Berlusconi dementiert baldigen Rücktritt

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hält an seinem Amt fest. Spekulationen über seinen bevorstehenden Rücktritt seien «ohne Grundlage», erklärte er am Montag auf seiner offiziellen Facebook-Seite. Das hoch verschuldete Land gerät unterdessen immer stärker unter Druck der Investoren und Berlusconis Rückhalt schwindet auch im eigenen Kabinett.

Am Montag stieg die Rendite für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf 6,58 Prozent, den höchsten Wert seit Einführung des Euros 1999. Italien ist die drittgrösste Volkswirtschaft in der Eurozone und hat einen Schuldenberg in Höhe von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehäuft.

Berlusconis Mehrheit im Parlament ist deutlich geschrumpft und es werden zunehmend Zweifel daran laut, ob der Ministerpräsident noch ausreichend Rückhalt in seiner Regierung hat, um nötige Reformen zügig umzusetzen. In dieser Woche stehen im Parlament erste Abstimmungen über geplante Reformen an.

Rufe nach einem Rücktritt hat Berlusconi wiederholt zurückgewiesen. Am Montag traf sich Berlusconi in seiner Villa in der Nähe von Mailand mit seinen Kindern und engen Vertrauten und löste dadurch Spekulationen bei mehreren italienischen Medien aus. Einige berichteten sogar, er sei bereits zurückgetreten. Berlusconi dementierte das. Der Tageszeitung «Libero» sagte er: «Ich verstehe nicht, woher die Gerüchte über meinen Rücktritt kommen, sie entziehen sich jeder Grundlage.»

Regierung könnte stürzen

Im Kabinett mehrten sich unterdessen Stimmen, die auch den Bruch der gesamten Regierung nicht mehr ausschliessen. Der Minister für öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, ein Berlusconi-Vertrauter, sagte, dass die Regierung eine «Reihe an Problemen» im Parlament habe und wenn es keine Mehrheit mehr gebe, würden «alle nach Hause gehen». Innenminister Roberto Maroni schloss sich dem an und fügte hinzu: «Es ist sinnlos auszuharren.»

James Walston, Politikprofessor an der Amerikanischen Universität Rom, sagte, die Tage Berlusconis als Regierungschef seien gezählt. «Er könnte morgen zurücktreten oder erst nächste Woche. Dem Druck, den er aus den eigenen Reihen erfährt, wird er früher oder später nicht mehr standhalten können», sagte Walston.

Italien unter Sparaufsicht

Die italienischen Spar- und Reformanstrengungen werden ab dieser Woche von Experten der EU-Kommission in Rom überprüft. Regierungschef Berlusconi hatte auf dem EU-Gipfel vor anderthalb Wochen einen Massnahmenkatalog vorgelegt, mit dem die Gesamtverschuldung bis 2014 auf 113 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden soll.

In einem Brief an Rom hat Brüssel aber weitere Einzelheiten nachgefragt, über die konkreten Massnahmen und über den Fahrplan zu dessen Umsetzung. Noch im November wollen die EU-Experten den Euro-Finanzministern ein erstes Zwischenzeugnis über Berlusconis Spar- und Reformprogramm vorlegen. Am (heutigen) Montagabend sollte Finanzminister Giulio Tremonti seinen Kollegen der Eurozone die Sparanstrengungen seiner Regierung erläutern.

Italienische Gewerkschaftschefin befürchtet schwaches Wachstum

Angesichts der andauernden Finanzkrise hat die Vorsitzende des grössten italienischen Gewerkschaftsbundes für 2012 vor einem «schrecklichen» Jahr für die Wirtschaft gewarnt. Berlusconis Pläne seien nicht geeignet, Wachstum zu generieren, sagte die Chefin des Dachverbands CGIL, Susanna Camusso, am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Dringend nötig werde hingegen eine Steuerreform. Steuerhinterziehung sei in Italien weitverbreitet, und Arbeitnehmer würden derzeit unverhältnismässig belastet, sagte Camusso.

(dapd)