Deutscher Innenminister

10. Juli 2017 19:08; Akt: 11.07.2017 01:34 Print

«Das sind Extremisten, wie Neonazis und Terroristen»

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagt den G20-Chaoten den Kampf an. Auch Bürger helfen der Polizei bei den Ermittlungen mit Tausenden Videos und Fotos.

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In Hamburg sitzen nach den Krawallen 51 Verdächtige in Untersuchungshaft, darunter mindestens ein Schweizer: Radikale Demonstranten am Freitag in Hamburg. (7. Juli 2017) Bild: Thomas Lohnes/Getty «Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso, wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen»: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach am Montag in Berlin über die Krawalle. (10. Juli 2017) Die Polizei hat mehrere Krawalltouristen aus dem Ausland festgenommen. (8. Juli 2017) Wasserwerfer standen pausenlos im Einsatz. (8. Juli 2017) Darunter befinden sich Linksautonome aus der Schweiz. (8. Juli 2017) Einzelne Demonstranten zielten mit Laserpointern auf die Augen von Polizisten. In einem Fall wurde der Pilot eines Polizeihelikopters geblendet. Dem dafür verantwortlichen Demonstrant wird der Prozess gemacht. (7. Juli 2017) In den Strassen brannten Barrikaden. (8. Juli 2017) Es gab verletzte Polizisten. (8. Juli 2017) Beurteilt das Ausmass an Gewalt als «ganz schrecklich» und «bedrückend»: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz steht während des Partnerprogramms des G-20-Gipfels im Rathaus in Hamburg. (8. Juli 2017) «Grenzenlose Solidarität statt G-20»: Rund 15'000 Demonstranten zogen friedlich durch die Innenstadt. (8. Juli 2017) Der Morgen nach der Krawallnacht: Putzequipen räumen in Hamburg auf. (8. Juli 2017) Ein demolierter Bancomat. Diese Gegenstände wurden von den Randalierern angezündet. Ein neues Ausmass an Hass und Gewalt erlebt: Polizisten führen im Schanzenviertel mehrere Menschen ab. (7. Juli 2017) Polizei setzt Rammbock ein: Unter anderem mit Steinschleudern und Molotowcocktails bewaffnete Demonstranten haben sich in einem Haus verschanzt. Einsatzkräfte haben das Gebäude geräumt. (7. Juli 2017) Spezialeinheiten haben das Viertel gestürmt. (7. Juli 2017) Rund um das Gemeinschaftszentrum der linksautonomen Szene «Rote Flora» brannte es in den Strassen. Im Schanzenviertel brannten Barrikaden. Die Hamburger Polizeiführung hat Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung angefordert. Insgesamt sollen mehr als 20'000 Beamte im Einsatz sein. (7. Juli 2017) Demonstranten haben Geschäfte geplündert. Beim Sturm auf das Schanzenviertel stehen auch SEK-Beamte mit Maschinenpistolen im Einsatz. (7. Juli 2017) Demonstranten hatten ausgerufen, das Schanzenviertel sei eine «polizeifreie Zone». A barricade is set on fire during a protest against the G-20 summit in Hamburg, northern Germany, Friday, July 7, 2017. The leaders of the group of 20 meet July 7 and 8. (AP Photo/Michael Probst) Es kam zu Plünderungen. Radikale Demonstranten haben einen Drogeriemarkt und einen Lebensmittelladen zerstört. Krawalle in Hamburg: G-20-Gegner liefern sich Scharmützel mit der Polizei. (7. Juli 2017) Die Demonstranten und die Polizei geraten aneinander. (7. Juli 2017) Die Polizei greift durch: Sie hat mindestens 70 Demonstranten festgenommen. (7. Juli 2017) Die Zugänge zur Elbphilharmonie sind abgesperrt. (7. Juli 2017) Protestierende versammeln sich in der Nähe der Landungsbrücke. Einzelne Demonstranten versuchen, zur Elbphilharmonie zu gelangen. Die Polizei hat die Zugänge jedoch abgesperrt. (7. Juli 2017) Ungewöhnliche Methode: Die Polizei geht gegen Demonstranten vor. Ein Polizist hat einen Warnschuss