Wahlen in Frankreich

11. Juni 2012 03:00; Akt: 11.06.2012 07:44 Print

Hollande-Koalition holt 46,77 Prozent

Gut einen Monat nach der Wahl von Präsident Hollande feiern die französischen Sozialisten ihren nächsten Sieg: Sie liegen bei der ersten Runde der Parlamentswahlen vor der konservativen Partei UMP.

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Hat gut lachen: der Präsident François Hollande in Tulle. (Bild: Keystone/AP)

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Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich vom Sonntag sind Präsident François Hollande und seine Verbündeten aus dem linken Lager auf einem guten Weg, sich in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit zu sichern.

Laut dem vom französischen Innenministerium veröffentlichten amtlichen Endergebnis kamen die linken Parteien gemeinsam auf 46,77 Prozent der Stimmen. Die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und ihre Verbündeten rutschten auf 34,07 Prozent ab. Die rechtsextreme Front National erzielte 13,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 57 Prozent.

Absolute Mehrheit liegt in Reichweite

Jüngsten Hochrechnungen der Meinungsforschungsinstitute zufolge kommen die Sozialisten und ihre verbündeten Parteien auf 283 bis 329 Sitze in der Nationalversammlung. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.

Das konservative Lager kommt demnach auf 210 bis 263 Sitze. Die Abgeordneten der Rechtsextremen und der Zentrumspartei erhalten den Instituten zufolge jeweils null bis drei Sitze.

Die endgültige Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung mit ihren 577 Abgeordneten steht erst nach der zweiten Runde am kommenden Sonntag fest. Bei ihr wird in den Wahlkreisen noch einmal gewählt, in denen keiner der Kandidaten am Sonntag die absolute Mehrheit schaffte.

Tiefe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war mit rund 60 Prozent etwas geringer als noch 2007. Das geringe Interesse wirkt sich auch auf das voraussichtliche Verhältnis der Sitze nach der entscheidenden zweiten Runde aus.

Um in den zweiten Urnengang zu gelangen, muss eine Partei mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erlangen. Je weniger Franzosen insgesamt wählen, desto mehr Stimmen benötigen kleine Parteien, um diese Hürde zu überspringen.

Die Sozialisten können mit ihrer voraussichtlichen Mehrheit in der Nationalversammlung Hollandes linkes Programm ohne Abstriche durchsetzen. Zwar hat der französische Präsident weitreichende Befugnisse um Gesetze zu erlassen. Aber für einige Gesetze, die die Verfassung berühren, benötigt Hollande eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Dazu gehört beispielsweise das kommunale Wahlrecht von Nicht-Europäern, das Hollande einführen will.

Stärkere Position innerhalb Europas

Auch in Europa könnte Hollandes politisches Gewicht mit einer stärkeren Pariser Hausmacht noch zunehmen. Der Sozialist hatte sich entschieden vom Kurs seines konservativen Vorgängers Sarkozy losgesagt. Statt einer rigiden Sparpolitik fordert er öffentliche Investitionen und Schutzgesetze für den europäischen Markt, um die europäische Finanzkrise zu meistern.

Für die konservative UMP wird sich bei diesem Votum möglicherweise auch eine Vorentscheidung über den künftigen Parteivorsitzenden ergeben.

Nach der Niederlage von Ex-Präsident Sarkozy gelten der aktuelle Parteivorsitzende Jean-Francois Copé, der frühere Premierminister François Fillon und der frühere Aussenminister Alain Juppé als Bewerber für das wichtige Amt. Ihr endgültiges Wahlergebnis wird sicherlich für die Personalentscheidung ausschlaggebend sein.

Piratenpartei erstmals dabei

Zum ersten Mal trat in Frankreich auch die Piratenpartei mit rund 100 Kandidaten zu einer Wahl an. Sie ist in Umfragen allerdings weit von den deutschen Erfolgen entfernt und kam auf weit weniger als ein Prozent der Stimmen. Die Polit-Einsteiger werden damit am zweiten Wahlgang am 17. Juni nicht mehr teilnehmen.

(sda/dapd)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dani am 11.06.2012 07:28 Report Diesen Beitrag melden

    ich finds gut hat er gewonnen

    denn nun ist die EU bald Geschichte.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Dani am 11.06.2012 07:28 Report Diesen Beitrag melden

    ich finds gut hat er gewonnen

    denn nun ist die EU bald Geschichte.

    • Will Tell am 11.06.2012 09:01 Report Diesen Beitrag melden

      stimmt.

      Das hat was... jedenfalls ist Frankreich bald Geschichte.

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