Uno-Vollversammlung

29. November 2012 10:41; Akt: 29.11.2012 12:58 Print

Deutschland stimmt nicht über Palästina ab

Die Schweiz ist dafür, die USA ist dagegen – und Deutschland hält sich raus. Das Land enthält sich bei der Frage, ob Palästina bei der Uno als Beobachterstaat gelten soll.

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Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der Uno-Vollversammlung über den künftigen Status Palästinas bei den Vereinten Nationen enthalten. Dies kündigte Aussenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin an.

Zur Begründung erklärte er: «Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt.»

Eigentlich ist man dafür

Auch Deutschland sei für einen eigenen palästinensischen Staat. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen. Die Uno-Vollversammlung wird am Nachmittag (Ortszeit) in New York über den Status Palästinas als eines Beobachterstaates entscheiden.

An einer breiten Zustimmung bestehen kaum Zweifel. Allerdings gilt diese Aufwertung nur innerhalb der UNO-Organisation. Auswirkungen auf die Anerkennung durch einzelne Staaten hat der Entscheid nicht.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • tja.. am 29.11.2012 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Ja..

    Ja zu einem Staat mit Rechten! Ich hoffe die Schweiz hällt ihre versprechen, ansonsten kann sich die Regierung vermutlich auf was gefasst machen.

  • Jackmans am 29.11.2012 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Schwierige Frage

    Über einen eigenen palästinensischen Staat kann man geteilter Meinung sein. Den Palästinern aus humanitären o.ä. Gründen einen eigenen Staat zu gewähren, kann die ganze Situation dort vielleicht noch mehr destibilisieren, keine Ahnung. Ich denke aber, solange die radikalen Mächte nicht vom Terror ablassen, wäre der Grundgedanke zu einem solchen Staat wohl nicht umsetzbar. Andererseits könnte gerade mit einem Staatengebilde diese Radikalen mehr Vorschub bringen und die Lage eskaliert noch mehr. Bin kein Experte, aber in der jetzigen Situation dürfte es wohl eher problematisch werden.

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  • Urs Meier am 29.11.2012 13:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    das sich fast keiner eine eigene meinung bilden kann. wird ja alles von der weltpolizei diktiert.. echt schade

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Toni am 29.11.2012 23:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So gehts

    Bravo Deutschland, ihr wisst wie man sich international Charakter beweist. Wir schämen uns für das Verhalten unseres Bundesrats. Herr Westerwelle kommen Sie zu uns'

  • SakuraOne am 29.11.2012 19:32 Report Diesen Beitrag melden

    Zwei-Staaten-Lösung

    Es ist zu hoffen, dass diese Abstimmung mit einem Erdrutsch-Sieg zugunsten Palästinas ausgeht.

  • Ruedu Rey am 29.11.2012 18:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch

    Typisch Immer eine grosse Klappe zu allem immer alles besser wissen und wenn's ernst wird kneifen eben typisch Deutschland

  • tja.. am 29.11.2012 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Ja..

    Ja zu einem Staat mit Rechten! Ich hoffe die Schweiz hällt ihre versprechen, ansonsten kann sich die Regierung vermutlich auf was gefasst machen.

  • Michele A. am 29.11.2012 16:41 Report Diesen Beitrag melden

    Schämt euch!

    Recht haben sie, und die Schweizer Bundesräte raffen wieder mal nix! Solange die Hamas dort herrscht, ist eine Zustimmung der Schweiz ein Dolch im Rücken Israels. Burkhalter sollte sich was schämen!