Eklat in New York

03. Juli 2012 02:44; Akt: 03.07.2012 02:59 Print

Palästina-Streit blockiert UNO-Waffenkonferenz

Weil Palästina nicht zu den Verhandlungen über ein weltweites Waffenhandelsabkommen eingeladen wurde, gehen die arabischen Staaten auf die Barrikaden. Derweil droht Israel mit Boykott.

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Der Beginn der UNO-Verhandlungen über ein weltweites Waffenhandelsabkommen ist durch einen Streit um eine Teilnahme der Palästinenser verzögert worden. Ägypten habe die Konferenz im Namen der arabischen Gruppe blockiert und auf der Teilnahme der Palästinenser beharrt, erklärten Diplomaten am Montag.

Die arabische Gruppe hatte die Teilnahme in der vergangenen Woche gefordert, woraufhin Israel mit einem Boykott drohte, da die Palästinenser somit wie ein souveräner Staat behandelt würden. Daraufhin forderte Ägypten einen Ausschluss der EU, die wie die Palästinenser nur einen Beobachterstatus hat.

Der künftige «Arms Trade Treaty» soll den Handel mit konventionellen Waffen regeln und beschränken. Zwar räumt eine grosse Mehrheit der Länder die Notwendigkeit einer internationalen Vereinbarung ein, die Transparenz und klare Regelungen auf dem Waffenmarkt schafft.

Jedoch wollen viele Länder Ausnahmen durchsetzen, darunter China, das seine Geschäfte mit leichten Waffen in Drittweltstaaten in Gefahr sieht. Die Europäer setzen sich für strikte Regelungen ein.

Russland steigert Waffenexporte

Der Waffenhandel hat nach Schätzungen einen Jahresumsatz von 70 Milliarden Dollar, davon entfallen allein auf die USA etwa 40 Prozent. Die UNO-Konferenz soll bis zum 27. Juli dauern.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte unterdessen im russischen Staatsfernsehen, dass die Waffenexporte seines Landes in der ersten Jahreshälfte um 14 Prozent auf 6,5 Milliarden Dollar gestiegen seien. Die russischen Waffenexporte sorgten zuletzt vor allem angesichts der militärischen Kooperation mit Syrien für Kritik im Westen und bei der Arabischen Liga.

(sda)