Separatisten im Aufwind

19. Oktober 2012 14:16; Akt: 19.10.2012 14:42 Print

Wo die EU bröckelt

von D. Huber - 2014 stimmen die Schotten über die Unabhängigkeit ab. Die flämischen Nationalisten feiern Wahlerfolge. Katalonien wendet sich von Spanien ab – in Europa könnten bald neue Staaten entstehen.

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Die Flamen dominieren Belgien wirtschaftlich und sind nicht mehr gewillt, die frankophonen Wallonen zu subventionieren. Die separatistische flämische N-VA ist mittlerweile die stärkste Kraft in Flandern und betreibt die Schwächung des Zentralstaats. Sollte Belgien aufgeteilt werden, würde vor allem der Status der Hauptstadtregion Brüssel für Probleme sorgen. Sie ist mehrheitlich frankophon, aber von flämischem Gebiet umschlossen. Die drei Provinzen im Nordosten Spaniens bilden eine Autonome Gemeinschaft. Die Basken, die eine uralte, nicht-indoeuropäische Sprache sprechen, hatten besonders unter der Franco-Diktatur (1939-1975) zu leiden. Auch nach Francos Tod und der Einführung von Autonomierechten kämpfte die Terrororganisation ETA für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Basken leben nicht nur in den drei Provinzen der Autonomen Gemeinschaft, sondern als Minderheit auch im südöstlich angrenzenden spanischen Navarra sowie in den drei Gebieten des französischen Baskenlandes jenseits der Grenze. Die radikalsten unter den baskischen Separatisten verlangen die Abspaltung all dieser Gebiete von Spanien und Frankreich. In der Region im Nordwesten Spaniens soll auf Betreiben der Regionalregierung am 25. November eine Abstimmung über die Unabhängigkeit stattfinden. Derzeit befürworten gemäss Umfragen knapp drei Viertel der Katalanen die Loslösung von Spanien. Die Region ist die wirtschaftsstärkste Spaniens, ächzt aber aufgrund der Krise und der Finanzpolitik der Zentralregierung dennoch unter einem riesigen Schuldenberg. Katalonien geniesst weitgehende Autonomie und die katalanische Sprache ist heute anerkannt. Sie wird allerdings nicht nur in der eigentlichen Region gesprochen, sondern auch in der Region Valencia, auf den Balearen und in Andorra sowie im nördlich angrenzenden französischen Departement Pyrénées-Orientales. Für radikale Separatisten gehören all diese Gebiete zu einem künftigen katalonischen Staat. Nach langen Verhandlungen hat London der schottischen Regionalregierung im Oktober 2012 zugestanden, im Herbst 2014 ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten. Derzeit ist allerdings eine klare Mehrheit der Schotten gegen eine Loslösung von Grossbritannien. Schottland war bis 1707 ein eigenständiges Königreich, wurde aber schon zuvor in Personalunion mit dem Königreich England regiert. Die walisische Nationalpartei Plaid Cymru strebt nach wie vor die Unabhängigkeit von Grossbritannien an, doch seit London dem Fürstentum 1999 ein eigenes Parlament zugestanden hat, dürfte diese Forderung weitgehend illusorisch sein. Das Walisische, eine keltische Sprache, hat nach langer Unterdrückung wieder etwas an Popularität gewonnen, wird aber nur etwa von 20 Prozent der Einwohner gesprochen. Immerhin gibt es Landesteile, in denen Walisisch-Sprecher die Mehrheit stellen. Obwohl das Kornische, eine mit dem Walisischen verwandte keltische Sprache, längst ausgestorben ist, gibt es immer noch Sezessionisten, die diese Sprache wiederbeleben möchten. Die Aussichten auf eine Abspaltung Cornwalls sind derzeit aber minim. Die sechs Countys in Ulster, die nach der