Frankreich

18. Juni 2017 23:54; Akt: 19.06.2017 05:04 Print

Macrons Bündnis deklassiert Konkurrenz

Bei der Parlamentswahl in Frankreich erzielt Emmanuel Macron eine klare Mehrheit. Auch Marine Le Pen verzeichnet einen Erfolg. Bemerkenswert ist die niedrige Wahlbeteiligung.

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Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat die Partei von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit locker erreicht. In einem Erdrutschsieg gewann La République En Marche mindestens 327 Sitze, wie das französische Innenministerium in der Nacht zu Montag nach Teilergebnissen bekannt gab. Die Partei des Präsidenten wird damit weit mehr als jene 289 Mandate von den insgesamt 577 der Nationalversammlung innehaben, die für eine alleinige Regierungsmehrheit nötig sind.

Ansprache der Vorsitzenden der Macron-Bewegung, Catherine Barbaroux. (Video: Tamedia/AFP

Die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten folgten laut Innenministerium auf Platz zwei mit mindestens 131 Sitzen. Das Ergebnis für sie fiel besser aus als zuvor erwartet. Eine krachende Niederlage mussten hingegen die Sozialisten hinnehmen, dessen Parteichef anschliessend zurücktrat: Der bisherige Vorsitzende Jean-Christophe Cambadélis erklärte nach dem Bekanntwerden der etwaigen Mehrheitsverhältnisse seinen Rücktritt. Seine Partei benötige neue Ideen und eine neue Organisation, sagte er. Eine «kollektive Führung» werde ihn ersetzen.

«Hoffnung statt Wut gewählt»

Es wird erwartet, dass Macron sein Kabinett nach der Wahl etwas umbauen wird; möglicherweise schon am Montag. Nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend hatte Ministerpräsident Édouard Philippe mit Blick auf La République En Marche bereits frohlockt, dass eine breite Mehrheit der Franzosen mit ihren Stimmen «Hoffnung statt Wut gewählt» hätten.

Die Ergebnisse der Parlamentswahl geben Macron ein deutliches Mandat, um seine Arbeitsreformen durchzusetzen und die Neuordnung in der französischen Politik zu gestalten. Bereits jetzt erfüllte er sein Wahlversprechen, das französische Parteiensystem aufzurütteln: Eine Hälfte seiner Kandidaten für die Parlamentswahl waren Bürger aus dem zivilen Leben, und eine Hälfte waren Frauen.

LePen gewinnt Sitz

Linkspartei und Kommunisten gewannen zwischen zehn und 30 Mandate, die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen zwischen vier und acht Sitze. Parteichefin Le Pen selbst gewann in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich, wie sie der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Mai war Le Pen deutlich gegen Macron unterlegen.

Angesichts von Befürchtungen, dass die Opposition künftig kaum noch Einfluss habe, sagte der republikanische Anführer François Baroin, seine Partei werde einen ausreichend starken Block an Abgeordneten stellen können, um konservative Ansichten zu äussern. Einige vehemente Gegner Macrons gelobten, ihr Bestes zu tun, um gegen die Pläne des neuen Präsidenten vorzugehen. Unter ihnen ist Marine Le Pen, die versprach, «die schädlichen Projekte der Regierung mit allen notwendigen Mitteln zu bekämpfen». Dazu zählte sie in erster Linie Macrons proeuropäische und einwanderungsfreundliche Politik. Ihre Front National habe mindestens sechs Sitze gewonnen, erklärte sie. Zuvor hatte sie lediglich zwei Sitze innegehabt.

Äusserst niedrige Wahlbeteiligung

Meinungsforscher sehen die Wahlbeteiligung über den Tag gerechnet bei 42 bis 43 Prozent. Das wäre ein neuer Tiefstand in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik. Zur Wahl aufgerufen waren 47 Millionen Franzosen.

Macron hat mit seinem Wahlerfolg nun freie Bahn für seine sozialliberalen Reformen. Als eine der ersten Massnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Zudem will Macron das Arbeitsrecht reformieren. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken.

