Obama lehnt Vorschlag der Republikaner ab

Das US-Präsidialamt hat einen neuen Vorschlag der Republikaner, mit dem sie die sogenannte «Fiskalklippe» am Ende des Jahres umschiffen wollen, abgelehnt. Die Pläne der Republikaner seien nicht ausgewogen. «Vielmehr versprechen sie Steuererleichterungen für die Reichen und überlassen der Mittelschicht die Rechnung.»

Die Republikaner haben in dem erbittert geführten Haushaltsstreit für die kommenden zehn Jahre Entlastungen von 2,2 Billionen Dollar vorgeschlagen.

Rechne man die im vorigen Jahr erzielten Einsparungen und die geringeren Ausgaben durch die Deeskalation der Kriege in Afghanistan hinzu, ergäben sich sogar Einsparungen von 4,6 Billionen Dollar, schrieben sieben führende Vertreter der Partei in einem Brief an Obama. Weitere 600 Milliarden Dollar wollen die Republikaner im Gesundheitswesen einsparen.

Ohne Einigung droht eine Rezession

Die Politiker um den Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, schlugen zugleich Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar durch eine Steuerreform vor. Sie lehnten aber die von den Demokraten angestrebten höheren Belastungen für die Reichen ab.

Ohne eine Einigung im Budgetstreit drohen den USA zum Jahreswechsel automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen - der sogenannten Fiskalklippe. Dies könnte fatale Folgen für die US-Konjunktur haben und die grösste Volkswirtschaft der Welt in die Rezession stürzen.

(sda)