Unabhängigkeit Irlands beim Vereinigten Königreich verblieben, erlebten seit den Siebzigerjahren gewalttätige Zeiten. Die lange durch die protestantische Mehrheit unterdrückte katholische Minderheit unterstützte mehrheitlich den Terrorkampf der IRA gegen den britischen Staat. Ziel war dabei nicht die Unabhängigkeit, sondern der Anschluss an die Republik Irland. Der Konflikt war zudem weniger ethnisch geprägt als vergleichbare Auseinandersetzungen, sondern verlief entlang religiöser Scheidelinien. Wie bei Nordirland richten sich die Bestrebungen der Separatisten nicht auf die Unabhängigkeit, sondern auf den Anschluss an einen anderen Staat, in diesem Fall Österreich. Südtirol gelangte nach dem Ersten Weltkrieg zu Italien, geniesst aber nach einer Phase des gewalttätigen Kampfs gegen Rom seit 1972 umfassende Autonomierechte. Dennoch werden Stimmen lauter, die die Loslösung von Italien fordern. Die Lega Nord, die von 1994 bis 2011 mehreren italienischen Regierungen angehörte, rief 1996 eine «Bundesrepublik Padanien» aus, was aber ohne Folgen blieb. Die Lega betreibt die Unabhängigkeit der wirtschaftlich starken norditalienischen Provinzen; der Name «Padanien» ist abgeleitet vom italienischen «pianura padana» für die Po-Ebene. Zu Padanien würde auch das Südtirol gehören, das jedoch selbst separatistische Neigungen hegt. Die Bewohner der Mittelmeerinsel sprechen eine Sprache, die dem Italienischen näher verwandt ist als dem Französischen. Korsische Separatisten der Nationalen Befreiungsfront Korsikas (FLNC) kämpfen seit 20 Jahren mit Anschlägen auf Villen von Zugewanderten und auf Verwaltungsgebäude gegen den französischen Staat. 1991 wurde ein Selbstverwaltungsstatut verabschiedet, in der die kulturelle Eigenständigkeit des korsischen Volks anerkannt wird. Die Bewohner der westfranzösischen Region sprechen kaum mehr Bretonisch, eine keltische Sprache. Das einst unabhängige Herzogtum gelangte 1532 an die französische Krone und wurde seit der Revolution zentralistisch von Paris aus verwaltet. In den Dreissiger- und Sechzigerjahren kam es zu sporadischen Anschlägen, die folgenlos blieben. Die separatistische Bewegung Emgann, der Beziehungen zur Bretonischen Revolutionären Armee (ARB) nachgesagt werden, hat derzeit keine Aussichten auf politische Mehrheiten. Die Slowakische Republik wurde mit der Teilung der Tschechoslowakei 1993 unabhängig. Das Gebiet hatte früher zum ungarischen Teil der habsburgischen Doppelmonarchie gehört und bildete nach dem Ersten Weltkrieg mit dem heutigen Tschechien einen Staat. Als Vasallenstaat Hitlerdeutschlands war die Slowakei von 1939 bis 1945 erstmals unabhängig. Die Trennung der Tschechoslowakei 1993 ist ein Beispiel für die friedliche Aufspaltung eines Staates. Zugleich widerlegt sie die These, dass es stets die reicheren Regionen sind, die separatistische Neigungen hegen. Die Ungarn sind ein Beispiel für die ethnischen Verwerfungen, wie sie in Ostmitteleuropa und auf dem Balkan häufig auftreten. Das heutige ungarische Staatsgebiet wurde nach dem Ersten Weltkrieg festgelegt, wobei zahlreiche Ungarn als Minderheiten in anderen Staaten zurückblieben, namentlich im rumänischen Siebenbürgen, in der serbischen Vojvodina und im Süden der Slowakei. Zum Teil bestehen in dieser ungarischen Diaspora separatistische Tendenzen. In Europa gibt es zahlreiche weitere ethnische und linguistische Minderheiten, wie diese Karte von zeigt. Bei weitem nicht alle streben nach einer Form von staatlicher Organisation.

