Britisches Parlament

13. März 2017 19:59; Akt: 14.03.2017 03:56 Print

Der Weg für Brexit-Verhandlungen ist frei

Nach dem britischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für das Brexit-Gesetz gestimmt. Wie es nun weitergeht.

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Das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg für Premierministerin Theresa May frei, den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union zu erklären. Danach können die zweijährigen Verhandlungen mit der EU beginnen.

Das Oberhaus gab seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf am Montagabend auf, obwohl die Abgeordneten im Unterhaus zuvor Änderungen der Lords ersatzlos gestrichen hatten. Damit war das gefürchtete Ping-Pong-Verfahren, bei dem ein Gesetzentwurf bis zu einer Einigung zwischen beiden Häusern hin und hergeht, im Handumdrehen erledigt.

In dem knappen Gesetz heisst es: «Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.» Das Gesetz wurde notwendig, weil das höchste britische Gericht zuvor dem Parlament das letzte Wort über den Startschuss für die Austrittsverhandlungen zugesprochen hatte.

Garantie für EU-Ausländer gestrichen

Dem Gesetzentwurf der Regierung hatten die Mitglieder des Oberhauses eine Garantie für die Rechte von EU-Ausländern, die in Grossbritannien leben, hinzugefügt. Ausserdem forderten sie ein Vetorecht für das Parlament am Ende der Austrittsverhandlungen mit der EU. In beiden Fällen wollte sich die Regierung aber nicht festlegen lassen. Die Abgeordneten schmetterten beide Anträge im Unterhaus ab.

Nun fehlt nur noch die formale Zustimmung von Königin Elizabeth II. damit Premierministerin May den Scheidungsbrief von der EU einreichen kann. Sobald das Schreiben den Europäischen Rat in Brüssel erreicht hat, tickt die Uhr für die zweijährige Verhandlungsphase.

«Umfassendes Freihandelsabkommen»

Die wichtigsten Ziele ihrer Regierung dafür hatte May bereits in einer Rede im Januar ausgegeben: Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt, ein Ende der Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer in Grossbritannien und keine Unterwerfung unter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Gleichzeitig wollen die Briten ein «umfassendes Freihandelsabkommen» mit der Europäischen Union schliessen.

(woz/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roland Kämpe am 14.03.2017 00:07 Report Diesen Beitrag melden

    gelebte Demokratie

    Und das Britische Parlament tut das - notabene - ohne dass es gesetzlich dazu verpflichtet wäre, das Resultat der Volksabstimmung zu akzeptieren. Wohingegen "unser" Parlament eigenmächtig die Verfassung ausser Kraft setzt um der EU zu gefallen. Irgendwas stimmt hier nicht. Rühmen wir uns nicht oft und gerne eine Musterdemokratie zu sein? Waren wir vielleicht mal.

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  • Ernesto am 14.03.2017 00:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Davon können wir Schweizer nur träumen

    GB hat eine Regierung mit Rückgrat für eine gelebte Souveränität. Leider haben wir in der CH, in Sachen Souveränität und Eigenständigkeit, die schwächste Regierung seit dem 2. Weltkrieg.

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  • Tom am 14.03.2017 00:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Viel Erfolg Thesi.

    Liebe Politiker hier in Bundesbern, von Thesi Mai könnt Ihr noch einiges lernen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Simi am 14.03.2017 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Unsinnige Zusätze

    Was genau hätte ein Vetorecht des Parlaments am Ende der Verhandlungen denn bringen sollen? Raus wäre Grossbritannien dann so oder so, aber ohne jegliche Abmachung mit der EU.

  • Pete am 14.03.2017 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Was denkt Ihr Euch eugentlich?

    Wenn ich diesen ganzen Kommentare hier lese, frage ich mich immer wie weitsichtig diese Leute denken?! Alle fordern "Nationalisten an die Macht", jeder seine eigene Währung usw. Darüber kann man diskutieren und ich behaupte auch nicht, dass die EU gut ist. Aber es wird hier gejammert, dass der EURO eine schwache Währung sei. Was denkt ihr wie schwach die alten / neuen Landeswährungen sein werden, wenn sie wieder eingeführt werden? Der CHF wird noch stärker werden (ausser gegen die alte DM). Und denkt ihr, dass alle Länder tolle Freihandelsabkommen mit der Schweiz abschliessen? Denkt mal nach.

  • R. Gaeble am 14.03.2017 11:02 Report Diesen Beitrag melden

    EU geht auch ohne GB

    Jetzt mal ehrlich, die Engländer waren noch nie in der EU. Der Schaden ist schnell geschätzt. Es hat einige Zeit funktioniert, Subventionen wurden gezogen, Entscheidungen grundsätzlich blockert aber EU funktioniert nun mal nicht so. Es ist nicht alles Top, aber EU ist immer noch ein friedlicher und wirtschaftlich erfolgreicher Raum. Ein Raum mit Zukunft und die Schweiz ist mitten drin.

  • schmiffe am 14.03.2017 09:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bögs ned

    warum ist es der theresa so wichtig selbst den austritt zu erklären ist es nicht wurst ob exikutive oder legislative den austritt erklärt? rein demokratisch gesehen fällt sowas doch sowiso der legislative zu

    • Berner Bär am 15.03.2017 15:42 Report Diesen Beitrag melden

      @schmiffe

      Für Sie wäre nebst einem guten Deutschbuch auch wieder einmal eine Nachhilfestunde in Staatskunde erforderlich!

    • schmiffe am 17.03.2017 09:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Berner Bär

      hahaha naja ich hab mit meinem deutsch eine lehre und die berufsmatur eingesteckt daher kümerts mich relativ wenig was du denkst ich beshäftige mich lieber mit naturwissenschaften

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  • peter am 14.03.2017 08:16 Report Diesen Beitrag melden

    Und trotzdem

    Noch immer reden alle von Demokratien aber effektiv haben wir eine Justizdiktatur. Einige wenige Richter und Anwälte halten ganze Länder lahm -hüben wie drüben.