekonferenz.

Welche Aussagen des US-Präsidenten stimmen und welche nicht, sehen Sie im Faktencheck in der Bildstrecke.

Die meiste Zeit der Pressekonferenz widmete der US-Präsident nicht der Politik, sondern den «unehrlichen Medien». Ihnen warf er vor, «ausser Kontrolle» zu sein. Er werde seine Botschaft deshalb «direkt zur Bevölkerung» tragen. Einige Journalisten griff der US-Präsident auch persönlich an («noch so eine Schönheit»). Manche unterbrach er oder beklagte sich über ihre Fragen.

Wie kommentierten die «unehrlichen Medien» den Auftritt des US-Präsidenten? Hier einige Stimmen:

TV-Moderator Shepard Smith, Fox News: «Es ist verrückt, was wir da jeden Tag sehen, komplett verrückt». Trump wiederhole «absurde Sätze, die einfach nicht wahr sind, und geht der Frage nach Russland aus dem Weg, als wären wir Deppen.» An den US-Präsidenten gerichtet sagte er: «Nein, Sir, wir sind keine Deppen, wenn wir diese Fragen stellen. Wir fordern Sie auf, diese Frage zu beantworten, Sie schulden uns diese Antwort.»

TV-Moderator Eric Bolling, Fox News: «Das war ein hervorragender Trump, der Trump, den wir vom Wahlkampf kennen, der grossartige Trump. Er war ganz in seinem Element.»

TV-Moderator Jake Tapper, CNN: «Dieser Präsident wirkt nicht so, als würde er sich auf die Bedürfnisse von Soldaten, armen Kindern oder Arbeitslosen konzentrieren.»

Kommentar «Los Angeles Times»: «Trump schimpft und zetert auf seiner Pressekonferenz, um zu beweisen, dass er nicht schimpft und zetert.»

Kommentar Wired.com: «Die Pressekonferenz war unwürdig, unpräsidential und ganz gegen die Medien gerichtet statt auf das Land, das Trump führt. Aber in den Augen von Trumps Unterstützern war die Konferenz eine Zurschaustellung von Macht durch einen Präsidenten, der den Elitarismus abstreifen will.»

Kommentar NZZ: «Sein angriffiges Verhalten dürfte unter Anhängerinnen und Anhängern des Präsidenten helle Begeisterung ausgelöst haben, während die von ihm politisch besiegten etablierten Kreise in Washington – ob demokratisch oder republikanisch – vermutlich haareraufend nach einem Glas Bourbon riefen.» Der Auftritt von Trump habe bestätigt, dass der neue Präsident sich wohl «kaum je auf eine Art verhalten wird, die die veröffentlichte Meinung als ‹präsidial› empfände».

Kommentar «Frankfurter Allgemeine Zeitung»: «Die in den letzten Tagen allgegenwärtigen Vorwürfe, wonach sein Wahlkampfteam engen Kontakt zu russischen Regierungs- und Geheimdienstbediensteten gehabt haben soll, waren zwar Thema im East Room, doch Trump schaffte es immer wieder, sich mit vagen Antworten aus der Sache herauszuwinden. Auch andere fragwürdige Statements (‹die Leaks sind echt, die Nachrichten aber falsch›) gingen im Trump'schen Strudel unter.»

Kommentar Spiegel.de: «Es klingt hart, aber nach dieser denkwürdigen Pressekonferenz ist zu hoffen, dass es da im Weissen Haus eine gute medizinische Abteilung gibt, die mal prüft, ob mit diesem Mann wirklich alles in Ordnung ist.» Es sei an der Zeit, an Trumps Verstand zu zweifeln.

Kommentar «Guardian»: «Trumps Anti-Pressekonferenz könnte lustig sein, wäre es nicht so beängstigend.» Wenn Trump sich für einen Job qualifiziere – «wenn überhaupt» – dann wohl für den des Medienkritikers auf Fox News. Trump merke wohl nicht, dass er unfreiwillig komisch sei. Doch er sei ein Staatsoberhaupt, der über Atomwaffen verfüge und offenbar keine Ahnung habe, was er als Nächstes tun solle. «Will heissen: Der Witz geht gegen hinten los und schlussendlich auf unsere Kosten.»

Kommentar «Le Monde»: «Mitunter nimmt sich der Präsident der mächtigsten Nation der Welt Freiheiten bezüglich der historischen Realität.»

Kommentar «L’Express»: «Der US-Präsident pendelte zwischen Wut und Frustration und lieferte Beweise seiner Aggressivität und einer gewissen Konfusion.»

Kommentar «La Repubblica»: «Das amerikanische Volk wird sicher nicht in diese Falle treten und den Anschuldigungen von Fake News rund um die offenen Fragen Russland auf den Leim gehen.»

Ein Ausschnitt aus Trumps Pressekonferenz:

(gux)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Barbara am 17.02.2017 11:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu spät

    Es ist zu spät, an seinem Verstand zu zweifeln, das hätte vor der Wahl geschehen sollen

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  • Rottensurfer am 17.02.2017 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    Treffend

    «Trumps Anti-Pressekonferenz könnte lustig sein, wäre es nicht so beängstigend.» Treffender kann man es nicht ausdrücken. Und genau so ist auch mein Empfinden. Anfangs fand ich es noch amüsant, dass ein Mr. Trump Präsident ist, mittlerweile ist das Bauchweh stärker.

  • carmen diaz am 17.02.2017 11:48 Report Diesen Beitrag melden

    müsste man nicht...

    ...erst einen verstand haben um an ihm zu zweifeln. und da kommt mir immer der berühmte philosoph ozzy osbourne in den sinn, der die unsterblichen worte sagte "von all den dingen die mir sind verloren gegangen, habe ich am meisten an meinem verstand gehangen."...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cello . am 17.02.2017 18:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tsssssss....

    Ja wer hat ihn nochmals gewählt? Nicht jammern, geht nur 4 Jahre dann bekommt ihr eine neue Chance. Bis dann in diesem Theater!

  • Mig3 am 17.02.2017 17:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verstand???

    erst jetzt???

  • Daniel Trümpler am 17.02.2017 15:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bedenklich

    Der Trump wurde nota bene demokratisch gewählt... ziemliche Krise in diesem Trumpland...

  • old owl am 17.02.2017 15:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was nun ?

    Impeachment heisst das Wort...

  • A1989 am 17.02.2017 15:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Amtsendhebung

    Ich sag nur Amtsendhebung so schnell wie möglich bevor es zu spät ist

    • Adolf am 17.02.2017 17:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @A1989

      Lieber nicht. Möchte mich noch einige Monate an diesem Präsidenten ergözen. Ist jeden Tag ein Higligth.

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