Milliardär darf gegen Putin antreten

Die Zentrale Wahlkommission in Moskau registrierte den 46-jährigen Rohstoff-Unternehmer am Mittwoch als Bewerber im Rennen um das höchste Staatsamt. Das meldete die Agentur Interfax. Laut Umfragen hat der russische Regierungschef Wladimir Putin, der bereits von 2000 bis 2008 im Kreml regierte, die besten Aussichten auf einen Wahlsieg am 4. März.

Kommentatoren in Moskau kritisierten, dass die Wahlleitung den prominenten liberalen Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski nicht zugelassen hatte. Die Teilnahme des Mitbegründers der liberalen Oppositionspartei Jabloko sei wichtig für die Legitimität der Präsidentenwahl. Jawlinski hatte nach offiziellen Angaben im Gegensatz zu Prochorow die für Einzelbewerber nötigen zwei Millionen Unterschriften nicht zusammenbekommen.

Grigori Jawlinski werde bei der Massendemonstration für ehrliche Wahlen am 4. Februar in Moskau auftreten, teilten die Organisatoren mit. Der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow kritisierte nach Angaben von Interfax: «Jawlinskis Ausschluss erleichtert zweifellos beliebige Fälschungen. Die Entscheidung wurde getroffen, damit er nicht stört.» Der Politologe Igor Bunin sagte: «Damit wird Öl ins Feuer der Demonstrationen gegossen.»

Prochorow als «Kremlprojekt»?

Nach Ansicht von Beobachtern soll Jawlinskis Ausschluss helfen, dass Putin in der ersten Runde am 4. März gewinnt, ohne in eine Stichwahl zu müssen. Michail Prochorow scheint dabei kein Hindernis zu sein. Der Oligarch selbst hatte als Wahlziel angegeben, Wladimir Putin in einen Zweikampf zu zwingen. «Ich hoffe, dass Putin und ich in der Stichwahl antreten», sagte der Unternehmer, der als einer der reichsten Russen gilt.

Prochorow, der auch Besitzer des US-Basketballteams New Jersey Nets ist, hatte direkte Kritik an Putin abgelehnt. Er wies aber zugleich Vorwürfe zurück, er sei ein «Kremlprojekt», um liberale Protestwähler gegen Putin abzufangen. «Ich habe stets meine eigenen Entscheidungen getroffen», sagte der Milliardär am Mittwoch. Kritiker wie Boris Nemzow argwöhnen, in Wirklichkeit wolle Prochorow neuer Ministerpräsident werden.

Wahlen «nicht legitim»

In den letzten unabhängigen Umfragen kamen allerdings weder Prochorow noch Jawlinski auf zweistellige Prozentwerte. Auf Rang zwei hinter Putin liegt momentan Kommunistenchef Gennadi Sjuganow, der den früheren Kremlchef Boris Jelzin einmal in eine Stichwahl gezwungen hatte. Zum wiederholten Mal tritt auch der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski an. Er gilt wie kein anderer als Unterstützer der Kremlpolitik – und damit als chancenlos.

«Die Kandidaten sind so ausgewählt, dass Putin garantiert gewinnt», schrieb die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe in einem Beitrag für die Boulevardzeitung «MK». Die Protestbewegung habe momentan keinen einigenden Führer, kritisierte sie. Die 84-Jährige meint, dass heute vor allem «moderne Städter» enttäuscht seien. Und sie meint, dass diese Wahlen «nicht legitim» seien.

Neue Demonstration am 4. Februar

In Moskau machte die Stadtverwaltung der Opposition derweil ein Zugeständnis. Die russischen Regierungsgegner können an der geplanten Demonstration vom 4. Februar jene Route benutzen, die sie gefordert hatten. Die Kundgebung wurde allerdings auf 50 000 Teilnehmer beschränkt. Zuletzt waren am 24. Dezember allein in Moskau mehr als 100 000 Menschen für faire und freie Wahlen auf die Strasse gegangen. Sie werfen der Wahlkommission eine Fälschung der Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Dezember 2011 vor.

(pbl/sda)