Frankreich

18. Juni 2017 23:54; Akt: 19.06.2017 05:04 Print

Macrons Bündnis deklassiert Konkurrenz

Bei der Parlamentswahl in Frankreich erzielt Emmanuel Macron eine klare Mehrheit. Auch Marine Le Pen verzeichnet einen Erfolg. Bemerkenswert ist die niedrige Wahlbeteiligung.

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Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat die Partei von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit locker erreicht. In einem Erdrutschsieg gewann La République En Marche mindestens 327 Sitze, wie das französische Innenministerium in der Nacht zu Montag nach Teilergebnissen bekannt gab. Die Partei des Präsidenten wird damit weit mehr als jene 289 Mandate von den insgesamt 577 der Nationalversammlung innehaben, die für eine alleinige Regierungsmehrheit nötig sind.

Ansprache der Vorsitzenden der Macron-Bewegung, Catherine Barbaroux. (Video: Tamedia/AFP

Die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten folgten laut Innenministerium auf Platz zwei mit mindestens 131 Sitzen. Das Ergebnis für sie fiel besser aus als zuvor erwartet. Eine krachende Niederlage mussten hingegen die Sozialisten hinnehmen, dessen Parteichef anschliessend zurücktrat: Der bisherige Vorsitzende Jean-Christophe Cambadélis erklärte nach dem Bekanntwerden der etwaigen Mehrheitsverhältnisse seinen Rücktritt. Seine Partei benötige neue Ideen und eine neue Organisation, sagte er. Eine «kollektive Führung» werde ihn ersetzen.

«Hoffnung statt Wut gewählt»

Es wird erwartet, dass Macron sein Kabinett nach der Wahl etwas umbauen wird; möglicherweise schon am Montag. Nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend hatte Ministerpräsident Édouard Philippe mit Blick auf La République En Marche bereits frohlockt, dass eine breite Mehrheit der Franzosen mit ihren Stimmen «Hoffnung statt Wut gewählt» hätten.

Die Ergebnisse der Parlamentswahl geben Macron ein deutliches Mandat, um seine Arbeitsreformen durchzusetzen und die Neuordnung in der französischen Politik zu gestalten. Bereits jetzt erfüllte er sein Wahlversprechen, das französische Parteiensystem aufzurütteln: Eine Hälfte seiner Kandidaten für die Parlamentswahl waren Bürger aus dem zivilen Leben, und eine Hälfte waren Frauen.

LePen gewinnt Sitz

Linkspartei und Kommunisten gewannen zwischen zehn und 30 Mandate, die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen zwischen vier und acht Sitze. Parteichefin Le Pen selbst gewann in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich, wie sie der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Mai war Le Pen deutlich gegen Macron unterlegen.

Angesichts von Befürchtungen, dass die Opposition künftig kaum noch Einfluss habe, sagte der republikanische Anführer François Baroin, seine Partei werde einen ausreichend starken Block an Abgeordneten stellen können, um konservative Ansichten zu äussern. Einige vehemente Gegner Macrons gelobten, ihr Bestes zu tun, um gegen die Pläne des neuen Präsidenten vorzugehen. Unter ihnen ist Marine Le Pen, die versprach, «die schädlichen Projekte der Regierung mit allen notwendigen Mitteln zu bekämpfen». Dazu zählte sie in erster Linie Macrons proeuropäische und einwanderungsfreundliche Politik. Ihre Front National habe mindestens sechs Sitze gewonnen, erklärte sie. Zuvor hatte sie lediglich zwei Sitze innegehabt.

Äusserst niedrige Wahlbeteiligung

Meinungsforscher sehen die Wahlbeteiligung über den Tag gerechnet bei 42 bis 43 Prozent. Das wäre ein neuer Tiefstand in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik. Zur Wahl aufgerufen waren 47 Millionen Franzosen.

Macron hat mit seinem Wahlerfolg nun freie Bahn für seine sozialliberalen Reformen. Als eine der ersten Massnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Zudem will Macron das Arbeitsrecht reformieren. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken.

Einfache Mehrheit ausreichend

Bereits im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag war Macrons Bündnis mit 32,3 Prozent klar vorne gelandet. Grund für den deutlichen Sieg in der zweiten Runde ist das geltende Mehrheitswahlrecht. Für den Sieg in einem Wahlkreis reichte nun eine einfache Mehrheit aus.

Premierminister Edouard Philippe dürfte nun am Montag förmlich den Rücktritt des Kabinetts einreichen, um dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 27. Juni geplant.

Merkel hofft auf «weiter gute Zusammenarbeit»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Emmanuel Macron zum Sieg seines Lagers gratuliert. Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Abend auf Twitter, die Kanzlerin verknüpfe mit Macrons Erfolg die Hoffnung auf eine «weiter gute Zusammenarbeit» für Deutschland, Frankreich und Europa.

(fal/nag/afp)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • yves am 18.06.2017 17:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    einst so stolzes land

    die wahlanteilnahme spricht bände für das vertrauen in die politiker und das system.

