Italien gespalten

07. Dezember 2012 17:25; Akt: 08.12.2012 09:02 Print

Berlusconi provoziert Krise, ist aber chancenlos

Die Nachricht von der angekündigten Rückkehr von Silvio Berlusconi in die Politik schürt Ängste vor einem Ende der Regierung Monti. Doch der Cavaliere dürfte kaum Erfolg haben.

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Der abgetretene Berlusconi will zurück aufs politische Parkett – und zerstört mit diesen Ambitionen womöglich die Arbeit der jetzigen Regierung von Ministerpräsident Mario Monti. (Bild: Keystone/AP)

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Bereits am Donnerstag überstürzten sich die Ereignisse: Berlusconis Partei verweigerte der Experten-Regierung von Mario Monti gleich zweimal die sonst übliche Zustimmung im Parlament bei einer Vertrauenabstimmung zum Wachstumspakt. «Aufstand» und «Revolte» nannten das die Medien.

Es folgte die Ankündigung des 76-jährigen Berlusconis, wieder zu kandidieren, «um Italien vor dem Abgrund zu retten». Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Stimmen wurden laut, Monti müsse abtreten, denn er habe keine Regierungsmehrheit mehr.

Rückkehr Berlusconis tut Italien nicht gut

Das gespaltene rechte Lager ist zwar nicht nur erfreut über Berlusconis Ankündigung. «Silvio sage ich: Ohne Armee kämpft man nicht. Bestimmte Entscheide werden in Einheit mit der Partei getroffen», sagte etwa PdL-Senator Carlo Giovanardi am Freitag.

Doch die Sparpolitik Montis gefällt der Rechten nicht. Und die unverblümte Kritik von Industrieminister Corrado Passera noch kurz vor der Abstimmung, «eine Rückkehr zur Vergangenheit tut Italien nicht gut», hat viele verärgert.

Napolitano will keine vorzeitigen Wahlen

Die Krisenstimmung war am Freitag am Tiber zu spüren. Am Vormittag empfing Staatschef Giorgio Napolitano die aufgebrachte Spitze von Berlusconis PDL-Partei. Der Staatspräsident gilt als einer der treuesten Monti-Anhänger und will vorgezogene Wahlen vermeiden. «Lasst uns nicht alles den Bach runtergehen lassen», ist sein Motto.

Doch im Parlament wurden andere Töne laut. «Italien geht es heute schlechter als noch vor 13 Monaten. Wir sehen das Zwischenspiel der Regierung Monti als beendet an», liess Berlusconis Parteichef Angelino Alfano im Abgeordnetenhaus verlauten.

Die Linke sprach dagegen von unverantwortlichem Verhalten. «Wie können ausgerechnet Berlusconi und sein Kabinett eine Medizin sein wollen gegen eben jene Krise, in die sie selbst uns geritten haben?», warnte PD-Chef und Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani.

«Wenn sie die Krise wollen, mögen sie ein Misstrauensvotum stellen. Damit übernehmen sie dann auch die Verantwortung, die Regierung gestürzt oder die Börse ins Minus getrieben zu haben», ging Monti in die Offensive.

Italien am Abgrund

Viel steht auf dem Spiel. Als «Retter Italiens» ins Amt gehoben, hat Monti mit drastischen Spar- und Reformpolitik zwar in Europa und auf den Finanzmärkten Vertrauen zurückgewonnen. Doch um dies zu erhalten, müssen Montis Reformpläne auch umgesetzt werden. Die Finanzmärkte reagierten denn auch negativ auf die jüngste Entwicklung.

Und auch wenn sich Italien seit Berlusconis Abgang verändert hat, ist es alles andere als aus dem Schneider. Das Land hat mit fast 2 Billionen Euro nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 36,5 Prozent. Die Verarmung ist dramatisch.

In dieses Szenario stösst Berlusconi. Die Folgen sind nicht absehbar. Seine Kandidatur sei wie eine «Pistole an die Schläfen von Freunden und Feinden», ein «Akt der Verzweiflung», der der auslaufenden Legislaturperiode «einen gefährlichen Drall» gebe, kommentierte «La Repubblica».

Berlusconis Chancen stehen schlecht

Doch welche Chancen hätte der Medienmogul bei Wahlen? Zwar hat der Medienzar und Frauenheld noch Anhänger, aber seine PdL ist gespalten und kommt in Umfragen noch auf etwa 15 Prozent.

Sie liegt damit auf dem dritten Platz hinter der populistischen «Fünf Sterne»-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, während die lang erfolglose grösste Mitte-Links-Partei PD als stärkste Kraft vorn liegt.

(sda)