Aufwind für die nukleare Abrüstung

Konkrete Fortschritte wie sie Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in ihrer Rede zu Beginn der Konferenz in New York forderte, wurden nicht gemacht. So fehlen im Dokument klare Zeitvorgaben und weitere Zusagen zum Abbau der Waffenarsenale der Atommächte. Auch gibt es keine klare Absage an die Entwicklung neuer Nuklearwaffen. Eine kritische Erwähnung der Modernisierung der Nuklearwaffenarsenale fehlt ebenso.

Als Erfolg gewertet darf die die Forderung, 2012 eine Konferenz über die Schaffung einer nuklearfreien Zone im Nahen Osten durchzuführen. Ein Spezial-Koordinator der UNO soll das Projekt vorantreiben, heisst es in der Abschlusserklärung, um die lange gerungen wurde.

Schweiz für nuklearfreien Nahen Osten

Die Schweiz unterstützt diese ursprünglich arabische Idee. Die westlichen Mächte erhalten dadurch ein weiteres Instrument erhalten, Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Die islamische Welt kann Druck auf Israel ausüben, das bis jetzt nie zugab, im Besitz von Atomwaffen zu sein und den Sperrvertrag nicht unterzeichnet hat.

Weiter sieht die neue Abschlusserklärung eine Stärkung des Nichtverbreitungs-Regimes und der internationalen Atomenergiebehörde IAEA vor.

Der Vertrag, der vor 40 Jahren in Kraft trat, stützt sich auf drei Pfeiler. Zum einen verpflichten sich die Atommächte zur Abrüstung, zum zweiten soll hochangreichertes Nuklearmaterial nicht weiter verbreitet werden, zum dritten garantiert er jedem Staat das Recht auf friedliche Nutzung von Kernenergie.

Da die alle fünf Jahre stattfindende Konferenz 2005 kläglich scheiterte, sind die Diplomaten dieses Jahr froh, wenigstens kleine Fortschritte verzeichnen zu können. Das fundamentals Umdenken, das Calmy-Rey im Bezug auf den Nutzen von Atomwaffen forderte, hat jedoch noch nicht stattgefunden.

Die Schweizer Aussenministerin hatte argumentiert, Kernwaffen seien illegal und mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbar. Sie gehörten deshalb nicht in die nationale Verteidigungstrategie eines Landes. Doch sowohl die USA wie auch Russland halten an Abschreckungsstrategien fest.

Mit Völkerrecht unvereinbar

Die Schweiz setzt darauf, Atomwaffen über das Völkerrecht zu delegitimisieren. Sie hat eine von angesehenen amerikanischen Experten mitgestaltete Studie herausgegeben, die am Rande der Konferenz präsentiert wurde. Sie zeigt auf, dass das Argument der Abschreckung keine Gültigkeit hat.

Die Studie kommt zum Schluss, dass eine neue Konvention zum absoluten Verbot von Nuklearwaffen in der Weltöffentlichkeit grosse Unterstützung finden würde.

Die Vertreter der Schweiz setzten sich in New York weiter für eine Forderung ein, die das Land schon vor zehn Jahren einbrachte: Von den rund 27 000 Atomwaffen, die zu 95 Prozent in den Händen der USA und Russland sind, können zwischen 1000 und 2000 minutenschnell abgefeuert werden. Diese Bereitschaftstufe, macht die Schweiz in einer weiteren Studie deutlich, könnte leicht zurückgeschraubt werden.

(sda)