US-Haushaltsstreit

04. Dezember 2012 03:28; Akt: 04.12.2012 03:44 Print

Obama lehnt Vorschlag der Republikaner ab

Das US-Präsidialamt hat ein Angebot der Republikaner zur Beilegung des Budgetstreits ausgeschlagen. Die Offerte berücksichtige nicht die von Obama geforderte Steuererhöhung für Reiche.

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US-Präsident Barack Obama findet mit den Republikanern einfach keinen Kompromiss. (Bild: Keystone)

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Das US-Präsidialamt hat einen neuen Vorschlag der Republikaner, mit dem sie die sogenannte «Fiskalklippe» am Ende des Jahres umschiffen wollen, abgelehnt. Die Pläne der Republikaner seien nicht ausgewogen. «Vielmehr versprechen sie Steuererleichterungen für die Reichen und überlassen der Mittelschicht die Rechnung.»

Die Republikaner haben in dem erbittert geführten Haushaltsstreit für die kommenden zehn Jahre Entlastungen von 2,2 Billionen Dollar vorgeschlagen.

Rechne man die im vorigen Jahr erzielten Einsparungen und die geringeren Ausgaben durch die Deeskalation der Kriege in Afghanistan hinzu, ergäben sich sogar Einsparungen von 4,6 Billionen Dollar, schrieben sieben führende Vertreter der Partei in einem Brief an Obama. Weitere 600 Milliarden Dollar wollen die Republikaner im Gesundheitswesen einsparen.

Ohne Einigung droht eine Rezession

Die Politiker um den Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, schlugen zugleich Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar durch eine Steuerreform vor. Sie lehnten aber die von den Demokraten angestrebten höheren Belastungen für die Reichen ab.

Ohne eine Einigung im Budgetstreit drohen den USA zum Jahreswechsel automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen - der sogenannten Fiskalklippe. Dies könnte fatale Folgen für die US-Konjunktur haben und die grösste Volkswirtschaft der Welt in die Rezession stürzen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • realistin am 04.12.2012 10:45 Report Diesen Beitrag melden

    Wie im...

    Mittelalter. Da gab es auch noch Stände und der Adel sowie der Klerus hatte keine oder wenige Steuern zu zahlen :) Traurig aber wahr: Das ist 2012

  • Alex am 04.12.2012 11:58 Report Diesen Beitrag melden

    Unfähiger Präsident

    Wie wärs mal mit Brücken schlagen, Herr Präsident?!

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  • Mani Aargau am 04.12.2012 10:32 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Rezession?

    Gut gemacht Obama, nicht nachgeben. Die Reichen sollen mehr zahlen, schliesslich sind es ja auch die welche die Finanzkrise mitverursacht haben und die Verantwortung tragen, wie Sie die Politik beeinflussen. Sollten die Republikaner stur bleiben und weiterhin nur für Reiche Steuererleichterung ereichen, dann ist es für uns auch schlecht, da eine Weltweite Rezession droht. Ob das gut ist?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Martin am 06.12.2012 04:52 Report Diesen Beitrag melden

    Mein Vorschlag:

    Eine Entlastung der unteren Einkommen. Das wäre der richtige Weg. Nicht die oberen mehr belasten.

  • Jackmans am 04.12.2012 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Ungleichmässige Lastenträger

    Es dürfte somit klar sein, welchen Weg die Rep. gehen wollen. Keine Steuerlast der Reichen, sondern mehr Steuerlast für die unteren Schichten. Hier wird mit zynischem Egoismus Politik betrieben, welche am Ende zur grossen Last für ein ganzes Land werden dürfte. Doch ist das nichts Neues, da auch in anderen Ländern wie auch hier die Reichen die Politik so dirigieren, das eben die Lasten ungleichmässig verteilt werden. Mit patriotischen Slogans wird überall dafür geworben u es gibt genug Dumme, die das auch immer glauben. Doch Patriotismus geht nur solange wie der Geldbeutel gefüllt bleibt.

    • Martin am 06.12.2012 04:44 Report Diesen Beitrag melden

      So ein Scheiss, den du da schreibst!

      Die reichen sind wohl immer schuld, was? Ein reicher bezahlt x mal mehr Steuern, als ein Normalverdiener!

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  • Alex am 04.12.2012 11:58 Report Diesen Beitrag melden

    Unfähiger Präsident

    Wie wärs mal mit Brücken schlagen, Herr Präsident?!

    • Rolf Raess am 04.12.2012 21:38 Report Diesen Beitrag melden

      Brücken schlagen ins bodenlose Loch?

      Das bodenlose Loch, das die Republikaner und deren Raubtier-Kapitalisten hinterlassen haben (seit Reagan!) eignet sich nicht gut für Brückenpfeiler. Selbst als Milliardäre mehr Steuern bezahlen wollten, wird es von den Rep abgelehnt. Ganz einfach: die wollen den Staat zerstören und auspumpen.

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  • realistin am 04.12.2012 10:45 Report Diesen Beitrag melden

    Wie im...

    Mittelalter. Da gab es auch noch Stände und der Adel sowie der Klerus hatte keine oder wenige Steuern zu zahlen :) Traurig aber wahr: Das ist 2012

  • Mani Aargau am 04.12.2012 10:32 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Rezession?

    Gut gemacht Obama, nicht nachgeben. Die Reichen sollen mehr zahlen, schliesslich sind es ja auch die welche die Finanzkrise mitverursacht haben und die Verantwortung tragen, wie Sie die Politik beeinflussen. Sollten die Republikaner stur bleiben und weiterhin nur für Reiche Steuererleichterung ereichen, dann ist es für uns auch schlecht, da eine Weltweite Rezession droht. Ob das gut ist?

    • Peter am 04.12.2012 16:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Häääää

      Was willst Du eigentlich sagen? Komme echt nicht draus...

    • Walter am 04.12.2012 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Wieso Häää

      Ich hab's verstanden!

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