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Europas Separatisten sind im Aufwind: Am 13. Oktober warnte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vor einer Abspaltung der autonomen Regionen Baskenland und Katalonien. Tags darauf konnten die flämischen Nationalisten bei den belgischen Gemeindewahlen einen klaren Wahlsieg feiern. Und wieder einen Tag später unterzeichneten der britische Premierminister David Cameron und der Chef der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, eine Vereinbarung, die für 2014 eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands von Grossbritannien vorsieht.

Der Nationalstaat in Europa ist in Bedrängnis. Von oben her unterminieren durch die Finanzkrise verschärfte wirtschaftliche Sachzwänge die Entscheidungsgewalt der nationalen Regierungen. Von unten her machen separatistische Absetzbewegungen den Zentralgewalten zu schaffen. Die erwähnten Beispiele – Baskenland, Katalonien, Flandern und Schottland – sind nicht die einzigen Kandidaten für neue Staaten. Sie sind lediglich die aussichtsreichsten. Eine – unvollständige – Übersicht über separatistische Bewegungen in Europa bietet die Bildstrecke oben.

Historische und kulturelle Motive

In aller Regel führen Beobachter vornehmlich ökonomische Gründe für das Erstarken der separatistischen Strömungen an: Die reichen Regionen wollten nicht länger für ärmere Gebiete im selben Nationalstaat bluten. Tatsächlich dürfte gerade die Finanzkrise die innerstaatliche Solidarität zwischen den Regionen vermehrt in Frage stellen. Dies zeigt sich beispielsweise in Italien, wo das wohlhabende Südtirol das arme Sizilien nur widerwillig subventioniert, oder sogar im stabilen Deutschland, wo das wirtschaftlich potente Bayern den Finanzausgleich für arme Bundesländer wie Berlin zunehmend als Last sieht.

Doch das finanzielle Argument greift zu kurz: Trotz des Nordseeöls liegt Schottland, was die Wirtschaftsleistung pro Kopf anbelangt, leicht unter dem gesamtbritischen Durchschnitt und deutlich unter den Werten, die vom Grossraum London oder Südostengland erreicht werden. Nach wie vor ist in Umfragen denn auch eine klare Mehrheit der Schotten gegen eine Loslösung von Grossbritannien.

Bei Flandern, Katalonien und dem Baskenland trifft es zwar zu, dass sie zu den reichsten Regionen in ihrem Nationalstaat gehören. Doch gerade bei ihnen spielen historische und kulturelle Motive eine nicht zu unterschätzende Rolle: In allen drei Regionen ist die Erinnerung an Zeiten der Diskriminierung noch wach. Das Baskenland und Katalonien gerieten schon früh unter die Fuchtel des kastilisch geprägten spanischen Zentralstaats. Beide Regionen standen denn auch im spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) bis zum bitteren Ende auf Seiten der Republik, die ihr Selbstbestimmungsrecht anerkannte. Unter Diktator Franco büssten sie dafür; ihre sprachliche und kulturelle Eigenart wurde brutal unterdrückt.

Fast 50 Jahre lang kämpfte die baskische Terrororganisation ETA für die Unabhängigkeit des Baskenlandes; auch nach dem Ende der Diktatur 1975. Obwohl die Region – wie Katalonien – allmählich weitreichende Autonomie erhielt, besteht das Trauma fort. Diesen Herbst könnte es sich politisch manifestieren: Im Baskenland sind am 21. Oktober Parlamentswahlen geplant und am 25. November will die katalanische Regionalregierung eine Unabhängigkeitsabstimmung abhalten.

Verteilkämpfe und Sprachenstreit

Die Region Flandern dominiert heute Belgien demographisch und vor allem wirtschaftlich. Die Flamen sind jedoch immer weniger gewillt, für die ökonomischen Defizite der frankophonen Wallonen aufzukommen. Neben den wirtschaftlichen Verteilkämpfen belastet aber auch der jahrzehntealte Sprachenstreit und der Status der Hauptstadtregion Brüssel das Verhältnis der beiden grossen Sprachgemeinschaften im Land. Die Flamen haben zudem nicht vergessen, dass sie seit der Staatsgründung 1830 bis in die Dreissigerjahre des 20. Jahrhunderts politisch und kulturell von den Frankophonen dominiert und – sprachlich – diskriminiert wurden.

Die Neu-Flämische Allianz (N-VA) unter ihrem Chef Bart De Wever ist mittlerweile zur stärksten Partei in Flandern aufgestiegen. Sie möchte die belgische Zentralregierung weiter schwächen und strebt eine lockere Konföderation und letzten Endes die Unabhängigkeit an. Eine Spaltung Belgiens mit einem allfälligen Anschluss Walloniens an Frankreich und der kleinen deutschsprachigen Gemeinschaft im Osten des Landes an Luxemburg rückt immer mehr in den Bereich des Möglichen.

All diesen Sezessionsszenarien ist gemeinsam, dass die Verträge der Europäischen Union dafür keine Regelung bereithalten. Vermutlich müsste das gesamte Land aus der EU austreten und die Nachfolgestaaten müssten dann jeweils die Wiederaufnahme beantragen. Sicher ist jedoch, dass die separatistischen Regionen europafreundlicher sind als die jeweiligen Zentralregierungen. Immerhin bietet die EU einen institutionellen Rahmen, der es wahrscheinlicher macht, dass die Abspaltung von Regionen auf friedlichem Wege geschieht.