Bolivien stellt sich in Cancún quer

In der abschliessenden Sitzung beim UNO-Klimagipfel in Cancún hat Bolivien seine harte Kritik am Kompromisspapier der Konferenz erneuert und könnte damit den Gipfel scheitern lassen.

Lässt Bolivien den Gipfel scheitern? (Bild: Reuters)

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Bolivien zeigt sich bei den Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Cancún unnachgiebig. In einer Sitzung einer der Arbeitsgruppen, bekräftigte der bolivianische UNO-Botschafter Pablo Solón die Kritik, die er zuvor im Plenum geäussert hatte.

Infografik Die wichtigsten CO2-ProduzentenKlimaerwärmung Darum gehts in Cancún

Im Zentrum der Verhandlungen in Cancún vom 29. November bis 10. Dezember stehen verpflichtende Massnahmen von Industrie- und Schwellenländern zur Verminderung des Treibhausgasausstosses. Ziel ist ein Nachfolgeabkommen für das sogenannte Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft.

Grundlage der Verhandlungen ist die nicht rechtsverbindliche Vereinbarung der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009, die seither von der Mehrheit der Staaten angenommen wurde. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, ohne aber konkrete Zahlen für eine CO2-Reduktion zu definieren.

Es wird erwartet, dass am Ende der 16. UNO-Weltklimakonferenz lediglich einzelne Vereinbarungen stehen werden, zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz-Finanzierung, Waldschutz oder Technologietransfer. Mit einem umfassenden, rechtlich verbindlichen Abkommen rechnet kaum jemand.

«Wir lehnen diesen Entwurf ab», sagte er am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) in Cancún. Er fügte hinzu: «Bolivien hat niemanden ernannt oder mandatiert, diesen Text auszuarbeiten.»

Er bezeichnete das Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, als inakzeptabel. Sein Land fordere weitergehende Anstrengungen. Zudem sei in den Vorschlägen unklar, wie hoch die Zusagen der Industriestaaten zur Senkung des Treibhausgasausstosses am Ende wirklich sein würden.

Zwei Vorschläge vorgelegt

Sollten die Zusagen, die im Rahmen der Kopenhagener Vereinbarung bislang unverbindlich abgegeben wurden, die Grundlage sein, sei dies nicht ausreichend. «Wir sind nicht hierher gekommen, um den Kyoto- Staaten einen Blanko-Scheck auszustellen», sagte er. Kritik übte er zudem an der Struktur des geplanten Klimafonds.

Die mexikanische Präsidentschaft hatte am Freitagabend (Ortszeit) zwei Vorschläge vorgelegt. Sie beziehen sich auf die beiden Verhandlungsstränge der Klimadiplomatie: auf die Verhandlungen der Kyoto-Staaten und auf die Klimarahmenkonvention, der alle 194 Staaten angehören.

In seiner Kritik bezog sich Solón auf den Text zur Klimarahmenkonvention. Zuvor hatte er im Plenum bereits heftige Kritik an dem anderen Papier geübt.

Keine Einigung dieses Jahr

In Cancún ringen Vertreter aus 194 Staaten seit knapp zwei Wochen um eine gemeinsame Position zum Klimaschutz. Gesucht wird nach wie vor nach einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, das 37 Industriestaaten zu Emissionsminderungen um rund fünf Prozent bis Ende 2012 verpflichtet. Für die Zeit danach gibt es keine Regelung.

Allerdings war vor der Klimakonferenz in Cancún bereits klar, dass es in diesem Jahr keine Einigung auf ein umfassendes Abkommen geben werde. Ziel der Konferenz war vielmehr, die Grundlagen zu legen für die nächste Konferenz im südafrikanischen Durban im kommenden Jahr.

(sda)