96 Prozent sind für Berlusconis Rücktritt

Der Entscheid der Mailänder Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo im Fall Ruby war für heute erwartet worden. Gleichwohl löste er heftige Reaktionen aus, denn ein beschleunigtes Verfahren ohne Voranhörung wird in Italien nur in Fällen mit erdrückender Beweislast verfügt. Der italienische Ministerpräsident muss sich wegen seiner mutmasslichen Sexaffäre mit der damals 17-jährigen Prostituierten Ruby und wegen Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten. Di Censo bestätigte in ihrer Begründung für das Schnellverfahren auch die Kompetenz des Mailänder Gerichts, den Prozess gegen den 74-Jährigen führen zu dürfen. Dieser hatte dem Gericht bisher die Kompetenz abgesprochen und gefordert, von einem speziellen Gericht für Minister beurteilt zu werden.

Nach Bekanntwerden des Gerichtsentscheids verliess Berlusconi, der heute an einer Medienkonferenz in Catania zum Thema Einwanderung hätte teilnehmen sollen, Sizilien sofort Richtung Rom – wegen unaufschiebbaren Verpflichtungen, wie es offiziell hiess. Am Nachmittag empfing der Premier seinen Anwalt, Niccolò Ghedini. Offensichtlich steht Berlusconi stark unter Druck. Der Politologe Franco Pavoncello ist überzeugt, dass peinliche Details, die während des Prozesses publik werden könnten, die Position des Premiers ernsthaft gefährden könnten.

«Lassen Sie uns nicht zum Gespött der Welt werden»

Mehrere Vertreter verschiedener Oppositionsparteien forderten ihn am Dienstag zum wiederholten Mal zum Rücktritt auf. «Legen Sie ihr Amt nieder, lassen Sie uns nicht zum Gespött der Welt werden», sagte etwa Alessandro Maran vom Partito Democratico (PD), «befreien Sie Italien.» Der Premier hat einen Rücktritt bisher stets ausgeschlossen. Vertreter von Berlusconis Popolo della Libertà (PDL) bezeichneten den Gerichtsentscheid als Justiz-Barbarei.

Derweil fordern nicht nur Oppositionspolitiker seinen Rücktritt. In einer Umfrage der Onlineausgabe der katholischen Zeitschrift «Famiglia Cristiana», an der innerhalb einer Stunde über 500 Leser teilnahmen, haben sich 96 Prozent für einen Rücktritt Berlusconis ausgesprochen.

Kein Kommentar vom Staatspräsidenten

Der italienische Staatspräsident, Giorgio Napolitano, der die Kompetenz hat, das Parlament aufzulösen, hat sich zunächst zum Entscheid aus Mailand nicht geäussert. Dem 85-Jährigen war während einer öffentlichen Feier im Quirinal ein Zettel mit der Nachricht überreicht worden.

Klare Erwartungen an den Staatspräsidenten hat derweil der Leader der grössten Oppositionspartei (PD) Pier Luigi Bersani: «Ich fordere vorgezogene Neuwahlen.» Die derzeitige Situation sei schlicht unhaltbar. Und der ehemalige Mafia- und Korruptionsjäger Antonio Di Pietro, heute Leader von Italien der Werte (IDV), forderte im Parlament: Sollte sich Berlusconi weiterhin weigern zurückzutreten, müsse Napolitano eingreifen.

Demonstration für Berlusconi?

Berlusconis Partei (PDL) beriet am Nachmittag über die Notwendigkeit, gegen den Gerichtsentscheid zu demonstrieren. Bis am Dienstagabend konnte sich die Parteiführung aber noch nicht zu einem Entscheid durchringen.

Wie im Verlauf des Tages bekannt wurde, gelten im Verfahren neben Ruby auch Innenminister Roberto Maroni und drei Beamte der Polizei als Geschädigte. Sie sollen Opfer des Amtsmissbrauchs Berlusconis geworden sein. Berlusconi soll die Beamten im Mai 2010 dazu gedrängt haben, Ruby aus der Polizeihaft zu entlassen.

Minetti könnte Berlusconi gefährlich werden

Die lombardische Regionalrätin Nicole Minetti, die damals im Auftrag Berlusconis Ruby in Gewahrsam nahm, wollte sich am Dienstag nicht zum Gerichtsentscheid äussern. Fragen von Journalisten vor und während einer Pause der Regionalratssitzung ignorierte sie. Die 25-Jährige ist wegen Förderung der Prostitution mitangeklagt. Weil die Unterschiede zwischen einem Schnell- und einem ordentlichen Verfahren zu gross seien, wird ihr jedoch nicht gleichzeitig mit Berlusconi der Prozess gemacht. Mittels ihrer Anwältin liess sie aber ausrichten, dass sie auf jeden Fall vor Gericht aussagen werde, «auch wenn sie damit mit Berlusconi brechen müsste».

(rn/dapd)