Nach sieben Jahren Krieg

17. April 2018 08:31; Akt: 17.04.2018 09:47 Print

«Der Westen hat in Syrien nichts mehr zu melden»

von Ann Guenter - Nach dem westlichen Militärschlag auf syrische Einrichtungen zur Chemiewaffen-Produktion soll es neue Verhandlungen geben. Bringen werde das wenig, meinen zwei Experten.

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Die USA, Grossbritannien und Frankreich machen für den mutmasslichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg Präsident Bashar al-Assad verantwortlich. Bei dem mutmasslichen Giftgasangriff in Duma sollen mehrere Dutzend Personen getötet und über 500 verletzt worden sein. (Bild: Keystone/AP)

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Nach den Luftangriffen der USA, Grossbritanniens und Frankreichs auf syrische Ziele pochen westliche Verantwortliche auf die Notwendigkeit neuer diplomatischer Bemühungen. Allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron, der Russland «an den Verhandlungstisch» bringen will. Die Hoffnung ist, dass Moskau Druck auf Assad ausüben könnte, denn der syrische Machthaber hat keinen Grund zum Nachgeben, solange er auf die Unterstützung Russlands und des Irans setzen kann.

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War der Angriff der USA, Grossbritanniens und Frankreichs auf syrische Einrichtungen richtig?

In Frankreich stehe die Mehrheit der Franzosen hinter dem Militärschlag, vermutet der Politologe Gilbert Casasus. «Es gibt noch keine Umfragen, soviel ich weiss. Aber die Zustimmung für solche Interventionen ist meistens hoch – denn Frankreich ist stolz darauf, eine Militärmacht zu sein, und profiliert sich gern als solche.» Der diplomatische Vorstoss von Paris sei nach dem Militärschlag nur «folgerichtig und legitim». Dennoch bezweifelt er, dass diplomatische Gespräche von Erfolg gekrönt sein werden.

«Assad gehört vor allem auf die Anklagebank»

Casasus lehnt es ab, sich zur Befriedung des Krieges mit dem Assad-Regime zu verständigen: «Wir sollten mit Bashar al-Assad reden – aber nur, um ihm zu sagen, dass man keine Kompromisse machen wird, um ihn zu retten. Er gehört an den Verhandlungstisch, vor allem aber auf die Anklagebank.»

Nach einer Voraussage zum weiteren Verlauf des Syrienkrieges gefragt, sagt der französisch-schweizerische Politologe: «Wir sind noch nicht am Ende der bösen Überraschungen. Assad wird alles einsetzen, um an der Macht zu bleiben. Alles – und mit allen möglichen Mitteln.»

Eine düstere Prognose, die auch sein deutscher Kollege, der Politologe und Nahostexperte Guido Steinberg, teilt.

Herr Steinberg, war der westliche Militärschlag gegen Syrien erfolgreich?
Zumindest insofern, als es nicht zu einer Eskalation mit Russland kam. Ob der Angriff auch langfristig erfolgreich war, wird sich dann zeigen, wenn Assad keine Chemiewaffen mehr einsetzt. Aber da bin ich skeptisch, denn Assad muss ums physische Überleben kämpfen und wird dafür alle Mittel einsetzen, die er hat.

Wie realistisch ist Macrons diplomatischer Syrien-Vorstoss?
Nicht besonders realistisch. Worüber will er denn noch verhandeln? Das Einzige, das Assad von seinem endgültigen Sieg abhält, sind die 2000 US-Soldaten im Land. Und auch die könnten bald weg sein.

Dann sind die Würfel in Syrien gefallen – und der Westen muss machtlos zusehen?
Grundsätzlich schon. Der Gipfel mit Russland, der Türkei und dem Iran in Ankara vor zwei Wochen hat deutlich gemacht, dass der Westen in Syrien nichts mehr zu melden hat. Dieser Gipfel war Teil eines langen Verhandlungsprozesses, mit dem diese drei Länder die Uno-Verhandlungen in Genf torpedierten und sicherstellten, dass wichtige Fragen zur Zukunft Syrien nicht mehr unter der Ägide der Uno besprochen werden.

Werden die USA ihre Truppen aus Syrien abziehen?
Da Präsident Trump sehr daran gelegen ist, seine Wahlversprechen einzulösen, befürchte ich das. Aber dann wiederum ist es kaum möglich, die Schritte eines so sprunghaften Charakters wie Trump vorherzusehen. Die Gefahr eines Abzugs ist auf jeden Fall da.

