Ende einer Ära

26. Oktober 2013 20:46; Akt: 26.10.2013 20:47 Print

Georgien wählt Nachfolger von Saakaschwili

Erstmals steht Georgien vor einem demokratischen Wechsel an der Staatsspitze. Die Südkaukasus-Republik entscheidet am Sonntag über einen Nachfolger für Michail Saakaschwili.

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Nach knapp zehn Jahren tritt Präsident Michail Saakaschwili in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien gezwungenermassen ab. Einst als gefeierter Held mit der Rosenrevolution 2003 an die Macht gekommen, hatte der westlich geprägte Saakaschwili Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel genährt. Nun werfen Kritiker dem 45-Jährigen immer autoritärere Züge und Selbstverliebtheit vor.

Am 27. Oktober entscheiden rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte über die Nachfolge des charismatischen Politikers. Nach zwei Amtszeiten darf der exzentrische Machtmensch gemäss der Verfassung nicht mehr im Land am Schwarzen Meer kandidieren.

Nicht mehr vom Südkaukasus-Krieg erholt

Gerade nach dem verlorenen blutigen Südkaukasus-Krieg gegen Russland 2008, für den auch die EU Saakaschwili verantwortlich macht, fing sein Stern an zu sinken. So richtig begann die Operation Machtwechsel aber vor einem Jahr, als Saakaschwilis Partei die Parlamentswahl überraschend gegen den schwerreichen Herausforderer Bidsina Iwanischwili und dessen Allianz Georgischer Traum verlor.

Als aussichtsreichster Kandidat unter den 23 Bewerbern für die Saakaschwili-Nachfolge gilt der bisherige Bildungsminister Georgi Margwelaschwili, ein enger Vertrauter Iwanischwilis. Umfragen sehen ihn bei rund 55 Prozent der Stimmen. Damit liegt der 44-Jährige klar vor dem Kandidaten Saakaschwilis, dem früheren Parlamentspräsidenten David Bakradse (41). Ein weiterer bekannter Name im Rennen ist Nino Burdschanadse (49), ebenfalls Ex-Parlamentspräsidentin.

Gefahr der Machtballung

«Es wird keine Stichwahl geben», sagt Margwelaschwili selbstbewusst. Kritiker warnen aber vor neuem Politgeschacher und Kungelei, falls Staatschef und Ministerpräsident aus derselben Partei stammen. Der neue Präsident aber wird vor allem Repräsentant sein. Eine Verfassungsänderung überträgt nach der Wahl wichtige Befugnisse des Staatschefs auf den Ministerpräsidenten.

Milliardär Iwanischwili wird dann zum Politiker mit der grössten Machtfülle - wenn wohl auch nur für kurze Zeit. Als durchaus kurios mutet an, dass der 57-Jährige sich noch vor Jahresende zurückziehen will, da er seine Aufgabe erfüllt sieht. Einen Nachfolger habe er schon im Auge, meint Iwanischwili. Namen verrät er nicht.

Zwischen Westen und Russland

Von Europäischer Union und NATO betreut, hat der reichste Mann des Landes am Westkurs festgehalten. Zugleich aber sucht er eine Annäherung an den grossen Nachbarn Russland - unter Saakaschwili das Feindbild Nummer eins.

Eine Einigung über die von Tiflis abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, deren Unabhängigkeit Moskau nach dem Südkaukasus-Krieg trotz internationaler Kritik anerkannt hatte, scheint zwar kaum möglich. Aber es gibt Ansätze, zumindest den Handel wieder in Schwung zu bringen.

«Rache-Urteile»

In der Innenpolitik lobt der EU-Sonderbeauftragte Thomas Hammarberg Reformen, er fordert aber auch weitere Verbesserungen in dem Land, das gut eineinhalb mal so gross ist wie die Schweiz.

So prangert die Opposition immer wieder «Rache-Urteile» gegen Vertraute Saakaschwilis an. Dem scheidenden Präsidenten selbst hat Iwanischwili zugesichert, ihn in Ruhe zu lasen. Zunächst einmal, so heisst es in Tiflis, will Saakaschwili in die USA gehen, wo er einst studierte, und dort Vorlesungen halten.

In Georgien wird darauf gesetzt, dass sich die oft aufgeheizte Lage durch den ersten demokratischen Wechsel an der Staatsspitze entspannt. «Seit der Unabhängigkeit 1991 regierten stets starke Persönlichkeiten. Aber sobald die weg waren, wurde es chaotisch», meint Justizministerin Tea Zulukiani. «Wir brauchen keine Personen, wir brauchen Institutionen.»

(sda)