Parlamentswahlen

08. Februar 2018 21:04; Akt: 09.02.2018 09:16 Print

«Gewinnt Berlusconi nicht, rutscht Italien ins Chaos»

von K. Leuthold - Populisten wettern gegen Migranten, ansonsten sei ihr Wahlprogramm ziemlich ideenlos, meint der Italien-Kenner Udo Gümpel.

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Silvio Berlusconis Partei Forza Italia liegt vier Wochen vor den Wahlen in Italien in den Umfragen vorn. (Bild: Keystone/AP/Andrew Medichini)

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Italien geht am 4. März an die Urnen und selten war die Atmosphäre so vergiftet wie jetzt. Die illegalen Einwanderer sind für viele Italiener das Hauptthema bei diesem Wahlkampf. Der langjährige Italien-Korrespondent Udo Gümpel erklärt, wie sich die Parteien diesen Aspekt zunutze machen.

Herr Gümpel, wie ist die Stimmung im Land wenige Wochen vor der Wahl?
Es herrscht Wechselstimmung. Die Italiener wollen die Partei von Matteo Renzi nicht mehr in der Regierung sehen. Dabei war er bei der letzten Wahl im Jahr 2014 der Hoffnungsträger und stand für ein neues Italien. Er hat aber viele seiner Versprechen nicht wahr gemacht und er ist durch sein arrogantes Auftreten mittlerweile die unbeliebteste aller grossen politischen Figuren in Italien. Es ist im Grunde eine reine Wutwahl.

Die 5-Sterne-Bewegung hat ihr Wahlprogramm passagenweise von anderen abgekupfert. Hat sie denn keine eigenen Ideen?
Sie hat von allen abgeschrieben, von Wikipedia, aus Unterlagen der EU, aber auch von der Regierung und sogar von der Demokratischen Partei Renzis. In ihrem Wahlprogramm kennzeichnet sie aber nicht, dass das Zitate sind. Das sind also schlicht und ergreifend Plagiate. Im Wahlkampf wird ihr das aber keine Probleme machen, weil die Wähler der 5-Sterne-Bewegung Italien von den Füssen auf den Kopf stellen wollen. Sie wollen aus dem Euro heraus, auch wenn sie es nicht klar sagen. Wenn die 5-Sterne-Partei wirklich alles umsetzt, wie es auf dem Wahlprogramm steht, würde es aber für das Land den finanziellen Bankrott bedeuten.

Was kritisieren die Italiener an ihrer jetzigen Regierung am meisten? Was sehen sie als die dringendsten Probleme im Land?
Der ganze Wahlkampf dreht sich um die Migranten. Seit 2011 – da war noch Berlusconi an der Macht – kommen zwischen 100'000 und 150'000 Flüchtlinge pro Jahr nach Italien. Die meisten von ihnen bleiben dabei gar nicht im Land, sie reisen weiter nach Norden. Doch die Leute diskutieren nur darüber, wie sie die Afrikaner loswerden können und niemand kümmert sich um das wahre Problem: 70 Prozent der Asylbewerber werden kein Bleiberecht erhalten, doch abgeschoben werden können sie nicht, weil ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen, auch deswegen, weil alle Regierungen, egal ob rechts oder links, es bisher versäumt haben, mit den Herkunftsländern Rücknahmeabkommen zu schliessen. Die Debatte bleibt oberflächlich – abschieben wollen alle, aber keiner sagt, wie es konkret gehen soll. Einziger Lichtblick, im Sinne eines Stopps der Migration übers Mittelmeer, war der «Deal» mit den Milizen von Tripolis, die in diesem Jahr rund 50'000 Flüchtlinge abgefangen und in libyschen Lagern untergebracht haben, die aber ihrerseits wirklich menschenunwürdig sind.

Ein Dauerproblem Italiens ist das schwache Wirtschaftswachstum: Statt 2,5 Prozent wie alle anderen EU-Länder wird Italien nur mit 1,3 Prozent wachsen. Zudem fehlt es an Arbeitsplätzen. Die Regierung Renzis hat zwar eine Million Arbeitsplätze durch Steuernachlässe geschaffen, aber man weiss nicht, ob die in Zukunft bestehen bleiben.

Die Antifa führt eine Karte über rassistisch motivierte Angriffe in Italien. Täuscht der Eindruck, dass es mehr Attacken gegen Migranten gibt?
Obwohl es kürzlich einige Vorfälle gab, ist das noch keine Massenerscheinung. In Deutschland werden sehr viel mehr Attentate auf Asylbewerber verübt als bisher in Italien. Doch der Wind scheint sich zu drehen: Vor einigen Tagen in Macerata schoss ein Mitglied der Lega Nord (Matteo Salvini) wahllos auf Afrikaner auf der Strasse und verletzte sechs Personen, angeblich aus «Rache» für den Tod einer jungen Frau, für den ein nigerianischer Drogenhändler verantwortlich sein soll. Das ist der erste und sehr beunruhigende Fall eines Amokläufers aus offen rassistischen Gründen.

