Regierungsbildung

09. Mai 2012 20:57; Akt: 09.05.2012 21:56 Print

Auch der zweite Versuch in Athen gescheitert

Griechenland steht nach den Parlamentswahlen weiter vor einem Scheiterhaufen. Auch der Chef der Radikallinken, Alexis Tsipras, ist mit der Sondierung gescheitert.

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Die Regierungsbildung in Griechenland steht nur wenige Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor dem Scheitern. Der derzeit mit Sondierungsgesprächen beauftragte Chef der Radikallinken, Alexis Tsipras, erklärte am Mittwoch in Athen, er werde den Versuch zur Regierungsbildung aufgeben.

Auch die zweite Runde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung ist somit gescheitert. Tsipras konnte sich in getrennten Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, und Sozialistenchef Evangelos Venizelos nicht auf die Bildung einer Regierung mit anderen Kräften im Parlament einigen.

«Herr Tsipras will etwas völlig anderes als wir», sagte Samaras. «Er will das Sparpaket für null und nichtig erklären. Das wird eine Katastrophe für das Land sein», sagte der Vorsitzende der Konservativen. Seine Partei sei bereit, jede Regierung zu unterstützen - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Griechenland im Euroland bleibe.

Der Chef der Radikallinken will nun am (morgigen) Donnerstag das Sondierungsmandat zurückgeben. Als nächste wollen die Sozialisten Gespräche zur Regierungsbildung führen. Nach der Parlamentswahl am Sonntag waren zunächst die Konservativen mit der Regierungsbildung gescheitert.

Sollten alle Versuche zur Bildung einer neuen Regierung fehlschlagen, böte ein Treffen aller Parteiführer bei Präsident Karolos Papoulias die letzte Chance, Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen abzuwenden.

«Ich habe die Kooperation aller Parteien vorgeschlagen, die für den Verbleib im Euroland sind», sagte Venizelos. Das schliesse das Bündnis der Linken ein. Tsipras habe ihm die Bildung einer breiten Regierung angeboten, die aber alle Sparmassnahmen auf Eis legen solle. Dies habe er abgelehnt, weil so der Bruch mit der EU drohe.


Mahnende Worte Barrosos

Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer nur rechnen, wenn es die mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.

Die EU reagierte mit klaren Worten auf das Ansinnen der griechischen Radikallinken, den Sparpakt mit der EU aufzukündigen. Die EU-Spitze ermahnte Griechenland in Brüssel zur Vertragstreue. «Es gibt zwischen Griechenland und der Eurozone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.


Mögliches Euro-Aus angesprochen

Bei der Parlamentswahl waren am Sonntag die bisher regierende Koalition aus sozialistischer Pasok und konservativer Nea Dimokratia wegen ihrer Sparzusagen abgestraft worden. Deutlich zulegen konnten die Gegner der Sparmassnahmen, die von der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) für die Hilfen verlangt werden.

Während die Töne in Athen immer schriller werden, sprach ein Vertreter der EZB erstmals öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte dem «Handelsblatt» vom Mittwoch, zum vereinbarten Sparkurs gebe es «keine Alternative», wenn das Land Teil der Währungsunion bleiben wolle.

(sda)