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  • Snooker am 18.06.2017 16:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Interesse mehr

    Frankreich ist am Boden.

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  • emf949 am 18.06.2017 16:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pflicht und Laisser-faire

    Es wird Morgen interessant sein : die künftigen Abgeordneten sind von einer winzigen Minderheit gewählt. Die Opposition mit ebenso wenig Stimmen kriegt fast keine Repräsentation : das Französische Wahlsystem versagt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • anti20' am 19.06.2017 12:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immernoch

    Ihr könnt es einfach nicht sein lassen. Jedes Mal wenn Marine LePen oder die FN erwähnt wird, müsst ihr einfach immernoch "Rechtspopulistin" oder "rechtspopulistische" dazu stellen. Das macht euch eigentlich linkspopulistisch.

  • Velikov am 19.06.2017 12:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Reform!

    Nun hoffe ich, dass Macron die Arbeitsnehmergesetze reformiert. Die werden ihn innerhalb Minuten verfluchen, das kann ich euch garantieren.

  • Nils am 19.06.2017 10:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Top

    Macron macht bis jetzt alles richtig! Ich hoffe in der Schweiz scheitert die SVP auch zukünftig weiter. Vorbei mit der Wut, nur leider ist auf der Seite der Hoffnung noch nicht allzuviel zu sehen.

    • Vor Sicht am 19.06.2017 10:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Nils

      Macron hat mit der SVP mehr gemeinsam als dir lieb sein kann. Ausser seinem Bekenntnis zur EU, bei Macron aber vor allem wohl deshalb, weil er die finanzielle Unterstützung braucht. Ansonsten will er den staatlichen Bürokratismus vermindern und wird wohl den Gewerkschaften gehörig an den Karren fahren (müssen)

    • Brenner Kurt am 19.06.2017 10:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Nils

      Machen Sie sich nichts vor, mit 21 % der Berufstätigen im öffentlichen Dienst ist Frankreich so malträtiert wie Griechenland, um den totalen Absturz zu vermeiden muss Frankreich mind 1/4 bzw über 1 Mio Staatsangestellte auf die Strasse stellen, d.h. macrin wird wie alle Sozipolitiker mit dieser desaströse Situation kaum mehr etwas bewegen können, man schaue sich nur schon die Investitionen ausländischer Firmen an, gleich nuöl, weil man mit dem franz Staat nur Probleme hat ind geschweige mit den Gewerkschaften.

    • wesco am 19.06.2017 11:27 Report Diesen Beitrag melden

      @nils

      Träumen ist erlaubt, und dann hast Du aufgewacht mit einer Hand in Deinem Nachttopf. Macron wird sich als ein Blindgänger erweisen, die Eurozone ist Pleite und Frankreich wird zu den Verlierern gehören.

    • Anonymus am 19.06.2017 12:05 Report Diesen Beitrag melden

      @nils

      Vorsicht: Macron hat im 1. Wahlgang 32,3 % der Wähler für sich gewonnen. Mit dem F-Wahlsystem in der CH hätte die SVP alle anderen Parteien auch weggefegt ... Und wenn die anderen Parteien die Unterwerfung der CH unter die EU weiter vorantreiben, die Massenmigration weiter fördern und die Abstimmungsresultate hintertreiben, usw, usw., wird die SVP bei den nä. Wahlen die 32,3 % übertreffen! Scha(n)de eigentlich!

    • Rüedu am 19.06.2017 12:09 Report Diesen Beitrag melden

      wesco

      Faktisch Falsch! Die Verschuldug der gesamten Eurozone ist mit 83% im Verhältnis zur Wirtschaftsleisung so tief wie seit 5 Jahren nicht mehr. Aber Länder wie Frankreich, Italien oder Griechenland haben im Verhältnis viel zu hohe Staatsschulden. Sie sollten sich wirklich mit der Materie befassen, statt über Nachttöpfe zu schreiben, auch wenn dieses Teil Ihrer Kompetenz eher entspricht.

    • Erich Salz am 19.06.2017 12:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Nils

      Was hat Hr.Macron bis jetzt richtig gemacht? Hatte ja noch gar keine Zeit viel zu machen. Und wenn Frau Merkel das Portemonnaie nicht öffnet kriegt er auch nichts hin.

    • wesco am 19.06.2017 12:50 Report Diesen Beitrag melden

      @Rüedu

      eine Neuaflage des Märli Des Kaisers neue Kleider. alleine DE hatte schon 2012 Schulden von 140% BIP, eben, man muss sich damit befassen und auch die off budget Verbindlichkeiten verstehen. Ditto die übrigen Länder. Offensichtlich reicht Ihre Kompetenz nicht einmal für die Nachttöpfe.

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  • Serge am 19.06.2017 10:27 Report Diesen Beitrag melden

    Erfolgsweg!