Gibt es in Sachen Populismus eine Tendenz in Italien wie anderswo auch, oder gibt es den italienischen Sonderweg?
Die Populisten sind sehr stark im Aufwind. Am stärksten ist die Mitte-rechts-Gruppe um Silvio Berlusconi und Matteo Salvini. Bei den Umfragen werden sie um 35 bis 38 Prozent gehandelt. Nach dem neuen Wahlrecht reichen 40 Prozent für eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Sehr populistisch ist auch die 5-Sterne-Bewegung. Wenn es aber die Berlusconi-Gruppe nicht schafft, die Mehrheit zu bekommen – im Augenblick sieht es danach aus, als würden ihr noch rund 60 Abgeordnetensitze fehlen –, dann rutscht Italien ins richtige Chaos und braucht eine grosse Koalition.

Welche Rolle spielt Berlusconi noch?
Berlusconi spielt die zentrale Rolle. Ohne ihn geht gar nichts. Er ist zwar selbst wegen seiner Verurteilung als Steuerhinterzieher nicht wählbar, trotzdem steht sein Name auf allen Wahlplakaten. Sein Name zieht einfach noch immer in Italien.

Wie steht es um die Opposition?
Es gibt eine Regierungspartei, die Demokraten, die aber damit rechnet, bald Oppositionspartei zu sein. Die Demokraten (PD) vertreten eine proeuropäische Linie. Das Migrantenproblem haben sie zwar nicht gelöst, aber immerhin die Anzahl neu angekommener Migranten zur Hälfte reduziert. Dahinter steht ein Deal mit den Machthabern in Tripolis.

Was bräuchte Italien am dringendsten?
Wirtschaftlichen Sachverstand. Alle Parteien machen Wahlprogramme, bei denen sie Dutzende Milliarden Euro mehr Staatsausgaben machen wollen. Keines dieser Programme wird jemals umgesetzt werden. Und sollte Berlusconis Koalition auch gewinnen, droht trotzdem das Chaos, weil er mit seinem Partner Matteo Salvini (Lega Nord) in fast allen Fragen anderer Meinung ist. Sie werden vielleicht gewinnen, sich dann aber im Streit zerlegen.

Was geschieht nach der Wahl?
Viele wählen nur deswegen Berlusconi, um zu verhindern, dass die Lega Nord die stärkste Partei der Mitte-rechts-Koalition wird, denn sollte er die Nummer eins werden, würde der nächste Regierungschef Matteo Salvini heissen und Italien dann früher oder später aus dem Euro und vermutlich auch aus der EU austreten – dem Brexit würde dann der Italexit folgen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Typhoeus am 09.02.2018 06:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Problem der Migranten

    ist nun mal in Italien ein Megaproblem. Wieso Schönreden?

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  • Sarawak am 09.02.2018 00:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahlen

    Italien hat durch die Sozialisten sehr gelitten. Egal wie es kommt, eine Mitte Rechts Regierung ist allemal besser als Links, doch das Emigrationsproblem wird bleiben, die Emigranten werden nie selber gehen. Bin wirklich gespannt.

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  • Das wiesel am 09.02.2018 00:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    eurodisaster

    italexit, wäre das beste für italien. raus au der eu

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Josef der Zimmermann am 09.02.2018 12:06 Report Diesen Beitrag melden

    Leider eine Krankheit

    Leider ist dass mit der Wirtschaft in Italien eine Volkskrankheit. Wollte einen Auftrag an eine Firma in einer gewissen Region vergeben. Haben bis heute auf die Anfrage nicht geantwortet. Jammer aber nichts tun bringt es einfach nicht.

  • Borbone am 09.02.2018 11:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ragazzi

    Berlusconi mit seiner Partei und die Lega Nord hatten schon mal regiert, was haben sie erreicht? Etwas Neues muss kommen denn schlimmer geht es nimmer

  • Pit M. am 09.02.2018 10:45 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr viel Arbeit

    Ich würde Italien so etwas von aufräumen!

  • Rechts=Links am 09.02.2018 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    Nur M5S glaubwürdig

    Zur Wahl stehen wieder die gleichen Leute oder Parteien welche Italien seit Jahrzehnte bluten lassen, natürlich mit neuen unmöglichen Versprechen. Dementsprechend lieber ein CHAOS mit 5-Sterne-Bewegung als immer der gleiche Minestrone.

  • unglaublich am 09.02.2018 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    aber wahr

    Solange sich der mehrfach Verurteilte Berlusconi in die Politik einmischt, solange wird die Atmosphäre vergiftet bleiben.