Zukunft nach Brexit

03. Oktober 2017 13:08; Akt: 04.10.2017 00:01 Print

EU lässt Briten zappeln

Die Gespräche über Zukunft nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU können nicht wie vorgesehen diesen Monat beginnen. Das EU-Parlament will erst weitere Fortschritte sehen.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) und sein Chefverhandler Michel Barnier in Strassburg. (3. Oktober 2017) (Bild: AFP/Patrick Hertzog)

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Aus Sicht des EU-Parlaments ist es noch zu früh für Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Grossbritannien. Diese zweite Phase der Brexit-Verhandlungen sollte aufgeschoben werden, forderte eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten am Dienstag in Strassburg.

Noch seien «keine ausreichenden Fortschritte» bei den drei Hauptthemen Bürgerrechte, Nordirland-Konflikt und den finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens erzielt worden, heisst es in einer Resolution, die 557 von 678 Parlamentarier billigten.

«Es gibt keinen ausreichenden Fortschritt»

Bereits seit Beginn der Verhandlungen dringt die EU-Seite darauf, dass zunächst die Trennungsmodalitäten geklärt werden. Erst dann soll über die Zukunft gesprochen werden. «Es gibt keine Chance, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten», sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, während der Debatte.

Der Fraktionschef der Liberalen und Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, beklagte «Uneinigkeit» innerhalb der britischen Regierung. «Ich bedauere es, dass wir zu einer Resolution gekommen sind, die sagt, es gibt keinen ausreichenden Fortschritt.»

Gianni Pittella, Chef der sozialdemokratischen Fraktion, machte wie auch andere Fraktionschefs London für die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen verantwortlich. Die britische Regierung sei in der Frage völlig zerstritten, sagte er. Und Verhofstadt meinte dazu: «Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches fehlt es an Klarheit.»

Streit ums Geld

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier stimmten der Bewertung der Abgeordneten während der Debatte zu. «Bis jetzt kann ich nicht sagen, dass wir bereit sind, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten», sagte Juncker.

Aus Sicht von Barnier bleiben noch «ernste Meinungsverschiedenheiten» – vor allem über die finanziellen Verpflichtungen Londons. «Wir akzeptieren nicht, als 27 das zu zahlen, was zu 28 entschieden worden ist.» Eine «korrekte Abschlussrechnung» beim britischen Ausscheiden aus der EU sei unverzichtbar.

Und auch er betonte: «Wir haben heute noch keinen ausreichenden Fortschritt erreicht, um mit Zuversicht die zweite Phase der Verhandlungen einzuleiten.»

Kaum Chancen auf zweite Phase

Doch die Zeit drängt. Denn am 29. März 2019 tritt das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Neben den EU-Staaten wird auch das EU-Parlament am Schluss dem Austrittsabkommen, das Brüssel und London ausgehandelt haben, zustimmen müssen. Daher war geplant, dass die drei Hauptpunkte bis zum EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober genügend fortgeschritten sein sollen, damit die zweite Phase von den EU-Staats- und Regierungschefs hätte beschlossen werden können.

Juncker sagte jedoch vergangene Woche, dass ein Wunder nötig wäre, um diesen Zeitplan zu erfüllen. Daran dürfte auch die nächste Verhandlungsrunde nichts ändern, die am 9. Oktober beginnen wird.

Konkret geht es in der zweiten Verhandlungsphase um die künftigen Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU – etwa über den weiteren Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die britische Premierministerin Theresa May hatte wiederholt gefordert, parallel über die Brexit-Modalitäten und die späteren Beziehungen ihres Landes zur EU zu verhandeln. Dies lehnt die EU jedoch strikt ab.

(rub/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ruedi am 03.10.2017 13:22 Report Diesen Beitrag melden

    nur schon wenn ich das Gesicht...

    von Junker anschauen muss, läufts mir kalt den Rücken runter....

