Theresa May

26. Juni 2017 12:21; Akt: 26.06.2017 18:12 Print

«Wir wollen, dass Sie bleiben»

Theresa May richtet sich im britischen Unterhaus erneut an ausländische EU-Bürger. Zuvor hat sie mit der erzkonservativen nordirischen DUP ein Regierungsabkommen unterzeichnet.

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Kein EU-Bürger muss nach Brexit Grossbritannien verlassen: Theresa May spricht im Unterhaus. (26. Juni 2017)

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Die britische Premierministerin Theresa May hat heute ein ausführliches Dokument zu den Rechten von EU-Bürgern nach dem Brexit veröffentlicht. Sie sicherte erneut zu, dass kein EU-Bürger nach dem Brexit Grossbritannien verlassen muss.

«Wir wollen, dass Sie bleiben», sagte May im Unterhaus in London an ausländische EU-Bürger gerichtet. Keiner von ihnen werde nach dem EU-Austritt Grossbritanniens zum Verlassen des Landes aufgefordert.

Von einer Vielzahl von Abgeordneten des Unterhauses schlug ihr lautstarker Protest entgegen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, warf May ihre «harte» Brexit-Linie vor.

Ihr Vorschlag sei «kein grosszügiges Angebot», sondern vielmehr «die Bestätigung dafür, dass Frau May die Leute als Tauschobjekte einsetzen will». Grossbritannien müsse seine Herangehensweise an den Brexit ändern, forderte Corbyn.

May lässt sich Regierung eine Milliarde Pfund kosten

Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl hat sich May auf ein Regierungsabkommen mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) geeinigt. Das Abkommen für eine Minderheitsregierung sei bereits unterzeichnet worden, sagte ein Sprecher Mays heute der Nachrichtenagentur AFP. May ist nach den Verlusten ihrer Tories bei der Parlamentswahl auf die Unterstützung der erzkonservativen Regionalpartei angewiesen.

May wollte sich mit der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni ursprünglich ein starkes Mandat für die Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes holen. Doch ihre konservativen Tories erlitten einen herben Rückschlag und büssten ihre absolute Mehrheit im Unterhaus ein: Sie verfügen nur noch über 317 der 650 Mandate und sind auf die zehn Abgeordneten der DUP angewiesen, um weiter regieren zu können.

Konservative und DUP teilen «viele Werte»

May gilt seit der Wahl als angeschlagen. Die Verhandlungen mit der DUP über die Bildung einer Minderheitsregierung zogen sich wochenlang hin. Das Abkommen wurde nun von dem Tory-Politiker Gavin Williamson und dem DUP-Vertreter Jeffrey Donaldson unterzeichnet, May und DUP-Parteichefin Arlene Foster schauten lediglich zu.

Zum Inhalt des Regierungsabkommen machte Mays Sprecher zunächst keine Angaben. May sagte, die Konservativen und die DUP teilten «viele Werte». Das unterzeichnete Abkommen sei «sehr gut».

Eine Milliarde Pfund extra

Foster zeigte sich «erfreut» über die Einigung und machte eine brisante Aussage zum Inhalt: Nordirland erhalte mit dem Abkommen während der nächsten zwei Jahre zusätzlich eine Milliarde Pfund. Zusammen mit den bestehenden 500 Millionen Pfund sollen die Gelder in Wirtschaft und Infrastruktur fliessen.

Die «BBC» hat weitere wichtige Punkte der Vereinbarung aufgelistet:

- Die DUP wird die Tories in allen Brexit- und Sicherheitsgesetzen unterstützen

- Das britische 2%-Nato-Verteidigungsziel wird weiterhin erfüllt sein

- Die Bargeldunterstützung für die Landwirte bleibt bis zur nächsten Wahl auf dem derzeitigen Niveau

- Beide Parteien verpflichten sich, im Karfreitagsabkommen ihre Verpflichtungen einzuhalten

- Keine irische Grenzumfrage ohne «Zustimmung der Menschen»

Ihr Regierungsprogramm hatte May bereits am Mittwoch vergangener Woche vorgestellt. Es wurde der Tradition entsprechend von Königin Elizabeth II. bei der feierlichen Parlamentseröffnung verlesen. Dazu zählen acht Gesetzentwürfe, mit denen der Ausstieg Grossbritanniens aus der EU geregelt werden soll. Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel begannen wie geplant am Montag vor einer Woche.

