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Sexskandal
22. Januar 2011 14:50; Akt: 22.01.2011 15:03 Print
Berlusconi, der Unverwüstliche
Italiens Premierminister kann tun und lassen was er will: Laut einer aktuellen Umfrage büsst er trotz Sexskandal in der Wählergunst nichts ein.
Italiens Premierminister Silvio Berlusconi verliert trotz seiner Schwierigkeiten mit der Justiz bei seiner Wählerschaft nicht an Zustimmung. Dies ergaben Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute.
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Berlusconi und die Justiz
Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig:
Korruption: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde danach aber vom höchsten italienischen Strafgericht aufgehoben, weil die Vorwürfe verjährt waren.
Steuerbetrug und Unterschlagung: Berlusconi wird ausserdem verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden.
Andere ältere Verfahren, die in erster Instanz sogar mit Gefängnisstrafen endeten aber deren Urteile wurden später aufgehoben wurden, dürften wieder aufgenommen werden. Darunter Vorwürfe wegen Bilanzfälschung aus dem Jahr 2002: Damals liess ein Gericht nach langen Beratungen als verjährt fallen. Angeblich hatte Berlusconi als Präsident des Fussballclubs AC Mailand 1992 den Millionentransfer für einen Spieler teils mit Schwarzgeld bezahlt und zu niedrig deklariert.
Ein Verfahren um Korruption beim Kauf des Buchverlags Mondadori stellten die Richter 2001 wegen Verjährung ein. Angeblich hatte Berlusconi die römische Justiz bestochen.
1999 wurde Berlusconi gerichtlich vom Vorwurf mutmasslicher Unregelmässigkeiten beim Kauf eines privaten Grundstücks freigesprochen. Wegen Verjährung und Amnestie entfiel jede weitere Strafverfolgung.
Wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Ein Jahr später wurde das Urteil aufgehoben. In der Sache ging es um Zahlungen von damals umgerechnet 20 Millionen Mark (rund 15,5 Millionen Franken) auf schwarze Konten des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.
Der Verdacht, Berlusconis früheres Unternehmen Fininvest habe Anfang der 90er Jahre 330 000 Mark Schmiergelder an Steuerprüfer gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2000 wurde der damalige Oppositionschef aber freigesprochen.
Wegen Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Im Jahr 2000 wurde er wegen «erwiesener Unschuld» freigesprochen.
Weil er seine Mitgliedschaft in der berüchtigten Geheimloge P2 bestritten hatte, wurde Berlusconi 1990 wegen Meineids verurteilt. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt, verfiel aber wegen einer Amnestie.
Nach Angaben des renommierten Umfragenexperten Nicola Piepoli bleibt die Partei des Ministerpräsidenten «Volk der Freiheit» (PdL - Popolo della libertá) auf 31,5 Prozent der Stimmen stabil. «Das ist derselbe Prozentsatz, wie vor drei Wochen. Wir können daher behaupten, dass der Sexskandal den Premierminister nicht belastet hat», sagte Piepoli nach Angaben italienischer Medien.
Keine «politische» Bestrafung
Aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos geht hervor, dass 70 Prozent der Italiener Berlusconi nicht für ein Opfer der Justiz halten und offen sein Verhalten kritisieren. Allerdings wollen ihn die meisten Mitte-rechts-Wähler für seine unzähligen Affären nicht «politisch» bestrafen und weiter für sein Mitte-Rechts- Lager stimmen.
«Das ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass es laut vielen Wählern keine glaubwürdige politische Alternative zu Berlusconi gibt», sagte der Politologe Paolo Natale nach Angaben der Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera» am Samstag. Nicht die Sexaffären des Premierministers, sondern die schwierige Wirtschaftslage sei derzeit die Hauptsorge der Italiener.
(sda)






