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  • Ernesto am 03.10.2017 13:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    King Juncker

    Solange Juncker in der EU etwas zu sagen hat (ungefragt, versteht sich) werden weitere Länder versuchen abzuspringen. Hopp GB!

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  • Emil Klöti am 04.10.2017 07:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    meinen Dank all denen....

    ich danke all jenen Leuten die bis heute einen Beitritt der Schweiz zur EU verhindert haben. Danke!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Seline am 06.10.2017 20:22 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo England

    Die Brüsseler EU Grossmacht Nationalisten werden Europa noch zu einer Katastrophe führen

  • Wenn Einer zieht, fallen alle Zähne am 06.10.2017 19:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Briten wollten wie die Schweizer..

    ... den Fünfer und das Weggli. Diese Zeiten sind längstens vorbei. Wer in der EU ist der darf profitieren. Alle andere sind Drittliga und Nebenbei. Unsere Bucklinge können die Last noch knapp ertragen, wie langen noch?

    • Ernst Heinrich am 07.10.2017 18:11 Report Diesen Beitrag melden

      Freiheit

      Die Briten und die Schweizer wollen frei sein das ist unser Recht.

    • Übertölpelt am 07.10.2017 22:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Wenn Einer zieht, fallen alle Zähne

      Und wir Schweizer werden täglich zahnloser, Dank unserer Eurotourbos, das hat mit Föifer und Weggli schon lange nichts mehr zu tun, in Zukunft bewirten wir auch noch die von Frau Merkel eingeladenen Gäste . so funktioniert das in unserem Wohlstandsland, genau wie neuerdings bei den Top eingereisten Zahnärzten, statt einen Zahn grad 4 Zähne richten und verrechnen. Selbst erlebt.

    • Peter Pan am 08.10.2017 16:50 Report Diesen Beitrag melden

      Schildbürger EU @ Übertölpelt

      Enteignung sagt man dem , mit Hörigkeit dabei sein ohne Stimmen. Die EU befindet sich im Wachkoma , nur die EU Macht Deutschland schraubt mit Profit herum Ego Syndrom Wir dann Nochmals Wir und dann da zwischen ein Miststock , erst dann kommen die Andern. Deutschland hat mit Diplomatie das zu Stande gebracht wo Sie in den beiden Kriegen , nicht erreicht wurde . Eigenständigkeit Mentalität`s Verlusten der noch EU Länder , alle müssen in Brüssel kriechen , wie so auch unsere Belegschaft die nur Geduldet wird und Finanziell genötigt wird , eigentlich ist unsere Demokratie ein Scherbenhaufen

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  • giorgio1954 am 04.10.2017 15:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schnapsnase

    Junker hat mit Harald Junke (viel sympathischer) ein Ding gemeinsam. Raten? Nicht nur die Nase, die ist eine Folge davon.

  • horst horst am 04.10.2017 12:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jein

    Grossbritannien würde halt gerne die Rosinen behalten.

    • Felix am 05.10.2017 09:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @horst horst

      Wer würde das nicht wollen? Die EU will andertrseits keine Rosinen verlieren. Es geht um Macht, Geld und Prestge in Brüsselü

    • Renée G. am 05.10.2017 14:47 Report Diesen Beitrag melden

      @horst horst - du weisst aber, das

      Grossbritannien ein Nettozahler ist, also mehr Geld in die EU überweist, als sie bekommen. Was für Rosinen? GB bezahlt Milliarden, die irgendwo in der EU versickern, ohne, dass sie was dazu sagen könnten. Gilt auch für die Schweiz. Mit dem Geld, das sinnlos in die EU überwiesen wird, könnten wir in der Schweiz sehr viel Gutes tun und kompensieren.

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  • Banani am 04.10.2017 11:57 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratieverständnis von Herr Juncker

    Warum will Herr Juncker wohl die Europäischen Institutionen stärken? Ganz einfach, weil er damit seine Macht und seinen Einfluss festigt! Sein Demokratieverständnis bezeugt das folgende Zitat. Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.