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29. Juli 2012 21:01; Akt: 30.07.2012 08:11 Print

Referendum in Rumänien ist gescheitert

Rumäniens unpopulärer Präsident Traian Basescu bleibt im Amt. Wegen zu geringer Stimmbeteiligung kam das Referendum zur Amtsenthebung nicht durch.

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Rumäniens Interimspräsident Crin Antonescu gibt seine Stimme ab. (Bild: Keystone)

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Der konservative rumänische Präsident Traian Basescu bleibt im Amt. Das Referendum zur Amtsenthebung scheiterte am Sonntag an einer zu geringen Wahlbeteiligung.

Gemäss Hochrechnungen lag die Wahlbeteiligung bei 45,92 Prozent, wie die Wahlkommission in Bukarest am späten Sonntagabend mitteilte. Das Quorum für ein gültiges Referendum lag lag bei 50 Prozent. Das endgültige Ergebnis soll am Montagmorgen gegen 9 Uhr bekanntgegeben werden.

Der zuletzt immer unbeliebtere Basescu bleibt somit im Amt, obwohl gemäss Umfragen mehr als 80 Prozent der Wähler gegen ihn gestimmt hatten. Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen, hatte die Regierung die Öffnung der Wahllokale verlängert und zahlreiche zusätzliche Lokale an den Küsten des Landes eingerichtet, wo viele Rumänen Ferien machten.

Basescu: Verstehe Wut

Basescu triumphierte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses: «Die Flamme der Demokratie bleibt erleuchtet. Die Rumänen haben den Putsch zurückgewiesen.» Zugleich räumte er ein, dass die Rumänen Grund hätten, mit ihm unzufrieden zu sein, und dass er die Wut der Millionen Menschen verstehe, die für seine Abwahl stimmten.

«Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss», sagte Basescu. Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach er, für «ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen».

Ponta fordert Rücktritt

Sein politischer Erzfeind, der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta, rief Basescu angesichts der vielen Stimmen gegen ihn indirekt zum Rücktritt auf. «Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität», sagte Ponta.

Seitens der sozial-liberalen Regierung dürfte das Resultat aber nicht angefochten werden. Kurz nach Schliessung der Wahllokale sagte Interimspräsident Crin Antonescu, die Regierungsmehrheit werde die anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Gültigkeit des Referendums anerkennen.

Etappensieg Basescus

Das Referendum markierte den vorläufig letzten Höhepunkt im Machtkampf zwischen Basescu und Ponta. Anfang Juli hatte die Regierungsmehrheit in einem umstrittenen Eilverfahren die Vorsitzenden beider Parlamentskammern ausgetauscht und damit den Weg für die Suspendierung Basescus geebnet.

Anschliessend versuchte Pontas Regierung, die Regel zur Mindestbeteiligung bei Volksbefragungen per Dekret ausser Kraft zu setzen. Dem widersprach jedoch das Verfassungsgericht. Der Schritt stiess auch bei der EU-Kommission und den anderen EU-Partnern auf scharfe Kritik.

Auf Druck der EU wurde Ponta zudem gezwungen, eine Anfang Juli beschlossene Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts zurückzunehmen. Bis zum Jahresende wurde Rumänien unter verschärfte Beobachtung der EU gestellt.

(sda)