Ultimatum

21. Juli 2009 23:45; Akt: 21.07.2009 23:48 Print

Honduras bricht Beziehungen zu Venezuela abHonduras bricht Beziehungen zu Venezuela ab

Die Übergangsregierung in Honduras bricht die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela ab, dessen Präsident Hugo Chávez ein enger Verbündeter des gestürzten Staatschefs Roberto Zelaya ist.

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Manuel Zelaya bei einer Pressekonferenz am 5. Juli mit den Präsidenten von Ecuador und El Salvador in Comalapa (El Salvador). Zelaya musste am Sonntag auf dem Flughafen von Managua (Nicaragua) landen. In Honduras musste Zelaya die Landung aufgeben und abdrehen. Den Anhängern in Honduras blieb nur, dem Präsidentenflugzeug nachzuwinken. Denn die Putschisten haben sich auch auf die Ankunft des gestürzten Präsidenten vorbereitet... ...und den Flughafen weiträumig abgeriegelt. Damit wurde die Landung von Zelayas Flugzeug verhindert. Keine Chance, hier zu landen. Tausende Anhänger Zelayas zogen zuvor Richtung Flughafen, um den Präsidenten zu empfangen. Weit kamen die Demonstranten allerdings nicht. Das Militär hat den Flughafen Tegucigalpa fest im Griff. Zwischen dem Militär und den Anhängern Zelayas kam es am 5. Juli zu gewaltsamen Zusammenstössen. Das Militär schreckte nicht davor zurück, mit scharfer Munition auf die Demonstranten zu schiessen. Hier wird eines von zwei Opfern weggetragen. «Tod Micheletti» hat hier jemand an die Wand gesprüht. Immer wieder gehen die Anhänger des gestürzten Zelaya auf die Strasse. Und immer wieder werden die Versammlungen mit militärischer Gewalt aufzulösen versucht. Einen Tag nach dem Putsch in Honduras ist es in der Hauptstadt Tegucigalpa zu ersten grösseren Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Strassenschlacht am 29. Juni. Polizisten und Soldaten gingen mit Tränengas gegen mehrere tausend Demonstranten vor, die sich vor dem Amtssitz des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya versammelt hatten. Dabei wurden mindestens 15 Menschen verletzt. Es gab 38 Festnahmen. Die Demonstranten in Tegucigalpa warfen Steine und Flaschen auf die Sicherheitskräfte. Es waren auch Schüsse zu hören, doch zunächst war nicht klar, ob sie von scharfer Munition herrührten. Ein Rot-Kreuz-Mitarbeiter berichtete, er habe zehn Menschen mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, die meisten seien von Gummigeschossen getroffen worden. Ein Tag nach dem Putsch hat der vom Parlament gewählte Übergangspräsident Roberto Micheletti eine neue Regierung eingesetzt. Micheletti verhängte kurz nach seiner Ernennung eine 48-stündige Ausgangssperre. Trotzdem errichteten Anhänger Zelayas Strassensperren und blockierten die Zufahrt zum Präsidentenpalast. Die Demonstranten zündeten Reifen an und bewarfen Autos mit Steinen. Der Putsch, der erste militärische Umsturz in Mittelamerika seit 16 Jahren, wurde im Ausland einhellig verurteilt. Venezuelas Präsident Hugo Chávez forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Putschisten «eine Lektion» zu erteilen. Auch die Schweiz forderte die neuen Machthaber dazu auf, die Krise friedlich und demokratisch zu lösen. Die Krise hatte damit begonnen, weil am 28. Juni Präsident Zelaya die Anordnung des Obersten Gerichts abgelehnt hatte, den von ihm abgesetzten Generalstabschef Romeo Vasquez wieder einzusetzen. Zelaya hatte General Vasquez am 24. Juni entlassen, weil er das Referendum über die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung nicht unterstützen wollte. Das Gericht machte diese Entscheidung rückgängig und warnte Zelaya vor strafrechtlichen Konsequenzen, wenn er dem Urteil keine Folge leisten sollte. Nach der Gerichtsentscheidung drang Zelaya, der sich per Volksentscheid eine zweite Amtszeit sichern will, in den Luftwaffenstützpunkt Acosta Mejia am Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa ein.

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Das Aussenministerium in Tegucigalpa forderte am Dienstag das gesamte Personal der venezolanischen Botschaft auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen.

Die honduranische Regierung wirft Venezuela Einmischung in die inneren Angelegenheiten und die Androhung militärischer Gewalt vor, wie aus einem Schreiben an den Geschäftsträger der Botschaft, Ariel Vargas, hervorgeht. Der venezolanische Präsident Chávez hat mit am schärfsten auf den Putsch gegen Zelaya am 28. Juni reagiert.

(dapd)