Was für Folgen hätte ein Abzug?
Erstens: Der IS, der nach wie vor im Südosten des Landes tätig ist, könnte wieder erstarken und zu einer erneuten Gefahr auch für Europa werden. Zweitens: Bei einem Abzug der USA hat die Türkei faktisch freie Hand im Kampf gegen die syrischen Kurden. Drittens: Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran wird vollends ausbrechen. Der Iran versucht bereits jetzt, in Syrien Militärbasen aufzubauen, was Israel nicht duldet. Kurz: Bei einem Abzug der USA dürfte der Syrienkonflikt in eine neue Phase mit weitreichenden Folgen eintreten.

Was für Optionen hat der Westen jetzt noch?
Er muss akzeptieren, dass das Assad-Regime vorerst an der Macht bleibt. Dieses Regime ist immer noch das kleinere Übel, trotz all seiner Verbrechen. Der Westen muss sich vor allem hinter ein gemeinsames Ziel stellen: den IS zu bekämpfen.

Den IS zu vernichten, wird ohne die USA aber schwer.
Die Alliierten, etwa Deutschland, müssen die USA davon überzeugen, ihre 2000 Mann nicht abzuziehen. Überhaupt muss Europa die Haltung ablegen, dass die USA bei Konflikten immer die heissen Kastanien aus dem Feuer holen sollen. Deutschland hat sich im Krieg gegen den IS nur symbolisch eingebracht, was angesichts der Gefahr, die von dieser Terrororganisation für die deutsche innere Sicherheit ausgeht, einfach zu wenig ist. Die Europäer müssen langfristig unbedingt eigenständige Kapazitäten schaffen, um einen Konflikt auch ohne die USA austragen zu können.

Ihre Prognosen für Syrien?
Der diplomatische Vorstoss Frankreichs ist unrealistisch. Will der Westen nicht selbst massiv intervenieren, muss er hinnehmen, dass dieser Konflikt mit brutaler Gewalt entschieden wird. Alles, was wir Europäer noch tun können, ist es, den Flüchtlingen zu helfen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Freelancer82 am 17.04.2018 08:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    isso

    das erste was schon vor einem Krieg stirbt, ist und war schon immer die Wahrheit!

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  • Sven am 17.04.2018 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmung

    Wo bleibt die Antwort: Nein, der Angriff war nicht gerechtfertigt, da keine Beweise.

  • Tobias Grünenfelder am 17.04.2018 08:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fehlende Antwortmöglichkeit

    Es fehlt die Antwortmöglichkeit "Der Angriff war Völkerrechtswidrig und daher falsch"

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • serge am 17.04.2018 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    Fake News ?

    Genau das Bild hat ein deutscher Kardiologe als Fake bezeichnet. Die so platzierten Sonden, beim Kind das am Boden liegt, würden so gar kein brauchbares Signal liefern.

  • Dä Jesus am 17.04.2018 10:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Menschen interessieren nur die Medien.

    Der "Westen" hat dieses Chaos erst ausgelöst, also hätte sich der "Westen" schon von anfang an raushalten sollen. Da der "Westen" dann aber nicht an "sein" Öl gekommen wäre, war das natürlich keine Option. Wer glaubt, der "Westen" interessiert sich auch nur ansatzweise für die Menschen dort interessiert, ist entweder Blind oder Naiv.

  • Dr. Seltsam am 17.04.2018 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Peace

    Peace Is Our Profession! Die USA haben ja schon so oft Frieden gestiftet.

  • Adrian Bürgi am 17.04.2018 09:58 Report Diesen Beitrag melden

    USA am Ziel

    Haben denn alle vergessen, dass es die USA sind, welche die Destabilisierung gewollt und ungesetzt haben, um den Iran zu schwächen ( den die USA in den 70er destabilisiert hat...)

  • Paul am 17.04.2018 09:55 Report Diesen Beitrag melden

    Für etwas sein, statt gegen etwas

    Bist du gegen Krieg? Dann setze dich ein für den Frieden...Bist du gegen Hass? Dann setzte deine Liebe ein, für dich selbst und für deine Mitmenschen...Bist du gegen Gier? Dann sei grosszügig...usw.