Niederlande

16. März 2017 20:45; Akt: 16.03.2017 20:45 Print

Die Wahl ist durch, kommt jetzt das Chaos?

Die Niederländer haben gewählt. Das Parlament gleicht einem chaotischen Wühltisch und die Regierungsbildung wird ein vielstimmiger Kraftakt.

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Ein Probelauf für die Wahlen in Frankreich und in Deutschland werde der Urnengang in den Niederlanden, hiess es vorab, ein Lakmus-Test für die Rechtspopulisten Europas. Mit Sorge blickte die EU auf einen möglichen Wahlsieg von Geert Wilders, bei dem gar der «Nexit» drohe, der Austritt der Niederlande aus der EU. Alles halb so schlimm also nach dem hochgerechneten Wahlsieg des rechtskonservativen Premierministers Mark Rutte? Einige Fragen müssen zum niederländischen Wahlresultat gestellt werden:

Wer hat denn nun die Wahl gewonnen?
Am meisten Stimmen hat die rechtskonservative Volkspartei für Freiheit und Demokratie des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte geholt. Hochrechnungen sehen sie aktuell bei 21 Prozent klar vorne. Allerdings kommt die Partei damit nur noch auf 33 von 150 Sitzen, 2012 waren es noch 41 gewesen– ein Triumph sieht anders aus. Geert Wilders hat zwar keine Mehrheit erreicht, was bis vor wenigen Wochen aufgrund der Umfrageergebnisse durchaus möglich gewesen wäre. Mit einem Sitz-Plus von fünf und einem Total von 20 Sitzen ist die Freiheitspartei aber zweitstärkste Kraft und kann sich sehr wohl als Sieger dieser Wahl fühlen. Überraschend kommt das massive Zulegen der Grünen. Der Sprung von vier auf 14 Sitze ist der grösste Zuwachs aller Parteien.


Wer sind auf der anderen Seite die Verlierer?
Diese Frage ist einfach zu beantworten: die sozialdemokratische Partei der Arbeit. Von Rang zwei auf sieben, von 38 Sitzen auf neun (!) – der Absturz der Sozialdemokraten ist total. Und auch wenn Mark Rutte immer noch die stärkste Partei des Landes anführt, so ist ein Wählerverlust von über fünf Prozent kein gutes Zeugnis für den Ministerpräsidenten.

Was ist von den Koalitionsverhandlungen zu erwarten?
13 Parteien haben den Einzug ins niederländische Parlament geschafft. Um eine Mehrheitsregierung zu bilden, muss eine Koalition 76 Sitze umfassen – ein schwieriges Unterfangen, das Mark Rutte erwartet. Er braucht dafür mindestens ein Vier-Parteien-Bündnis, und die zweitgrösste Fraktion von Wilders kommt dafür nicht in Frage. Der bisherige sozialdemokratische Koalitionspartner ist in der Bedeutungslosigkeit versunken.

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen?
Trotz schwieriger Bedingungen wird die Regierungsbildung wohl am Ende gelingen. Zu gross ist das Interesse vieler Parteien, ein Bündnis gegen Geert Wilders einzugehen. Zwar stuft die «Huffington Post» die Niederlande als fast unregierbar ein. Christa Tobler, Professorin am Europainstitut der Universität Basel, geht dennoch von erfolgreichen Gesprächen aus: «Es war schon beim letzten Mal schwierig und hat geklappt. Mit etwas Zeit findet man auch jetzt eine Lösung», sagt sie zu 20 Minuten. Neuwahlen würde es geben, wenn Mark Rutte keine Regierung zustande bringt.

Ist der Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa gestoppt?

Davon kann nicht die Rede sein. Geert Wilders hat zwar Mark Rutte nicht überholt, gewinnt aber viele Stimmen und Sitze und wird die die zweitstärkste Partei im Land. Wie stark das Wahlresultat von den jüngsten Ereignissen zwischen den Niederlanden und der Türkei beeinflusst wurde, ist zudem kaum abzuschätzen. Tobler vermutet aber, dass es viele unentschlossene Wähler gegeben habe, auf die die Spannungen Einfluss gehabt hätten.

Kann die EU aufatmen?
Die EU fürchtete sich vor einem Wahlsieg von Geert Wilders und einem danach drohenden «Nexit». Diese Angst ist zwar weg. Für die Zukunft der EU sind aber die Wahlen in Deutschland und vor allem in Frankreich viel wichtiger, stellt Tobler klar. Die Europäische Union sei schliesslich um diese beiden Länder herum aufgebaut, um Konflikte zwischen ihnen beizulegen. Sie schliesst aber nicht aus, dass die niederländische Wahl einen «psychologischen Effekt» für die kommenden Wahlen haben kann.

Lässt sich aus dieser Wahl etwas für die Wahlen in Frankreich ableiten?
Die Ausgangslagen zwischen den beiden Ländern sind sehr unterschiedlich. Die Parteienlandschaft in Frankreich ist überschaubar und weitgehend etabliert – selbst Marine Le Pens Front National hat einen längeren, kontinuierlichen Aufstieg hinter sich. Einzig Emmanuel Macrons Bewegung En Marche! ist ein gänzlich neuer Bewerber. Zudem geht es um eine reine Kopfwahl und das zweistufige Wahlsystem mit Vor- und Stichwahl begünstigt weniger extreme Kandidaten.

Was heisst das Resultat für die deutschen Wahlen im Herbst?

Der Wählerzuwachs von Geert Wilders könnte sich in Deutschland durchaus auf die AfD übertragen. Für einen Wahlsieg kommt die rechtspopulistische Partei von Frauke Petry aber nicht in Frage. Das wahrscheinlichste Szenario für Deutschland ist wohl weiterhin eine grosse Koalition mit CDU/CSU und SPD. Die Frage ist, ob Angela Merkel Kanzlerin bleibt oder vom SPD-Kandidaten Martin Schulz abgelöst wird. Für Schulz sind die Zeichen der niederländischen Wahl wohl am erschreckendsten. Im ZDF-Talk von Markus Lanz zeigte sich «Welt»-Journalist Dirk Schümer irritiert von Schulz' erleichterter Reaktion. «Für die Sozialdemokraten hat es ein Massaker gegeben, wie es das in der niederländischen Geschichte noch nie gegeben hat», sagte er. «Ich meine, wenn der Herr Schulz sagt, das ist eine Zukunftswahl für Europa, dann kann er stempeln gehen im Herbst.»

(ofi)