Unabhängigkeitsreferendum

07. Juni 2017 19:01; Akt: 07.06.2017 21:25 Print

Iraks Kurden sollen über eigenen Staat abstimmen

Die Regierung der Autonomen Region Kurdistans hat für den 25. September ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt.

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Der Präsident der Autonomen Regierung Kurdistans im Irak, Massoud Barzani, in Sinjar. (21. Dezember 2014) (Bild: Keystone/Zana Ahmed)

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Die Kurden im Irak sollen am 25. September über die Errichtung eines eigenen Staates abstimmen. Das Präsidialamt der autonomen Region im Nordirak setzte am Mittwoch dieses Datum als Termin für ein Unabhängigkeitsreferendum fest.

Die Zentralregierung in Bagdad hatte sich in der Vergangenheit gegen ein derartiges Referendum gestellt, sie will die Einheit des irakischen Gesamtstaats erhalten.

Ein Referendum über die Unabhängigkeit ist eine alte Forderung der Kurdenführung im Nordirak. Im Jahr 2014 hatte sie eine solche Volksabstimmung schon einmal angekündigt, dann aber nach Gesprächen mit der Zentralregierung in Bagdad wieder abgesagt. Unter der Bevölkerung geniesst die Idee der Unabhängigkeit grossen Rückhalt.

Spannungen befürchtet

Sollten die Kurden dieses Mal nicht einlenken, dürfte das Referendum innerhalb und ausserhalb des Irak für starke Spannungen sorgen. In den Nachbarländern Türkei, Syrien und Iran gibt es ebenfalls kurdische Minderheiten. Die Regierungen dort lehnen eine Unabhängigkeit der Kurden im Nordirak ab, weil sie ähnliche Bestrebungen ihrer eigenen kurdischen Minderheiten fürchten.

Auch innerhalb des Irak zeichneten sich starke Spannungen ab. Erbil und Bagdad sind sich bislang nicht einig, wo die Grenze zwischen den Kurdengebieten und dem Rest des Irak verläuft. Beide Seiten beanspruchen etwa die ölreiche Stadt Kirkuk.

In der Erklärung vom Mittwoch kündigte die kurdische Führung an, das Referendum über die Unabhängigkeit auch in Kurdengebieten «ausserhalb der Regionalverwaltung» abhalten zu wollen. Dagegen dürfte es scharfen Widerstand in Bagdad geben.

Kritiker des Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, werfen ihm vor, er nutze das Streben nach Unabhängigkeit um seine eigene Macht zu sichern. Die Amtszeit des Kurden-Präsidenten war bereits vor mehr als einem Jahr ausgelaufen. Seitdem ist die Politik des Landes blockiert. Das Parlament tagt nicht mehr. Ein Berater von Barsani teilte über Twitter mit, am 6. November sollten Präsident und Parlament neu gewählt werden.

Bereits jetzt sehr eigenständig

In den vergangenen Jahren hatten die Kurden eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak übernommen.

Die Regierung des Autonomiegebiets argumentiert, dass die Kurden bereits jetzt schon ein hohes Mass an Eigenständigkeit von der Zentralregierung in Bagdad errungen hätten. Die Kurden im Nordirak fühlen sich sprachlich und kulturell eigenständig gegenüber dem Rest des Irak, der von arabischsprachigen Sunniten und Schiiten bewohnt wird.

Der irakische Gesamtstaat mit seinen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen wurde nach dem Ersten Weltkrieg von Grossbritannien aus Provinzen geformt, die zuvor zum Osmanischen Reich gehört hatten. 1932 wurde der Irak unabhängig. In den folgenden Jahrzehnten gab es immer wieder Aufstände der Kurden, die sich von der Zentralregierung in Bagdad benachteiligt sahen.

Nach dem ersten Krieg der USA gegen den Irak 1991 erhielten die Kurden im Nordirak den Autonomiestatuts. Sie nutzten ihn gezielt, um eigene staatliche Strukturen aufzubauen. Die Bevölkerung des Autonomiegebiets wird auf 4,6 Millionen Menschen geschätzt.

(sep/afp)