Machtkampf eröffnet

09. Dezember 2012 16:34; Akt: 09.12.2012 17:14 Print

«Peitschen-Peer» ist Kanzlerkandidat

Der SPD-Parteitag in Hannover hat Peer Steinbrück mit 93,45 Prozent der Stimmen zum Kanzlerkandidaten gewählt. Damit ist Steinbrück jetzt auch offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Nun gilt es für die SPD: Peer Steinbrück ist nach einer zermürbenden Kandidatenfindung und einem holprigen Start jetzt auch der offizielle Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013. Ein ausserordentlicher Parteitag wählte ihn am Sonntag in Hannover mit 93,45 Prozent zum Herausforderer von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Steinbrück sagte nach der Wahl: «Das Ergebnis freut mich und ist zugleich verpflichtend.»

Die Zustimmung von deutlich über 90 Prozent war auch ein Vertrauensvorschuss für den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister, der die SPD wieder ins Kanzleramt führen will. Seine Partei hat ihn gekürt und er versprach am Sonntag deutlicher denn je, sich in den Dienst seiner Partei zu stellen.

«Mehr Wir und weniger Ich»

Fast zwei Stunden lang redete Steinbrück, für seine Verhältnisse in klarer, einfacher Sprache. Es war ein langer Ritt durch viele Themen, manchmal kämpferisch, mal sehr sachlich, aber nie intellektuell verschachtelt oder ironisierend. Steinbrück, dem manchmal ein gewisses Fremdeln mit seiner Partei unterstellt wird, streichelte die Seele der SPD, erinnerte an die fast 150jährige Geschichte seiner Partei und stellte das Thema der nächsten Wochen heraus: Das Soziale. Die SPD will Merkel an dieser Flanke begegnen. Auch der Wirtschaftspolitiker Steinbrück machte dies ganz deutlich.

«Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das grosse Projekt der deutschen Sozialdemokratie», betonte er. «Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser», erklärte Steinbrück. «Ja, ich bin stolz ein deutscher Sozialdemokrat zu sein», fügte er hinzu. «Deutschland braucht mehr Wir und weniger Ich. Miteinander können wir mehr», und dies war auch ein Versprechen: Ich kämpfe nicht allein für meine Kanzlerschaft, sondern für meine Partei, für einen echten Politikwechsel in Deutschland«.

Angriff auf die Merkels CDU

Er wolle einen »ganzen Regierungswechsel« und keinen halben, rief Steinbrück aus. »Die Antwort darauf, wie das funktioniert, ist ziemlich eindeutig: Rot-Grün.« Er stehe für eine Grosse Koalition mit der CDU/CSU nicht zur Verfügung, versprach er unter lautem Beifall.

Die CDU sei zu einer »blossen Machtmaschine« verkommen, aber »Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik«, griff Steinbrück Merkel an. CDU und CSU seien zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, »die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU«, hiess es von Steinbrück in der Abteilung Attacke, die er allerdings nicht überstrapazierte.

Auf die eigenen Stärken konzentrieren und dabei die Schwäche des politischen Gegner herausstellen, das war steinbrücks Credo. Er wandte sich gegen den Eindruck, die grossen Parteien seien nicht unterscheidbar. Die SPD setze auf einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote, eine Reform des Ehegattensplittings und eine rigidere Aufsicht der Finanzmärkte.

Eigene Fehler gestanden

Mit blauer Krawatte stand der Bundestagsabgeordnete am Pult, um ihn herum im Halbrund die Delegiertenplätze, an ein Town-Hall-Meeting erinnernd - und gestand am Ende der fast zweistündigen Rede eigene Fehler ein. Er erwähnte die »Wackersteine« seiner Vertragshonorare, »die ich in meinem Gepäck habe und leider auch Euch auf die Schultern gelegt habe«. »Ich danke Euch, dass ihr mit mir diese Last getragen und ertragen habt«, sagte er an die Adresse seiner Partei.

Steinbrücks Start als designierter Kanzlerkandidat war missglückt. Von den hohen Verdiensten in seiner Tätigkeit als Vortragsreisender angefangen, über die gescheiterte Personalie eines Internetberaters, Kritik an seinem unweiblichen Kernteam und zuletzt erneut Unstimmigkeiten wegen eines Bank-Vortrags. All das hatte in der Partei zu grossem Unmut geführt, zu Spekulationen, ob es jemand anders doch besser könnte.

Kampf um die Macht in Deutschland

Nun attestierte ihm nach seiner Rede am Sonntag jedoch der prominente Parteilinke Ralf Stegner, eine »sehr sozialdemokratische Rede« gehalten zu haben. »Das war eine Rede im Kanzlerformat«, sagte Stegner.

Am Dienstag war Steinbrücks Konkurrentin Merkel ein paar Hallen weiter in der Messe Hannover von ihrer Partei mit knapp 98 Prozent erneut ins Amt der Vorsitzenden gewählt worden, ihre Rede bekam rund acht Minuten Applaus. Der SPD-Mann schaffte mehr als zehn Minuten, die Prozentzahl war allerdings etwas schlechter. Aber von ihren Parteien gestärkt wurden beide Konkurrenten um die Macht in Deutschland.

(dapd)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hampi stoffel am 09.12.2012 20:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wetten dass...

    Alles klar, wir Schweizer werden ihn versenken! Wetten dass.....?

  • franz am 09.12.2012 20:19 Report Diesen Beitrag melden

    lieber angela als peer

    ich mag angela als kanzlerin nicht - peer jedoch ist ein absolutes "no go". mit ihm wird D den bach runter gehen und er wird die bürger abzocken wie keiner vor ihm. leider vergisst man das in D viel zu schnell. er war es, der die arbeitende bevölkerung um teile der pendlerpauschale gebracht hat und erst gerichte konnten das von ihm angerichtete unrecht wieder gerade rücken. so ein mensch kann und darf nie mehr in einer deutschen regierung sitzen!

  • Deutscher in der Schweiz am 09.12.2012 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Unmöglich

    Deutschland kann doch so Typ nicht leisten. Wir suchen für unseren Fischmnarkt noch eine "Marktschnorri" oder geht er dieses Jahr als St. Nikolaus und verteilt grosse Geschenke aus seinen "Schnorri" -salären.

  • xenia am 09.12.2012 19:44 Report Diesen Beitrag melden

    Fall

    Auch der fällt noch vom hohen Ross , sein arrogantes Dasein wird auch nicht lange halten

  • Nena am 09.12.2012 19:24 Report Diesen Beitrag melden

    Selten

    war mir ein Mensch derart unsympathisch ... Armes Deutschland, wenn der Kanzler wird ...