Einfache Mehrheit ausreichend

Bereits im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag war Macrons Bündnis mit 32,3 Prozent klar vorne gelandet. Grund für den deutlichen Sieg in der zweiten Runde ist das geltende Mehrheitswahlrecht. Für den Sieg in einem Wahlkreis reichte nun eine einfache Mehrheit aus.

Premierminister Edouard Philippe dürfte nun am Montag förmlich den Rücktritt des Kabinetts einreichen, um dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 27. Juni geplant.

Merkel hofft auf «weiter gute Zusammenarbeit»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Emmanuel Macron zum Sieg seines Lagers gratuliert. Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Abend auf Twitter, die Kanzlerin verknüpfe mit Macrons Erfolg die Hoffnung auf eine «weiter gute Zusammenarbeit» für Deutschland, Frankreich und Europa.

(fal/nag/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • yves am 18.06.2017 17:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    einst so stolzes land

    die wahlanteilnahme spricht bände für das vertrauen in die politiker und das system.

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  • Snooker am 18.06.2017 16:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Interesse mehr

    Frankreich ist am Boden.

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  • emf949 am 18.06.2017 16:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pflicht und Laisser-faire

    Es wird Morgen interessant sein : die künftigen Abgeordneten sind von einer winzigen Minderheit gewählt. Die Opposition mit ebenso wenig Stimmen kriegt fast keine Repräsentation : das Französische Wahlsystem versagt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Brenner Kurt am 20.06.2017 18:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abwarten..., die früheren versagten 

    In 2 monazen dind die ersten 100 Tage vorbei und dann will er die 34 std Woche abschaffen und 500 000 Staatsangestellte entlassen, was eigentlich zu den 5,5 Mio Peanuts ist.

  • lore am 20.06.2017 12:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hätti u wetti!!

    jeden tag gibt es vorschusslorbeeren für macron! gemacht hat er aber noch nichts! ausser momentan präsi von france sein. nichts gemacht und doch der beste?? und kommt jetzt nicht , er brauche eine an gewöhnungs zeit. der us-präsi hatte auch keine minute zeit um sich anzugewöhnen und wird trotzdem fertig gemacht von fast allen.

  • M.G. am 19.06.2017 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    Gestern wurde die VI. Republik gegründet

    Das erste Mal seit dem Verfassungsreferendum in 1958 (Gründung der V. Republik) das eine Partei die absolute Mehrheit erhält und Politik sich nicht mehr nur auf die Befriedigung von Partikluarinteressen beschränken muss. Wobei die politische Zersplitterung Frankreichs eigentlich seit der Revolution 1789 der normale Zustand und politische Stabilität die grosse Ausnahme war. Für Frankreich beginnt eine neue Zeit. Ob das allerdings lange hält oder ob der selbstzerstörerische Partikularismus wieder alles ins Chaos stürzt ist noch nicht abzusehen.

  • Grisu am 19.06.2017 16:09 Report Diesen Beitrag melden

    Bin sehr, sehr skeptisch...

    Immer wenn jemand bei uns in den Medien zum neuen Messies gekührt wird, läuten bei mir alle Alarmglocken!!! Sorry, aber der wird der nächste Reinfall!!!

  • anti20' am 19.06.2017 12:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immernoch

    Ihr könnt es einfach nicht sein lassen. Jedes Mal wenn Marine LePen oder die FN erwähnt wird, müsst ihr einfach immernoch "Rechtspopulistin" oder "rechtspopulistische" dazu stellen. Das macht euch eigentlich linkspopulistisch.

    • Rüedu am 19.06.2017 16:31 Report Diesen Beitrag melden

      anti20'

      Da haben Sie natürlich vollkommen Recht! Rechtspopulistisch ist natürlich nur das öffentliche Auftreten von Le Pen. Das Parteiproframm und Grundsätze sind klar nationalistisch und fremdenfeindlich, ja in gewissen Punkten wie dem Entzug des Wahlrechts von französischen Staatsbürgern aus Nordafrika und Mahgreb klar rassistisch. Aber das muss eigentlich auch nicht erwähnt werden, da dies bekannt sei sollte.

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