Einigung in Athen

10. Mai 2012 21:06; Akt: 10.05.2012 21:14 Print

Leise Hoffnung für eine neue Regierung

Nach dem Scheitern von Samras und Tsipras hat der Chef der PASOK, Evangelos Venizelos, einen Mini-Erfolg verbucht. Doch laut einer Umfrage hat er bereits wieder das Messer am Hals.

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Evangelos Venizelos soll Griechenland eine neue Regierung bescheren. (Bild: Keystone)

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Hoffnungsschimmer in der griechischen Regierungskrise: Die Sozialisten (PASOK) und die gemässigte kleine Partei Demokratische Linke (Dimar) haben sich auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Doch die beiden Parteien müssen noch Partner finden.

Ob das gelingt, soll möglichst noch diesen Freitag bei einem Treffen des Sozialistenchefs Evangelos Venizelos mit dem Chef der Konservativen, Antonis Samaras, und dem Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, geklärt werden.

Es ist das erste Mal seit den Wahlen am 6. Mai, dass sich zwei Parteien auf eine Zusammenarbeit einigen. Allerdings haben PASOK und Dimar zusammen nur 60 Sitze im 300-köpfigen Parlament.

Die Konservativen und das Bündnis der Radikalen Linken waren zuvor mit Versuchen gescheitert, eine Mehrparteienkoalition auf die Beine zu stellen. Venizelos hatte als dritter den Regierungsauftrag erhalten.

Hoffnung auf Verbündete in Europa

Am Donnerstag hatten sich Dimar-Chef, Fotis Kouvelis, und Venizelos getroffen. Wie Kouvelis am Abend im Fernsehen sagte, verfolgt die angestrebte Koalition zwei Ziele: Griechenland im Euroland zu halten und das Land stufenweise vom Sparprogramm zu lösen.

Diese Regierung würde das neue Umfeld in Europa nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen, sagte Kouvelis.

Venizelos begrüsste den Vorschlag. «Wir sind uns sehr nahe gekommen in unseren Ansichten.» Es sei kein Durchbruch, aber ein «gutes Omen». Rechnerisch könnten Konservative (108 Sitze), PASOK und Dimar regieren. Sie hätten gemeinsam 168 Sitze im Parlament.

Wie reagiert Samaras?

Unklar war, wie die Konservativen reagieren werden. Samaras hatte zuletzt darauf beharrt, dass Griechenland im Euroraum bleibt. Wenn das Sparprogramm gelockert werden könnte, dann wäre er auch dafür.

Viele rechneten damit, dass auch Venizelos sein Mandat zurückgeben werde. Ein Durchbruch könnte dann möglicherweise erst bei einem von der Verfassung vorgesehenen letzten Sondierungstreffen unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias erreicht werden.

Syriza würde Neuwahlen gewinnen

Sollten die Bildung einer Regierung im dritten Anlauf scheitern, kommt es wieder zu vorgezogenen Neuwahlen. Dabei würde das am 6. Mai zweiplatzierte radikallinke Bündnis Syriza mit 23,8 Prozent (zuletzt: 16,8 Prozent) stärkste Partei.

Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc, die der Fernsehsender Alpha am Donnerstag ausstrahlte. Die stärkste Partei erhält zusätzlich 50 Mandate im Parlament.

Bei Neuwahlen verlöre die jetzige Nummer eins, die Konservativen leicht von 18,85 auf 17,4 Prozent. Die PASOK fiele auf 10,8 Prozent (13,18) und die Unabhängigen Griechen (AE) auf 8,7 Prozent (10,6).

Die Kommunisten (KKE) bekämen 6 Prozent (8,48 Prozent), die Faschistische Goldene Morgenröte (ChryssiAvgi) 4,9 Prozent (7) und die Demokratische Linke 4,2 Prozent (6,11).

