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31. Dezember 2013 18:04; Akt: 31.12.2013 18:04 Print

Obama und Bush sind gleicher als gedacht

von Martin Suter, New York - Bei allen Unterschieden der Person – Barack Obama hat im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit genauso viel falsch gemacht wie sein Vorgänger George W. Bush.

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Hochmut kommt vor dem Fall. Auf den einfachen Nenner dieser Volksweisheit lässt sich bringen, warum sowohl Barack Obama als auch George W. Bush ein miserables fünftes Amtsjahr hatten. Zum gleichen Zeitpunkt in ihrer Regierungszeit sackten beide US-Präsidenten auf extrem tiefe Zustimmungswerte von knapp 40 Prozent ab.

Der gegenwärtige Amtsinhaber und sein Vorgänger sind zwar völlig unterschiedliche Charaktere. Sie müssen sich mit anderen Themen herumschlagen. Doch politisch gesehen machten Bush 2005 und Obama 2013 im ersten Jahr ihrer zweiten Amtszeit verblüffend ähnliche Fehler.

Vergleich findet Ähnlichkeiten

Zu diesem überraschenden Befund kommt Ron Fournier von der Politzeitschrift «National Journal». Der erfahrene, langjährige Beobachter der Washingtoner Szene hat zum Ausklang des Jahrs 2013 die beiden politischen Schicksale miteinander verglichen. Auf der Grundlage der unlängst erschienenen Bush-Studie «Days of Fire» von Peter Baker findet Fournier neun Parallelen:

1. Wahlsieg machte hochmütig: Sowohl Bush als auch Obama mussten um ihren Wiederwahlsieg kämpfen. Bush wurde durch zwei Kriege politisch herabgezogen, Obama vom schleppenden Gang der Wirtschaft. Und beide gingen fälschlicherweise davon aus, der Sieg habe ihnen ein starkes Regierungsmandat verliehen. Das ist falsch: Nach einer Wiederwahl gibt es für US-Präsidenten keinen Honeymoon. Die Wähler bleiben skeptisch und lassen das Weisse Haus dies rasch spüren.

2. Erste Schritte sind arrogant: Siegestrunken holte Bush zweifelhafte Kandidaten ins Kabinett und verlieh drei Architekten des Irakkriegs Freiheitsmedaillen. Obama münzte seinen Sieg sofort um in eine Abreibung für die Republikaner, indem er diesen Steuererhöhungen abtrotzte. Der aggressive Auftakt schuf viel bösen Willen.

3. Erfolg aus erster Amtszeit rächt sich: Nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 überwältigte Bush in kürzester Zeit Afghanistan und errang erste Erfolge gegen Saddam Hussein. Doch im Jahr fünf kehrte sich das Bild: Der Irakkrieg wurde ein schwerer Klotz an Bushs Bein. Bei Obama rächte sich der Triumph der Krankenversicherungsreform. «Obamacare» versprach dem Präsidenten einen Platz in den Geschichtsbüchern. Doch nach der mit Pannen gespickten Einführung dieses Jahr werden Historiker das Reformprojekt womöglich als Mahnmal für Inkompetenz verbuchen.

4. Niemand wird zur Verantwortung gezogen: Bush anerkannte 2005 die Mühen im Irak. Das bewog ihn aber nicht dazu, Minister oder Militärführer zur Verantwortung zu ziehen. In ähnlicher Weise ist acht Jahre später von Obama wegen des «Obamacare»-Debakels niemand Hochrangiger entlassen worden.

5. Warnungen werden ignoriert: Nach dem verheerenden Hurrikan Katrina im August wurde Bush über die Grössenordnung der Katastrophe informiert. Doch er nahm sie lange nicht zur Kenntnis und handelte sich eine politische Schlappe sondergleichen ein. In ähnlicher Weise war Obama darüber informiert, dass es mit der Einführung von «Obamacare» Probleme geben würde. Doch er unternahm nichts dagegen.

6. Die Gegner legen sich quer: Die wichtigsten Vorhaben wurden vom unerbittlichen Widerstand der politischen Gegner abgeblockt. Bush wollte «Social Security» reformieren, die amerikanische AHV. Doch die Demokraten im Kongress bremsten ihn aus. Obama plante ein verschärftes Waffengesetz und eine Einwanderungsreform, biss damit jedoch bei den Republikanern im Repräsentantenhaus auf Granit.

7. Die Basis macht Druck: Konservative waren aufgebracht, als Bush die gemässigte Harriet Myers für das oberste Bundesgericht vorschlug. Sie gingen auf Distanz zu dem unzuverlässigen Präsidenten. Obama befremdete viele Anhänger, als er mit Grossreformen der Sozialwerke liebäugelte und als Edward Snowden den Umfang der NSA-Schnüffeleien offenlegte. Bis heute hat sich die demokratische Parteibasis damit nicht abgefunden.

8. Skandale brechen aus: Unter Bush beschäftigte Washington während Monaten die Frage, ob die CIA-Agentin Valerie Plame aus politischer Rache enttarnt wurde. Obama musste sich gleich mit drei Skandalen herumschlagen: Der angeblichen Diskriminierung von Tea-Party-Gruppen durch die Steuerbehörde IRS, der Beschattung von Journalisten und der Verharmlosung des Überfalls auf das US-Konsulat im libyschen Bengazi.

9. Das Programm versandet: Nach Peter Bakers Zählung konnte Bush von seinen vier wichtigen Vorhaben im Jahr 2005 bloss eines halbwegs verwirklichen, die Teilreform der Schadenersatzgesetze. Obama musste sich mit Verordnungen zum Klimawandel begnügen; bei den Themen Waffen, Einwanderung und Budget kam nichts zustande.

Der Vergleich der beiden Präsidenten verspricht für Obama keinen zwingenden Kollaps. Bush ging Anfang des sechsten Amtsjahrs in sich und versprach Bescheidenheit. Das kam in der Öffentlichkeit zuerst gut an. Doch dann verschlimmerte sich die Lage im Irak, und Bushs Präsidentschaft brach total zusammen.

Niedergang nicht ausgemacht

Obama will jetzt eine linkspopulistische Strategie verfolgen und das Thema der Ungleichheit ins Zentrum rücken. Ob er damit viele Amerikaner für sich gewinnt, muss sich erst weisen. Immerhin verspricht die Wirtschaft weiterhin zu wachsen, und US-Truppen kämpfen in keinem hoffnungslosen Krieg. Obamas Charme kann 2014 durchaus noch Wirkung entfalten.