50'000 Euro

21. Oktober 2017 08:36; Akt: 26.10.2017 08:12 Print

Spion Daniel M. will sich freikaufen

Der Schweizer Spion Daniel M. will eine Bewährungsauflage von 50'000 Euro an die deutsche Staatskasse bezahlen. Sein Anwalt findet, die Schweiz soll für die Summe aufkommen.

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Der Spion kommt frei: Am 9. November verkündet das Gericht in Frankfurt sein Urteil: 22 Monate auf Bewährung. Staatsanwaltschaft und Verteidigung trugen ihre Plädoyers vor: Daniel M. (r.) vor Gericht in Frankfurt. (2. November 2017) Daniel M. (54) erscheint am 18. Oktober 2017 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Daniel M., der «Schweizer Spion», betritt den Gerichtssaal in Frankfurt. Vertritt den verurteilten Spion Daniel M.: Valentin Landmann vor dem Obergericht in Zürich. (13. Oktober 2017) Journalisten warten vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes auf den Prozessbeginn im Verfahren gegen Daniel M. (18. Oktober 2017). Der 54-Jährige soll für den Nachrichtendienst NDB in Deutschland spioniert haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Bild) hat zu entscheiden, ob sich M. der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig gemacht hat. Darauf stehen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. M. soll Mitarbeiter der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen ausspioniert und versucht haben, einen Maulwurf zu installieren. Dafür soll er vom Nachrichtendienst des Bundes bezahlt worden sein. Verstrickter Spionagefall: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird über den Antrag von Daniel M. auf Haftentlassung entscheiden. Sollen geheime Informationen an deutsche Spione verkauft haben: Zwei Mitarbeiter des NDB. Markus Seiler, Direktor des NDB, spricht über den Jahresbericht. (2. Mai 2017) Sagt, Schweizer Nachrichtendienst-Mitarbeiter hätten gegen Bezahlung Berichte geliefert: Der ehemalige Geheimagent Werner Mauss. (Archivbild) «Zu einem wahrhaften Spionageroman ausgewachsen»: Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli in Bern. (Archiv) Die Schweizer Grossbank erstattete Anzeige gegen Daniel M.: Eine UBS-Filiale in Düsseldorf. Die Spionageaffäre zieht immer weitere Kreise: Das Finanzministerium in Düsseldorf. (Archivbild) Umschlagplatz der Unterlagen: Sitz des Generalbundesanwalts. Bild: Keystone Hat mit Daniel M. als Kooperationspartner zusammengearbeitet: Der Frankfurter Sicherheitsexperte Klaus-Dieter Matschke. Bild: KDM-group.de «Wenn es wirklich zutrifft, dann halte ich das für einen skandalösen Vorgang»: SPD-Chef Martin Schulz in der «Tagesschau». (4. Mai 2017) Bild: Screenshot SRF Hat den Spion Daniel M. beauftragt: Sitz des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) in Bern. (Archiv) Daniel M. soll im Frankfurter Finanzdistrikt deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther bestätigte, dass Daniel M.s Auftraggeber der schweizerische Nachrichtendienst des Bundes (NDB) war. (Archiv) «Der NDB lässt Daniel M. im Regen stehen», sagt der Zürcher Anwalt Valentin Landmann. Er vertritt den in Deutschland inhaftierten Spion rechtlich. (Archiv) Der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti hat eine parlamentarische Anfrage eingereicht. Er will dadurch vom Bundesrat erfahren, ob die Schweiz Daniel M. Rechtsschutz gewährt und der Bund die Kosten des deutschen Verteidigers übernimmt. (Archiv) Er wusste von Daniel M.s Engagement: Ueli Maurer an der Sondersession im Nationalrat. (4 Mai 2017)

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Der wegen Spionagetätigkeit angeklagte Schweizer Daniel M. muss 50'000 Euro für seine Freilassung auftreiben. Dies wurde ihm am Prozess in Frankfurt am Main am 18. Oktober auferlegt. So viel Geld hat der Angeklagte jedoch nicht, wie sein Anwalt Valentin Landmann gegenüber der «Schweiz am Wochenende» bestätigt. Bis kommenden Donnerstag müsse die Summe in die Gerichtskasse eingezahlt werden, damit Daniel M. aus der Untersuchungshaft entlassen werden kann. Laut dem Strafverteidiger versuche M. nun, das Geld in seinem Bekanntenkreis aufzutreiben.

Nach Valentin Landmann müsste eigentlich die Schweiz für die Bewährungsauflage aufkommen. «Es ist noch nie vorgekommen, dass der Nachrichtendienst einen Mitarbeiter derart im Regen stehen liess», wird Landmann im Bericht zitiert. Die Schweiz solle endlich zu ihrem Spion stehen, damit würde sie auch ihre Schande schmälern.

Doch zunächst muss der Prozess in die nächste Runde gehen. Richter, Verteidiger und Ankläger strebten eine Verständigung an. Anderthalb bis zwei Jahre Haft auf Bewährung und die genannte Geldauflage gegen ein «umfassendes, glaubwürdiges und nachvollziehbares» Geständnis lautet die Abmachung, die der Vorsitzende Richter Josef Bill protokollieren liess.

Geständnis wird vorausgesetzt

Daniel M. wird beschuldigt, zwischen Juli 2011 und Februar 2015 als Agent in Deutschland gearbeitet zu haben. Sein angeblicher Auftrag: Er sollte die persönlichen Daten von drei Finanzbeamten aus Nordrhein-Westfalen und einem Notar sammeln, die sogenannte Steuer-CDs in der Schweiz gekauft hatten. Knapp 13'000 Euro hätten er und ein Frankfurter Privatdetektiv dafür bekommen. Weitere 60'000 Euro habe er von dem Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhalten, um eine «Quelle» in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung zu platzieren.

Ob es den Spitzel tatsächlich gab, konnte die Bundesanwaltschaft bislang nicht ermitteln. Deshalb hofft sie nun auf umfangreiche Angaben von M., wer seine Auftraggeber und Informanten waren. Am 26. Oktober geht der Prozess weiter. Gibt Daniel M. das erwartete Geständnis ab, dürfte der Prozess schnell zu Ende sein und M., der seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzt, Deutschland als freier Mann verlassen.

(kaf/afp)