Umstrittenes Wahlgesetz

22. Oktober 2012 12:07; Akt: 22.10.2012 12:52 Print

Polizei geht mit aller Härte gegen Demonstranten vor

Nachdem am Sonntag zehntausende Menschen in Kuwait auf die Strasse gegangen sind, um gegen eine Gesetzesänderung zu protestieren, hat die Polizei Schockgranaten und Tränengas eingesetzt.

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In Kuwait hat die Polizei in der Nacht auf Montag mit aller Härte einen Massenprotest beendet. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen eine umstrittene Änderung des Wahlrechts. Die Polizei setzte Schockgranaten und Tränengas ein.

Nach Berichten lokaler Medien wurden 40 Menschen festgenommen. Dutzende Demonstranten und elf Polizisten seien verletzt worden, hiess es. Am Morgen kehrte wieder Ruhe ein.

Die Veranstalter gaben die Zahl der Demonstranten mit rund 100 000 an. Unabhängige Beobachter sprachen von 30 000. Die Polizei machte keine Angaben. Der frühere Abgeordnete Abdallah al-Barghasch bezeichnete das harte Vorgehen gegen die Demonstranten für Kuwait als «beispiellos».

Die islamistische und nationalistische Opposition hatte aus Protest gegen die Änderung des Wahlrechts vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 1. Dezember zu den «grössten Protesten in der Geschichte Kuwaits» aufgerufen.

Bei der anstehenden Wahl soll erstmals jede Wählerin und jeder Wähler nur einen Kandidaten wählen können. Bisher hatten die Wähler jeweils vier Kandidaten auswählen dürfen. Die politischen Gruppierungen der Opposition fühlen sich von der Neuregelung benachteiligt. Nach der Verabschiedung der umstrittenen Änderung durch das Kabinett hatte die Opposition am Samstag von einer «Kriegserklärung» gesprochen.

Andauernde Regierungskrise

Nach Darstellung des Emirs Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah soll die Reform dagegen die «nationale Einheit» schützen und eine Spaltung entlang konfessioneller Linien verhindern.

Ein Gericht hatte im Juni die Parlamentswahl vom vergangenen Februar aus formalen Gründen für ungültig erklärt. Damit musste das von Islamisten dominierte Parlament abtreten. Das vorherige regierungsfreundliche Parlament wurde wieder eingesetzt.

Kuwaits Regierung wird von der seit 250 Jahren herrschenden Al-Sabah-Dynastie dominiert. Die Opposition will die Erbmonarchie durch eine konstitutionelle Monarchie ersetzen, in der die Parlamentsmehrheit über den Ministerpräsidenten entscheidet.

Das Golfemirat, in dem die Bürger mehr Mitspracherecht haben als in den anderen arabischen Ölmonarchien, hangelt sich seit Jahren von einer Regierungskrise zur nächsten. Die Herrscherfamilie besetzt in der Regierung traditionell die Schlüsselressorts.


(Quelle: YouTube/AussieNews)

(sda)