Vorgezogene Neuwahlen

25. September 2012 19:48; Akt: 25.09.2012 21:39 Print

Für Katalonien beginnt eine neue Etappe

Kataloniens nationalistischer Regierungschef Artur Mas reagiert wie angekündigt auf den anhaltenden Budgetstreit mit Madrid: In zwei Monaten sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

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Artur Mas am 25. September 2012 vor dem Regionalparlament in Barcelona: In genau zwei Monaten sollen Neuwahlen stattfinden. (Bild: Keystone/Andreu Dalmau)

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In Spaniens wirtschaftsstärkster Region Katalonien wird es noch in diesem Jahr Neuwahlen geben. Wie der katalanische Regierungschef Artur Mas am Dienstag im Regionalparlament in Barcelona bekanntgab, wird die Abstimmung am 25. November stattfinden, zwei Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode.

Mas will mit der vorgezogenen Wahl eine neue Etappe einleiten und die Region stärker auf Distanz zum übrigen Spanien bringen. Der Regierungschef war in der vergangenen Woche bei der Madrider Zentralregierung mit seinem Vorhaben gescheitert, ein eigenes katalanisches Steuersystems aufzubauen.

Neuwahlen als Reaktion für Ablehnung

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnte die Pläne für den «Fiskalpakt» strikt ab, weil sie mit der Verfassung nicht vereinbar seien. Die Regierung in Barcelona kündigte daraufhin an, einen Prozess zum Aufbau eines unabhängigen katalanischen Staates einzuleiten. Die Verfassung könne «keine unüberwindbare Mauer darstellen», sagte Mas vergangene Woche.

Vor zwei Wochen hatten in Barcelona Hunderttausende von Katalanen für eine Loslösung der Region von Spanien demonstriert. In Umfragen spricht sich sogar über 50 Prozent der Bevölkerung dafür aus. Die Region im Nordosten Spaniens hat 7,6 Millionen Einwohner. Sie kämpft seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Zudem tragen die Katalanen am meisten zur Finanzierung des Staatshaushalts bei, bekommen aber pro Kopf weniger Geld zurück, als der Durchschnitt der Regionen.

(kle/sda)