abgegeben. (7. Juli 2017) Polizisten rennen durch Rauchwolken. (7. Juli 2017) Die Polizei versucht, G-20-Gegner zu vertreiben. (7. Juli 2017) Die Polizei versucht mit Wasserwerfern, die Demonstranten bei der Landungsbrücke auseinanderzutreiben. (7. Juli 2017) Die Hamburger Polizei hat mindestens 70 Demonstranten festgenommen und 15 in Gewahrsam genommen. (7. Juli 2017) Gipfelgegner sitzen auf der Strasse. (7. Juli 2017) Demonstranten versuchen, die Elbphilharmonie zu stürmen. (7. Juli 2017) Die Polizei riegelt die Zugänge zur Elbphilharmonie ab. (7. Juli 2017) Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump ist von Demonstranten an der Teilnahme am Partnerprogramm des G-20-Gipfels gehindert worden. Die Bundespolizei in Niedersachsen, Hamburg und Bremen twitterte Bilder von beschädigten Polizeifahrzeugen mit dem Hinweis, sich von gewalttätigen Chaoten fernzuhalten. (Bild: Twitter/Bundespolizei Nord) Zwischen Demonstranten und der Polizei ist es zu Ausschreitungen gekommen. Ein Auto wurde während der Ausschreitungen angezündet. Krawalle in Hamburg: Die Einsatzkräfte mussten sich auch um diesen brennenden Mülleimer kümmern. Wurfgegenstände werden auf dem Weg eingesammelt. Seifenblasen vs. Wasserwerfer. Mehr als 19'000 Polizeibeamte stehen zurzeit in Hamburg im Einsatz. Dieser Pizzalieferant scheint unberührt von den ihn umgebenden Strassenschlachten. Die Demonstranten warfen Flaschen und andere Gegenstände gegen die Einsatzkräfte. Ein Demonstrant mit klarer Geste gegen die Polizei. Sanitäter tragen einen Verletzten weg. Fertig lustig: Die Bereitschaftspolizei setzt Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Die Polizei stürmt die Demo. Die Polizei umzingelt die Demo mit Wasserwerfern. Die Polizei eskortiert die Anti-G-20-Demo durch Hamburg. Ein gigantischer aufblasbarer schwarzer Block wird am Marsch mitgetragen. Teilnehmer des Protests «Welcome to Hell». Man protestiert zu Livemusik. Die Polizei in Hamburg hat alle Kräfte am Fischmarkt vor Beginn des Protests mobilisiert. «Fähren, nicht Frontex»: Mit Bannern und Schildern versammeln sich Tausende. Die Polizisten stehen in Hamburg mit einem Grossaufgebot für allfällige Scharmützel der Demonstranten bereit. Teilnehmer warten auf den Start der Demonstration. Am Fischmarkt sind die ersten Demonstranten eingetroffen. Die Polizei vermutet Brandstiftung im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel: Im Stadtteil Eidelstedt brannten in der Nacht acht Luxusautos auf dem Gelände eines Porschehändlers. (6. Juli 2017) Policemen shoot pepper spray on a demonstrator who has climbed onto an armored vehicle of the police during a protest on July 7, 2017 in Hamburg, northern Germany, where leaders of the world's top economies gather for a G20 summit. Protesters clashed with police and torched patrol cars in fresh violence ahead of the G20 summit, police said. German police and protestors had clashed already on Thursday (July 6, 2017) at an anti-G20 march, with police using water cannon and tear gas to clear a hardcore of masked anti-capitalist demonstrators, AFP reporters said. / AFP PHOTO / DPA / Boris Roessler / Germany OUT

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Die deutsche Regierung fordert nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg ein hartes Vorgehen gegen die Täter und sagt Linksextremisten den Kampf an. «Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten», sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin. «Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.» Die Ereignisse müssten eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein, so der Innenminister.