4,2 Milliarden an Hilfszahlung

Trotz der Unsicherheit erhielt Griechenland am Donnerstag die nächste Hilfszahlung in Höhe von 4,2 Mrd. Euro. Es handelt sich um das erste Geld aus dem zweiten Hilfspaket für Griechenland, wie der Euro-Krisenfonds EFSF in Luxemburg mitteilte. Der EFSF hatte im März die Ermächtigung erhalten, 39,4 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Paket in Tranchen auszuzahlen.

Mit der Zahlung kann Athen gemäss der EU-Kommission seine Verpflichtungen erfüllen. «Griechenland kann weiter funktionieren. Wir sind nicht besorgt über die Lage», hiess es in Brüssel. Die Kommission forderte erneut, dass Griechenland sich an die Abmachungen mit den Geldgebern hält.

Immer mehr Arbeitslose

Athen muss deswegen massiv sparen. Das Land befindet sich im fünften Jahr in Folge in einer Rezession. Wie schlecht die Wirtschaftslage ist, zeigten die jetzt für Februar veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. Demnach waren im Februar fast 1,171 Millionen Griechen ohne Arbeit. Die Arbeitslosenrate stieg auf 21,7 Prozent (Februar 2011: 15,2 Prozent).

(ap)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Larifari am 10.05.2012 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    PASOK

    Die PASOK wird hier fälschlicherweise als sozialistisch bezeichnet. Doch sie ist sozialdemokratisch, während die Syriza sozialistisch und die KKE kommunistisch ist.

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  • Heinz Müller am 10.05.2012 19:36 Report Diesen Beitrag melden

    Fragwürdig

    Also wenn ich das Bild anschaue bin ich mir nicht sicher ob dieser Herr den Gürtel enger schnallen kann um damit Griechenland zu retten.

  • Päddy am 10.05.2012 19:16 Report Diesen Beitrag melden

    Scheitern ist beliebt

    Plötzlich wollen alle nur noch scheitern... was ist nur los mit den Leuten?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Gabriel Seiffert am 10.05.2012 21:32 Report Diesen Beitrag melden

    Neuwahlen

    Neuwahlen wären die beste Lösung. Man kann nicht sparen, wo kein Geld mehr ist. Go Syriza!!

  • Heinz Müller am 10.05.2012 19:36 Report Diesen Beitrag melden

    Fragwürdig

    Also wenn ich das Bild anschaue bin ich mir nicht sicher ob dieser Herr den Gürtel enger schnallen kann um damit Griechenland zu retten.

  • Päddy am 10.05.2012 19:16 Report Diesen Beitrag melden

    Scheitern ist beliebt

    Plötzlich wollen alle nur noch scheitern... was ist nur los mit den Leuten?

  • pot emkin am 10.05.2012 17:21 Report Diesen Beitrag melden

    pack die badehose ein

    und glaube nicht, dass venizelos selber einen militärputsch inszenieren möchte... :-)

  • Larifari am 10.05.2012 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    PASOK

    Die PASOK wird hier fälschlicherweise als sozialistisch bezeichnet. Doch sie ist sozialdemokratisch, während die Syriza sozialistisch und die KKE kommunistisch ist.

    • Pit Rorschach am 10.05.2012 18:38 Report Diesen Beitrag melden

      Schlendrian

      Spielt das noch eine Rolle? Griechenland scheitert so oder so, ungesehen der Parteien. Zu lange hat die Korruption und der Schlendrian angehalten. Die Griechen wollen nicht sparen, gleich, was geschieht. Ich kenne deren Mentalität.

    • Herr Huber am 10.05.2012 22:06 Report Diesen Beitrag melden

      Sozialdemokraten

      PA.SO.K. = Panhellinisches Sozialistische Kinema (Bewegung). Also offiziel ist sozialistisch korrekt. De facto haben sie Recht. Es sind Sozialdemokraten vergleichbar mit den Sozialdemokraten in Frankreich. Welch dort ja auch Sozialiste genannt werden.

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