    Das wichtigste an Macron ist seine Aussenwirkung. Er hat bewiesen, was viele in Europa schon lange nicht mehr für machbar gehalten haben: Mit einer progressiven, modernen, europafreundlichen und linksliberalen Politik hat er eine absolute Mehrheit gefunden! Das in einem Land, in dem es noch im letzten Jahr islamistische Terroranschläge gab und bei dem man zeitweise befürchten musste, dass es es eine rechtsextreme, antisemitische Präsidentin erhalten würde. Macron ist die Blaupause dafür, welche Politik es braucht, um mit den Blochers, Wilder, Straches, Le Pens, Orbans fertig zu werden!

    • spike am 19.06.2017 11:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Serge

      linksliberal??? neoliberal meinst du wohl? da wird einiges auf la feance zukommen, und zwar nicht im positiven sinn...

    • Serge am 19.06.2017 11:25 Report Diesen Beitrag melden

      @spike

      Über die Abgrenzung der verschiedenen Ausprägungen von Liberalismus könnte man wohl wochenlang (ergebnislos) diskutieren. Wer von uns recht behalten wird, wird wohl erst die Zukunft zeigen. Eine realistische liberale Alternative gab es ja leider nicht. Wenn die Alternative Le Pen heisst, dann ist jeder Kandidat links von ihr vorzuziehen. Erst recht, wenn dieser Kandidat dezidiert proeuropäisch ist! Selbst wenn es eine neoliberale Antwort auf die populistischen Stänkerer sein sollte: Bisher hatte Europa keine Antwort darauf. Macron hat sie gegeben!

    • Franky Boy am 19.06.2017 12:06 Report Diesen Beitrag melden

      Träume weiter...

      Macron ist ein Produkt unserer postpolitischen Zeit. Er hat weder Positionen noch eine Politik. Er hat sich und seine "Freunde". Ihr Programm ist; die "Geldmaschine" am Laufen halten, d.h. Geld drucken und via Finanzsystem,EU und Sozialwerke, diese Gelder in private Taschen der "Freunde" abschöpfen-also träumt weiter von "linksliberal", es wird leider ein rauhes Erwachen....

    • Serge am 19.06.2017 12:35 Report Diesen Beitrag melden

      @Franky Boy

      Und Marine Le Pen hätte dann eher eine linksliberale Politik gemacht, oder was möchten Sie mir sagen?

    • ernst sutter am 19.06.2017 13:27 Report Diesen Beitrag melden

      Leistungsausweis?

      also abgesehen von der gewonnen Wahl, hat macron noch gar nichts gemacht für sein land. oder hab ich etwas verpasst.....

    • Serge am 19.06.2017 15:22 Report Diesen Beitrag melden

      @ernst sutter

      Nein, haben sie nicht. Wenn sie genau lesen, sehen sie auch, dass ich Macron dafür lobe, ein Mittel gegen den Rechtspopulismus gefunden zu haben. Nicht mehr, nicht weniger. Seine Leistung werden wir dann beurteilen, wenn es etwas zu beurteilen gibt.

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  • Hp.Bänziger am 19.06.2017 10:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freude bei SP ?

    Unsere SP ist hoch erfreut am Sieg von Macron und an der (hat immerhin zugelegt) Niederlage von Le Pen. Dass die Sozialisten Pulverisiert wurden haben Wermuth und Co noch nicht mitgekriegt. Und dass sie schon bei der Präsiwahl vorzeitig (auch gegen Le Pen) abgeschifft sind auch. Ohne den Rückzug von Hollande wäre es noch Schlimmer geworden.

    • Ueli am 19.06.2017 10:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Hp.Bänziger, so so

      Schon mal über den Unterschied zwischen Sozialisten und Sozialdemokraten nachgedacht? Ist ja nicht so schwierig. Kann man auch googeln.

    • Serge am 19.06.2017 10:43 Report Diesen Beitrag melden

      So viel schwierige Wörter...

      Als langjähriger SP-Wähler freue ich mich sehr über den klaren Sieg von Macron. Auch die SP in der Schweiz hat verschiedene Strömungen, von eher gewerkschaftlich / klassenkämpferisch geprägt, bis linksliberal und progressiv. In Frankreich haben sich diese verschiedenen Strömungen in verschiedenen Parteinen ausdifferenziert, in der Schweiz bildet die SP eine breite Volkspartei, die all diese Meinungen abbildet. Da ist man halt nicht immer mit jedem einzelnen Wort einverstanden. Aber dennoch ist Macron ein Sieg der Linken, über die destruktiven Rechten vom Front National. Da gibts keinen Zweifel

    • Benni Maritz, Winterthur am 19.06.2017 12:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ueli

      Aber zB. Tamara Funiciello ist doch rundherum eine Sozialistin?

    • Rita Vonarburg am 19.06.2017 13:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ueli

      @Ueli - Der Jean Ziegler war/ist doch ein Sozialist.Der hat das auch den Kubanern gezeigt wie das geht.

    • SPler am 19.06.2017 15:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Benni Maritz, Winterthur

      Jep, die wollen wir auch loswerden...

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