Treffen mit Netanjahu

06. Dezember 2012 13:40; Akt: 07.12.2012 08:58 Print

Merkel rügt Israel wegen des Baus neuer Siedlungen

«Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.» So das Fazit von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über neue Siedlungen im Westjordanland.

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Die Infografik zum Nahostkonflikt.

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Trotz Unstimmigkeiten in den vergangenen Wochen haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Berlin die belastbare Freundschaft zwischen beiden Staaten betont. Gleichzeitig sprach Merkel aber auch die Uneinigkeit bei der Frage des israelischen Siedlungsbaus an.

«In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind», sagte Merkel am Donnerstag im Kanzleramt bei einer Pressekonferenz anlässlich der deutsch-israelischen Regierungsgespräche. «Wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber die Grundlage der deutsch-israelischen Beziehungen sind unantastbar», erklärte Merkel.

Glaube an Zweistaatenlösung ungebrochen

Sie wiederholte ihre Aussage, dass «die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist». Netanjahu sagte, es gebe von seiner Seite überhaupt keinen Zweifel daran, wie tief die Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Sicherheit Israels sei. Merkel und Netanjahu dringen auch auf neue Nahost-Friedensgespräche mit den Palästinensern. «Wir glauben, dass die Arbeit an einer Zweistaatenlösung weiter geführt werden muss», sagte Merkel.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten zudem beide Regierungen den Willen zu einer stärkeren Zusammenarbeit. Verstärkt werden soll etwa die Kooperation in Forschung und Technologie sowie im Jugendaustausch.

3000 neue Wohnungen

Die Regierungskonsultationen waren überschattet von den umstrittenen Plänen Tel Avis, weitere 3000 Wohnungen im Westjordanland zu bauen. Die Bundesregierung hat Israel Anfang der Woche unmissverständlich zum Verzicht auf diese Siedlungspläne aufgefordert, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe. Israel verteidigt die Entscheidung mit «nationalen Interessen».

Umgekehrt ist Netanjahu verstimmt, weil Deutschland sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Aufwertung des diplomatischen Status der Palästinenser lediglich enthalten und nicht mit Nein gestimmt hatte, wie etwa die USA.
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(Video: Reuters)

(sda/dapd)