EDA sind Hände gebunden

13. Mai 2017 15:08; Akt: 14.05.2017 09:30 Print

Basler Kurden in der Türkei verhaftet

In der Türkei sind drei in Basel wohnhafte Kurden verhaftet worden, die in der Schweiz politisch aktiv waren. Was die türkischen Behörden den Betroffenen vorwerfen, ist unklar.

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Teilnahme an Demonstrationen: Ein türkisch-schweizerischer Doppelbürger ist bei der Einreise am Flughafen in Istanbul vehaftet worden. (Bild: Keystone/Sedat Suna/Archivbild)

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Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Samstag, dass in der Türkei ein Mann mit schweizerisch-türkischer Doppelstaatsangehörigkeit in Haft sei. Der Mann wurde gemäss dem Basler SP-Grossrat Mustafa Atici Ende April bereits bei der Einreise am Flughafen Istanbul verhaftet. Atici und das EDA bestätigten damit Informationen der «Basler Zeitung» und der «Schweiz am Wochenende». Gemäss Atici soll der Mann nur an Demonstrationen teilgenommen haben.

Das EDA versucht, den Verhafteten freizubekommen. Doch aus Sicht der Türkei hat die Schweiz mit dem Verfahren gegen den Kurden aus Basel nichts zu tun.

«Die Arbeit wird dadurch erschwert, dass die türkischen Behörden schweizerisch-türkische Doppelbürger allein als türkische Staatsangehörige betrachten und dem EDA nicht immer erlauben, konsularischen Schutz zu gewähren», schreibt das Aussendepartement in einer Stellungnahme.

Angst geht um

Offiziell keine Kenntnis haben die Schweizer Behörden von den anderen beiden Fällen. Die beiden Kurden, einer aus der Stadt Basel und einer aus Frenkendorf (BL), sind zwar seit Jahrzehnten in der Schweiz wohnhaft, sie haben aber nur eine Niederlassungsbewilligung C und keine Schweizer Staatsbürgerschaft.

Beide waren in der südanatolischen Stadt Kahramanmaras verhaftet worden – einer am 10. April, der andere zwischen dem 16. und dem 20. April, wie Atici sagte. Einer der Männer sei inzwischen wieder freigelassen worden und habe nach Basel zurückkehren können. Der zweite Kurde befinde sich dagegen noch immer in türkischer Haft.

Atici hat von den Fällen Kenntnis, weil die Familien sich an ihn und andere Basler Kommunalpolitiker gewandt und um Hilfe gebeten haben. «Die Familien sind in grosser Sorge um ihre Angehörigen», sagte er. Die Verhafteten seien auch früher in die Türkei gereist und damals unbehelligt geblieben. Viele hier lebende Türken und Kurden seien sehr besorgt.

Schrittweise Verschärfung

Nach dem gescheiterten Putsch im vergangenen Juli seien zunächst noch viele Kurden und Türken ohne Probleme in die Türkei gereist, sagte Atici. «Wir hatten den Eindruck, dass nur die mutmasslichen Anhänger der Predigers Fethullah Gülen bespitzelt, entlassen oder verhaftet werden. Heute trifft es die gesamte Opposition.»

Am 16. April hatte in der Türkei das Referendum zur Verfassungsänderung stattgefunden, das Präsident Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten über Regierung und Justiz geben soll. Das von Betrugsvorwürfen und Gewalt überschattete Referendum entschied die Regierungspartei AKP gemäss Wahlkommission knapp für sich.

Bevor die Vollmachten ganz in die Hand des Präsidenten übergehen sollen, ist noch eine Präsidentenwahl nötig. Diese findet voraussichtlich 2019 statt. In der Türkei befinden sich Zehntausende in Haft: angebliche Putschisten, Gülen-Anhänger, Journalisten, Richter, Anwälte, Intellektuelle, Oppositionelle, darunter fast die ganze Führung der pro-kurdischen Partei HDP.

(bee/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • D. Dussel am 14.05.2017 09:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Folgen der Abstimmung

    Die Folgen der Abstimmung und erst der Anfang... Wie man sich bettet so liegt man (leider)

  • Röre am 14.05.2017 09:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz oder Türkei, nicht beides

    Das ist das Risiko, wenn man die schweizer und die türkische Staatsbürgerschaft besitzen will. Für mich war und ist klar: es geht nur das Eine ODER das Andere.

  • Heidi Brunner am 14.05.2017 09:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Doppelbürger!

    Dank den damaligen zustimmern der Doppelbürgschaft, haben wir nun solche solche Probleme.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Chuck Norris am 15.05.2017 08:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schande

    Ich gab mein Pass letzte woche ab. Und schäme mich für dieses Land!!

  • Reto am 14.05.2017 13:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke an den IS Polizisten.

    Dem IS-Polizist von Baschi Dürrs Gnaden sei Dank. Kein Basler Kurde ist mehr sicher.

  • M. Üsli am 14.05.2017 12:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mir alles

    Im Wochenschritt zeigt sich mehr und mehr was Erdogan wirklich will. Alle Macht ohne Rücksicht auf Minderheiten und Andersdenkende.

  • Josef am 14.05.2017 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    Traurig

    Wie weit sind wir auf dieser Welt, dass ein fremder Staat unsere Bürger verhaftet, nur weil sie Kurden sind.

  • Gentleman am 14.05.2017 10:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein "Eid"genosse oder nur sazugehörig?

    Man sollte sich immer bewusst sein dass man entweder zur einen oder zur anderen Seite gehört und niemals auf zwei Stühlen sitzen kann ohne sich dem Risiko auszusetzen dazwischen auf dem Boden zu fallen! Ich hab meine ehem. Staatszugehörigkeit nach dem erhalt der CH abgelegt! One Man one Nation!