CDU-Parteitag

04. Dezember 2012 15:29; Akt: 04.12.2012 16:02 Print

«Nun ran an den Speck, wir haben viel vor»

Auf dem Höhepunkt der Macht: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weitere zwei Jahre CDU-Vorsitzende. Das gute Wahlergebnis hat die 58-jährige Politikerin tief bewegt.

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Sichtlich gerührt und mit Blumen feiert die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Sieg am CDU-Parteitag. (Bild: Reuters)

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Traumergebnis für die Bundeskanzlerin: Angela Merkel ist mit dem für sie bislang besten Resultat als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Die 58-Jährige wurde am Dienstag auf dem 25. CDU-Parteitag in Hannover mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt.

Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte Merkel bei der Vorstandswahl eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Sie ist seit April 2000 Vorsitzende der CDU. Auf ihr schlechtestes Ergebnis kam Merkel 2004 auf dem Düsseldorfer Parteitag mit 88,4 Prozent.

Merkel sagte nach der Wahl: «Wer mich kennt: Ich bin echt platt und bewegt.» Sie fügte hinzu: «Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.» Sie hatte zuvor ihre Partei auf den kommenden Bundestagswahlkampf eingeschworen und sich klar für eine Fortführung der schwarz-gelben Koalition ausgesprochen. Merkel verzichtete grösstenteils auf Angriffe auf die politischen Gegner, sondern präsentierte in ihrer rund einstündigen Rede die Regierung als verlässliche Kraft. Sie pries sie erneut als die «erfolgreichste seit der Wiedervereinigung».

«Es sind turbulente Zeiten», betonte die CDU-Chefin mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere.

Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung der Koalition aus Union und FDP stark: «In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.» Sie fuhr fort: «Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und unser Koalitionspartner muss noch zulegen, aber wer sind wir, dass wir das zehn Monate vor einer Wahl nicht für möglich halten.» Man dürfe nicht kurzfristig denken.

Die CDU-Vorsitzende erntete Lacher mit dem Zitat aus einer Satiresendung: «Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.» Dies sei ihr manchmal aus dem Herzen gesprochen. Dennoch glaube sie fest an Schwarz-Gelb.

Einsatz für Flexi-Quote

Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. «Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen», sagte sie. «Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen», erklärte die Kanzlerin. Bislang hat sie sich für die sogenannte Flexi-Quote eingesetzt, bei der Unternehmen sich eine individuelle Quote verordnen können.

Beim Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: «Ich weiss, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.» Allerdings müsse man nachdenken, «wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen».

Mit Blick auf Europa wiederholte die Kanzlerin ihr Mantra, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Der Euro «ist weit mehr als eine Währung». Die Energiewende bezeichnete Merkel als «Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben». Hier müssten jetzt schnell Taten folgen.

Der SPD warf die CDU-Chefin vor, mit der Vergangenheit beschäftigt zu sein, statt sich um die Zukunft zu kümmern. Bei den Sozialdemokraten werde noch immer über den Sinn der Agenda-2010-Reformen gestritten. Für die CDU dagegen sei klar: «Die Agenda 2010 war richtig, deswegen haben wir sie als Opposition unterstützt.»

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: «SPD und Grüne stehen für den Abstieg dieses Landes.» Er rief seiner Partei zu: «Wir stehen an der Schwelle zum Jahr 2013 und mit Merkel an der Spitze wird 2013 unser Jahr.»

Die SPD setzte dagegen, Merkel habe die CDU entkernt. «Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Merkel habe die CDU zu einer Partei der Beliebigkeit gemacht, um nirgends anzuecken. Da niemand wisse, wofür die Kanzlerin stehe, «ist auch die CDU orientierungslos». Im Moment wisse die CDU ja noch nicht einmal wirklich, «ob sie Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb will».

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast attestierte der Kanzlerin bei der Gleichstellung von Frauen Nachholbedarf. Selten habe eine Bundesregierung so wenig für Frauen getan wie die Regierung Merkel, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd. Der Parteitag zeige, «dass Merkels CDU nicht in der Mitte der Gesellschaft steht». Das «peinliche Festhalten am Strukturkonservatismus» sei «gestrig und kleinbürgerlich», sagte Künast.

(dapd)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • t.ruther am 05.12.2012 09:44 Report Diesen Beitrag melden

    was ist an der CDU noch christlich?

    krieg in afghanistan, lybien, syrien, mali etc?

  • Sascha am 04.12.2012 21:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Logisch

    Man stelle sich vor dass die Kanzlerin nicht mehr an die spitze gewählt worden wäre. Das wäre wahrscheinlich das Ende der Partei und des Euro. Also ist diese Wahl ein Partei-Logischer Schritt.

  • @momo am 04.12.2012 17:42 Report Diesen Beitrag melden

    Achtung

    Das zerfleischen beginnt! Blöcke gegen Böcke ! Bald wird's persönlich.