In Hamburg sitzen nach den Krawallen 51 Verdächtige in Untersuchungshaft, darunter mindestens ein Schweizer. Insgesamt wurden 186 Menschen vorläufig festgenommen und 225 Menschen in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Polizei gab es 37 Haftbefehle gegen Randalierer.

Überwiegend junge Männer

Die Polizei richtet eine Sonderkommission ein, um Gewalttäter und Strippenzieher zur Rechenschaft zu ziehen. Den Tatverdächtigen wird unter anderem schwerer Landfriedensbruch zur Last gelegt. Weitere Vorwürfe lauten auf gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Ein 27-jähriger Deutscher wird wegen versuchten Mordes belangt.

Bei den Beschuldigten handle es sich überwiegend um junge Männer unter 30 Jahren. Neben zahlreichen Deutschen sässen auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft.

Flut von Informationen

Bürger schickten Tausende Videos und Bilder an die Polizei, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Bilder von maskierten und unmaskierten mutmasslichen Tätern gingen ein. «Es ist eine Flut von Informationen, die jetzt durchermittelt werden müssen.»

De Maizière sagte, künftig müsse man noch mehr mit heftigsten Gewaltausbrüchen von Linksextremisten rechnen. «Es darf in den Städten unseres Landes keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben das gilt in Hamburg, das gilt in Berlin und das gilt überall anders auch.» In Hamburg erwarte er harte Verurteilungen.

Polizisten, die bei den Krawallen dabei waren, berichteten von Angst und dem Gefühl, alleingelassen zu werden. «Das ist das Schlimmste, was ich als Bereitschaftspolizist erlebt habe», zitierte die Gewerkschaft der Polizei etwa einen Beamten.

Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels um das linksautonome Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen. Rund 500 Polizisten wurden verletzt. Auch in Altona brannten Dutzende Autos. Am Montag liessen sich Anwohner in von der Polizei eingerichteten Infomobilen helfen, Anzeige zu erstatten.

Merkel will mehr Polizisten

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte erneut mehr Polizisten und eine bessere Ausrüstung in Aussicht. «Wir haben am Wochenende gesehen, wie wichtig das Thema innere Sicherheit ist und wie wir auch unseren Sicherheitskräften danken müssen dafür, dass sie gegen jede Form von Gewalt entschieden vorgehen», sagte die CDU-Vorsitzende.

CDU und CSU versprechen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm 15'000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern. CSU-Chef Horst Seehofer brachte eine noch kräftigere Aufstockung ins Gespräch.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wies Rücktrittsforderungen der Hamburger CDU zurück. Ihm wird Verharmlosung der Gefahren im Vorfeld vorgeworfen. Scholz forderte Konsequenzen für die Anmelder gewalttätig ausgearteter Demonstrationen. Die künftige Existenz des Linken-Zentrums Rote Flora stellte er infrage. «Auch das muss diskutiert werden», sagte er dem «Hamburger Abendblatt».

Mehrere Unions- und FDP-Politiker riefen nach einer härteren Gangart gegen Linksextreme. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Rote Flora oder die von Autonomen bewohnte Rigaer Strasse in Berlin seien «Biotope, über die Gewaltexzesse vorbereitet werden». SPD, Linken und Grünen warf er falsche Toleranz gegenüber Linksextremismus vor.

De Maizière betonte, auch künftig werde es Gipfelveranstaltungen in deutschen Grossstädten geben – alles andere sei ein Kapitulation vor Gewalttätern. Justizminister Heiko Maas (SPD) sorgte für Kritik mit seiner Ankündigung in der «Bild»-Zeitung: «In einer deutschen Grossstadt wird es nie wieder einen solchen Gipfel geben.»

Maas forderte eine europaweite Extremisten-Datei. «Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa.» Eine grosse Zahl der Gewalttäter sei aus dem Ausland nach Hamburg gekommen.

(mch/sda)