(mch/sda/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ismet am 26.06.2017 13:28 Report Diesen Beitrag melden

    Hoffentlich

    geht durch diese einseitige Unterstützung der Unionisten der Nordirlandkonflikt nicht wieder los, welcher Dank der EU endlich eine Ende gefunden hatte.

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  • Wolfgang am 26.06.2017 14:13 Report Diesen Beitrag melden

    kurze Frage

    Wie Ismet schreibt und zurecht befürchtet. Diese Regierung könnte den Irland Konflikt wieder entfachen. Ausserdem fragt sich wohl Schottland und Wales, warum die anderen 1 Milliarde Extra bekommen. Da würde ich die UK auch verlassen wollen

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  • Simi am 26.06.2017 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach so?

    Soso, das Weiterregieren ist also nur durch Bestechung mit Steuergelden möglich. Eine schlappe Milliarde Pfund. Man gönnt sich ja sonst nix.

Die neusten Leser-Kommentare

  • huschmie am 26.06.2017 19:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kompromiss

    Das ist überall so. Immer ein Geben und Nehmen. Das nennt sich dann Kompromiss.

  • Ueli am 26.06.2017 18:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na, so was!

    Jetzt wird der Hauptgrund, warum man dem Brexit zugestimmt hat, zur Disposition gestellt. Die EU-Zuwanderer sollen bleiben dürfen. Ja, wozu hat man denn das ganze Theater veranstaltet?

  • Gruss aus Bern am 26.06.2017 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    Andere treiben's bunter und teurer

    Merkels "Wir schaffen das!" schlägt mit 20 Milliarden EURO pro Jahr zu Buche, mindestens und wiederkehrend. Doch die Doofen sind die Briten, claro.

    • B.R. am 26.06.2017 18:14 Report Diesen Beitrag melden

      Fläche?

      Deutschland ist aber auch ein klein wenig grosser als Nordirland. Und die Hilfe kommt friedlichen Menschen zugute während die britischen Milliarde Leuten zugute kommt die in der Vergangenheit ziemlich viel Schaden und Leid angerichtet haben. Pro Kopf gerechnet dürfte Merkesl "wir schaffen das" billiger sein.

    • Gruss aus Bern am 26.06.2017 19:31 Report Diesen Beitrag melden

      @B.R.

      Ende 2015 hatte Deutschland laut offiziellen EU-Statistiken 82,2 Millionen Einwohner und Grossbritannien rund 65,3 Millionen. Und nun bdmühen Sie mal den Taschen- und den Währungsrechner ;-)

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  • Mac am 26.06.2017 17:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    5 Minuten vor dem Absturz......

    May ist am Ende. Jetzt läuft es mit Bestechungen um eine Regierung zu bilden. Die Frau muss weg, die schadet und bringt Britanien ins schräges Licht.

    • Sirius am 26.06.2017 19:45 Report Diesen Beitrag melden

      @Macc

      Naja die ganze Schuld an diesem Chaos jetzt May zu geben ist ein bisschen gar billig. Sie kam ja erst, als alles schon am laufen war.

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  • Mr. Moneypenny am 26.06.2017 17:28 Report Diesen Beitrag melden

    Kohäsionsmilliarde?

    Dafür spart sich GB in Zukunft einige Kohäsionsmilliarden. Finde ich jetzt nicht so schlimm wie viele andere Kommentatoren.