Enttäuschung über Nahost-Friedensprozess

Die Genfer Initiative für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ist acht Jahre nach ihrer Taufe 2003 an einem toten Punkt. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey gab sich am Dienstag in Genf vor den Gründervätern aus den beiden Lagern «masslos enttäuscht» darüber.

Man solle aber wegen dieser Entwicklung nicht den Mut verlieren, betonte die Vorsteherin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Die Genfer Initiative habe an Bedeutung gewonnen und sei im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess unterdessen eines der meistgenannten Dokumente. Kein Papier befasse sich in ähnlicher Gründlichkeit mit allen strittigen Fragen, sagte Calmy-Rey in einer Rede an der Universität der UNO-Stadt.

Der politische Wille zur Überwindung der Gegensätze könne nur aus dem Inneren der Gesellschaften kommen - vergleichbar mit den jüngsten Umwälzungen in den arabischen Ländern und anderen Revolutionen davor.

Innenpolitische Gräben überwinden

«Es wird keinen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben, bevor nicht das Westjordanland, Ost-Jerusalem und der Gazastreifen in einem palästinensischen Staat vereint sind», betonte Calmy-Rey.

Sie rief die Palästinenser auf, ihre innenpolitischen Gräben zu überwinden. An die Hamas appellierte Calmy-Rey, sich konstruktiv an einer Lösung zu beteiligen. «Das Undenkbare denken», damit schloss die Bundespräsidentin.

Gründerväter in Genf

Die Debatte zwischen je 15 israelischen und palästinensischen Vertretern in einem Genfer Hotel wird vom EDA-Sonderbeauftragen für den Nahen Osten, Jean-Daniel Ruch, geleitet. Das Aussendepartement ist auch Organisatorin des als Bilanz gedachten Treffens.

Unter den Abgeordneten der beiden Zivilgesellschaften sind eigentliche Taufpaten der Genfer Initiative wie der frühere israelische Justizminister Jossi Beilin und der Generalsekretär des PLO-Exekutivkomitees, der Palästinenser Jassir Abed Rabbo.

Die 2003 unterzeichnete Genfer Initiative sieht vor, dass sich Israel aus praktisch dem ganzen Westjordanland zurückzieht, die jüdischen Siedlungen - wenn nicht anders verhandelt - aufgegeben werden und die Kontrolle über Jerusalem als beiderseitige Hauptstadt geteilt wird.

Die Palästinenser sollen im Gegenzug auf das Rückkehrrecht von knapp 3,8 Millionen Flüchtlingen und ihrer Nachkommen verzichten. Die Schweiz unterstützt die Initiative finanziell. Aussenministerin Calmy-Rey spielte bei der Unterzeichnung eine prominente Rolle.

Schweiz unterstützt Verhandlungslösung

Die Schweiz unterstütze alle Bemühungen für eine Verhandlungslösung in diesem Konflikt, erklärte das EDA im Vorfeld des aktuellen Treffens in Genf. Sie habe sich deshalb seit 2003 für die Genfer Initiative engagiert und im Dialog mit allen Beteiligten auch die Redaktion mehrerer Anhänge der Initiative ermöglicht.

So konnten 2009 der Anhang über Sicherheitsaspekte und im Sommer 2011 jener über die palästinensischen Flüchtlinge publiziert werden, wie das EDA weiter mitteilte. Die israelische Regierung hat die Genfer Initiative von Beginn weg abgelehnt.

(sda)